Wie locker gehen Sie auch mit Zahlen um! Herr Klubobmann Kostelka sagt in einer Presseaussendung betreffend die Neujahrskonferenz der SPÖ: Wir werden eine Steuersenkung für jeden Steuerzahler in der Größenordnung von 3 000 bis 4 500 S pro Monat vorschlagen. Das kostet in etwa 12 Milliarden Schilling. Wir wissen, dass das Lohnsteuermehraufkommen etwa 5 Milliarden Schilling ausmacht.
Herr Kollege Kostelka! Das ist das Problem des Einmaleins. Wir haben inklusive den Pensionisten in etwa 5,5 Millionen Einkommensbezieher. Wenn man diesen 5,5 Millionen Einkommensbeziehern eine Negativsteuer zukommen lässt, dann macht das eine Steuerbelastung beziehungsweise einen Einnahmenausfall in einer Größenordnung von 25 bis 28 Milliarden Schilling aus – und nicht 12 Milliarden. 5,5 Millionen mal 4 000 sind allein 22 Milliarden Schilling! (Abg. Dr. Kostelka: Rechnen können sollte man! Das ist ein Problem!)
Dann mussten Sie auf Absetzbeträge umschwenken, weil Sie gedacht haben, das Ganze geht sich nicht mehr aus. Bei den Absetzbeträgen ist Ihnen aber der fatale Fehler passiert, dass Sie die Absetzbeträge nicht erhöhen, sondern senken wollen. Das ist genau die Fiskalpolitik, die Sie immer betrieben haben. (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Edlinger: Geh hör auf! – Abg. Huber: Das ist ja peinlich, was Sie da sagen!)
Was diese Bundesregierung machen will, ist, dass das Fondsvermögen genau denjenigen zugute kommt (Abg. Dr. Kostelka: Ich verstehe, warum Sie einen roten Kopf bekommen!), für die es angespart worden ist und die es auch brauchen. Die bisherige sozialistische Doktrin war doch immer: Wenn wir Überschüsse im Fonds haben, dann verwenden wir die Überschüsse für irgendwelche Budgetlöcher. Das war immer Ihre Politik! (Abg. Edlinger: So viel abkassiert wie ihr, habe ich als Finanzminister nie!) Wir haben aus dem Familienlastenausgleichsfonds diese Mittel zweckgebunden verwendet, und zwar für die Pensionsansprüche der Mütter, für deren Kindererziehungszeiten.
Wir haben es für diese Dinge verwendet. Sie haben es nur zum Stopfen von Budgetlöchern verwendet. Deswegen sagen wir, dass wir uns mit den Kindern, die nicht wahlberechtigt sind, genauso solidarisieren wie mit denjenigen, die wahlberechtigt sind. Den Kindern, die sich nicht wehren können, stehen die Gelder aus dem Familienlastenausgleich zu. Wenn diese Finanzierung aus dem Familienlastenausgleichsfonds in der Form möglich ist, dass drei Jahre lang Kindergeld bezahlt werden kann, dann wird das gemacht werden. Das ist eine riesengroße familienpolitische Leistung, von der diese Bundesregierung nicht abgehen wird. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Wenn Sie sagen, die Privatisierung der Telekom war nicht das Gelbe vom Ei – Sie haben gesagt, das sei ein "Flop" gewesen –, dann muss ich Sie ein bisschen in die Geschichte zurückführen. Die Post hatte in den Jahren 1988/90 ein Eigenkapital in der Größenordnung von zirka 100 Milliarden Schilling. Sie haben auf Grund der überhöhten Telefongebühren zwischen 65 und 70 Prozent pro Jahr dem Budget zugeführt, bis die Post kein Kapital mehr hatte und heute mit 50 Milliarden Schilling Schulden dasteht! Sie sind diejenigen, die es verursacht haben, dass die Post ein geringes Vermögen hat beziehungsweise dass die Privatisierung nicht mehr so interessant war, weil Sie das viel zu spät veranlasst und das Vermögen der Post ausgeräumt haben, um andere Budgetlöcher zu stopfen.
Herr Dr. Gusenbauer, es geht um Folgendes: Wenn Sie sich die derzeitige Relation zwischen den Pensionisten und den Geburten anschauen und merken, dass die Zahl der Pensionisten steigt und die Zahl der Geburten zurückgeht, dann sollten auch Sie sich in Ihrer Fraktion einmal darüber Gedanken machen, wie dieses Problem gelöst werden kann. Sie sind nicht einmal in der Lage, das Problem der Kinderbetreuungsplätze zu beseitigen. Die Zahl der Kinderbetreuungsplätze hat sich von 1998 bis zum jetzigen Zeitpunkt nur um 180 erhöht. Von diesen insgesamt 5 900 Kinderbetreuungsplätzen sind 38 Prozent nur teilweise geöffnet beziehungsweise nur zu bestimmten Zeiten.
Wenn Sie Politik ernst nehmen, dann müssen Sie zugeben, dass die Überschüsse aus dem Familienlastenausgleichsfonds den Familien beziehungsweise den unmündigen Kindern gehören.