alle, denen Sie es geben wollen, und damit auch für die Reichen in diesem Land geben. – Wir wollen Sozialpolitik mit Treffsicherheit und mit größerer Gerechtigkeit für die Bevölkerung machen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Huber: Das ist sehr interessant: alle, die es brauchen! Das ist sehr interessant!)
Wir werden dieses Kindergeld einführen, meine Damen und Herren, weil die Talente und Fähigkeiten unserer Kinder die Zukunftschancen unseres Landes sind. (Abg. Edlinger: Deswegen haben wir Studiengebühren!) Damit ist das Kindergeld eine ganz wichtige Investition in die Zukunft Österreichs. Man merkt auch, wie ernst Ihre Argumente von der Sozialdemokratie zu nehmen sind, wenn man weiß, dass die Sozialdemokraten in Kärnten dem Kindergeld zugestimmt haben, weil sie gesagt haben: Das ist eine wichtige sozialpolitische Leistung. Sie sollten nach Kärnten fahren, um zu sehen, wie man Oppositionspolitik macht. Das kann ich Ihnen empfehlen. (Abg. Silhavy: Dort wurde auch das Karenzgeld nicht abgeschafft, Herr Minister! Das werden Sie doch hoffentlich wissen!) Die Sozialdemokraten sind dort einen Schritt weiter und haben gesagt, dass das Kindergeld eine richtige und wichtige familienpolitische und sozialpolitische Leistung ist (Zwischenruf der Abg. Bures ), daher sind sie dafür und unterstützen den Kurs, den Landeshauptmann Jörg Haider eingeschlagen hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher sind unsere Budgetpolitik, unsere Sozialpolitik und unsere Finanzpolitik einfach richtungsweisend. Wir sparen auf der Ausgabenseite, wir versuchen, uns einen Spielraum zu schaffen, damit wir in Zukunft eine Perspektive für eine grundlegende und umfassende Steuerreform haben, die vereinfachen und die dann, wenn es wir uns strukturell auch tatsächlich leisten können, eine Entlastung bringen soll. Wir haben die Schwerpunkte so gesetzt, dass wir für Forschung und Entwicklung Mittel einsetzen werden, und zwar mehr, als dies jemals in der Vergangenheit der Fall war. Wir haben außerordentlich 10 Milliarden Schilling für Forschung und Entwicklung bereitgestellt. Wir haben einen Schwerpunkt gesetzt und werden die Lohnnebenkosten in Österreich um 15 Milliarden Schilling reduzieren, weil wir wissen, dass das für die Beschäftigung und den Standort Österreich wichtig ist. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Silhavy: Deswegen gibt es keine Steuersenkung!)
Wir haben im Vergleich zum letzten Jahr die öffentlichen Investitionen um 5 Milliarden Schilling von 31 auf 36 Milliarden Schilling erhöht, weil es uns wichtig ist, weitere Beschäftigungsimpulse zu geben, damit wir in Österreich Vollbeschäftigung erreichen können. Wir werden mit 1. Jänner 2002 das Kindergeld als ganz wesentliche sozial- und familienpolitische Leistung einführen. (Abg. Bures: Und Sie haben Studiengebühren eingeführt!) Wir bringen die Finanzen so in Ordnung, dass das untere Einkommensdrittel in Österreich – wenn ich die alte Bundesregierung mit der neuen Bundesregierung vergleiche – trotz Konsolidierung im Jahre 2001 um 5,5 Milliarden Schilling mehr zur Verfügung haben wird, als das bei Ihnen der Fall war. Das ist gerechte Finanzpolitik, meine Damen und Herren! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Daher ist dies ein kluger Weg, den wir hier gehen, ein kluger Weg, der weiterhin fortgesetzt wird und durch solche falsch gestellten Dringlichen Anträge sicherlich nicht in seinem Kurs behindert werden kann. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
16.35
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Edlinger. – Bitte. (Abg. Ing. Westenthaler: Ich glaube, Edlinger hat den Antrag geschrieben! – Abg. Dr. Khol: Der Antrag ist von Edlinger!)16.35
Abgeordneter Rudolf Edlinger
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Herren Minister! Hohes Haus! Die Regierungsparteien waren in der Tat redlich bemüht, das Thema von der Tagesordnung zu verdrängen. Das ist auch kein Wunder, weil sie ganz einfach nicht wollen, dass die Taten dieser Belastungsregierung breit und öffentlich diskutiert werden.Sie delektieren sich an einem Schreibfehler, der – zugegebenermaßen – nicht passieren darf. Es tut mir Leid, dass es uns nicht gelungen ist, obwohl wir dies klar zum Ausdruck gebracht ha