Dringlichen Antrag sprechen? (Abg. Schwarzenberger: Nein! – Abg. Edlinger: Besser als Sie!) – Sie sprechen die ganze Zeit von Steuermehreinnahmen, die man verteilen soll. Sie wollen aber genau das Umgekehrte machen. Im Rechnen waren Sie noch nie sonderlich stark. (Abg. Edlinger: Sie haben es noch immer nicht begriffen! Jetzt wird es schon dramatisch!) Sie glauben, wenn man ein geringeres Budgetdefizit hat, dann hat man bereits Überschüsse. So bescheiden sind Sie mittlerweile. Das sind keine Überschüsse, sondern das Budgetdefizit ist ein bisschen geringer. Da gibt es nichts zu verteilen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. ) Es geht darum, dass die Staatsschulden nicht so rasch steigen wie bisher und dass es in Zukunft weniger Zinszahlungen gibt, Herr Finanzminister! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Herr Ex-Finanzminister Edlinger! Ich muss Ihnen schon ein wenig auf die Beine helfen. Es wäre auch gut, wenn Sie sich nicht nur von Ihren Mitarbeitern beraten lassen würden, die offensichtlich falsche Anträge schreiben, sondern Sie wären auch gut beraten, wenn Sie Berichte lesen würden, wie zum Beispiel den Rechnungshofbericht. Diesen haben wir das letzte Mal im Ausschuss behandelt. Es gab keine einzige Wortmeldung dazu, aber es steht zum Beispiel darin, welche Auswirkungen Ihr Maßnahmenpaket gehabt hat, eben das Maßnahmenpaket sozialistischer Finanzminister. Da steht ganz klar: Laut einer Wifo-Studie wäre ohne Maßnahmen zur Budgetkonsolidierung das Wirtschaftswachstum gestiegen, aber das verfügbare Einkommen ist durch diese Maßnahmen geschmälert worden, und die Arbeitslosenquote ist gestiegen. – Das waren die Effekte Ihrer Maßnahmen. Die Effekte Ihrer Maßnahmen waren aber auch, dass diese Bundesregierung ein Budget in der Größenordnung von 2 000 Milliarden Schilling Schulden übernommen hat.
Man muss sich die Sachen schon noch einmal vor Augen führen: 50 Milliarden Schilling Schulden ÖBB, 46 Milliarden Schilling Schulden ÖIAG, 36 Milliarden Schilling Schulden PTBG, 82 Milliarden Schilling ASFINAG (Abg. Silhavy: Wo nehmen Sie das her, Herr Trattner? ... Erklären Sie mir das!) – ich weiß, das hören Sie nicht gerne –, 16 Milliarden Schilling bei der BIG, 35 Milliarden Schilling bei der SCHIG und 14 Milliarden Schilling beim Umweltwasserwirtschaftsfonds. Das heißt, jeden Tag sind mehr als 680 Millionen Schilling an Tilgung und Zinsen zu bedienen. Jeden Tag! (Abg. Edlinger: Sie verwechseln Finanzierung und Rückzahlung!) Das ist das Ergebnis Ihrer Schuldenpolitik, und deswegen hat diese Bundesregierung gesagt, das muss jetzt einmal ein Ende haben. (Abg. Edlinger: Falsch!) – Das sind keine falschen Zahlen, sondern diese Zahlen stammen aus einem Wifo-Bericht.
Wie sind Sie denn mit der Bevölkerung umgegangen? – Sie waren das perfekte Inkassobüro. Die Erhöhung der direkten Steuern 1996/97, der Lohnsteuer, der Einkommensteuer und der Körperschaftsteuer hat 65,5 Milliarden Schilling gebracht. Mit der Erhöhung der indirekten Steuern, Umsatzsteuer, Energieabgabe, Versicherungssteuer lukrierte man 28 Milliarden Schilling. Die Familienförderung mit der Kinderbeihilfe haben Sie gekürzt, das Karenzgeld haben Sie gekürzt, das Pflegegeld haben Sie gekürzt, die Arbeitslosenversicherung haben Sie gekürzt. (Abg. Edlinger: Sie schaffen es ab!) Die Rezeptgebühr haben Sie dreimal gesteigert, und Sie haben die Autobahnvignette eingeführt. Sie haben gar nicht mehr gewusst, was Sie alles gemacht haben. Deswegen ist der Koalitionspartner mit falschen Fakten konfrontiert worden. Sie haben gesagt: 20 Milliarden Schilling fehlen. Dann waren es 40 Milliarden Schilling. Im Endeffekt waren es 109 Milliarden Schilling. Diese 109 Milliarden Schilling hat Ihnen damals auch Professor Streissler prognostiziert, indem er gesagt hat, die Ambitionen 1996/97 haben 1998/99 nicht mehr stattgefunden. 1998 wurde das Budgetdefizit lediglich von 2,8 auf 2,6 Prozent reduziert, und 1999 haben Sie überhaupt nichts mehr gemacht.
Das heißt, Streissler hat bereits prognostiziert, dass die großen Probleme im Jahre 2001 kommen werden, und das ist das Problem, das diese Bundesregierung zu bereinigen hat – insofern zu bereinigen hat, dass eben keine neuen Schulden mehr aufgenommen werden, damit in Zukunft nicht mehr belastet wird. (Zwischenruf der Abg. Huber. ) Uns – das muss ich ganz ehrlich sagen – geht es um die Kinder, um die Zukunft der Kinder. Worum geht es Ihnen? – Offensichtlich nur darum, dass Sie Posten besetzen. Wir wollen in die Zukunft schauen und in Zukunft nicht mehr mit neuen Schulden belasten. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Huber: Lohnnebenkosten?)