Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 54. Sitzung / Seite 51

Von dieser Vorgangsweise sollte nicht abgegangen werden. Mit diesem Geld soll man keine Budgetlöcher stopfen, sondern Sie sollten damit, so wie es diese Bundesregierung vorhat, diese Kinder beziehungsweise diese Familien künftig unterstützen, damit die Familienpolitik künftig anders gestaltet wird als bisher.

Deswegen steht diese Regierung nach wie vor dazu, dass wir diese Überschüsse, die derzeit vorhanden sind – das heißt, das geringere Defizit –, zum Schuldenabbau verwenden, damit wir in Zukunft geringere Zinsen haben, und nicht dafür, um wieder irgendwelche Geschenke zu machen, die wir momentan nicht verkraften können. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Zur Geschäftsbehandlung hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic (Grüne) (zur Geschäftsbehandlung): Herr Präsident! Hohes Haus! Eine Sondersitzung dient einerseits dem Austausch von Meinungen und andererseits auch zur Information der Öffentlichkeit über die Standpunkte aller im Nationalrat vertretenen Parteien. Da in diesem Haus auf Grund der räumlichen Gegebenheiten immer nur eine überaus beschränkte Öffentlichkeit möglich ist, gibt es seit geraumer Zeit eine gewisse Usance, die ich an sich sehr begrüße, auch über Medienöffentlichkeit eine breitere Darbietung der Standpunkte der politischen Parteien im Nationalrat zu ermöglichen. (Abg. Haigermoser: Genug Platz!)

Wenn nun durch Vorgänge, wie sie sich vorhin ereignet haben, letztlich eine Vereinbarung, die gerade für einen öffentlich-rechtlichen Rundfunk nur dahin gehen kann, dass dann auch im Sinne der Unparteilichkeit und des öffentlich-rechtlichen Auftrages alle Parteienstandpunkte präsentiert werden – wir werden die Gelegenheit haben, über das ORF-Gesetz zu diskutieren –, getroffen wird, dann muss diese auch entsprechend eingehalten werden. (Abg. Ing. Westenthaler: Das ist ja unglaublich! Das ist keine Wortmeldung zur Geschäftsordnung! – Abg. Haigermoser: Das ist ein Redebeitrag! Was wollen Sie?)

Weder war die meiner Meinung nach unzulässige Geschäftsordnungsmeldung des Abgeordneten Khol und die Abstimmung darüber in irgendeiner Art und Weise von den Grünen zu vertreten noch die Divergenzen hinsichtlich der verunglückten Antragstellung.

Ich stelle daher gemäß § 59 Abs. 3 GOG den Antrag, über diese meine Wortmeldung hinsichtlich der Öffentlichkeit von Sitzungen und der Gültigkeit von Vereinbarungen betreffend diese Plenardebatte eine Debatte durchzuführen.

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Frau Abgeordnete! Die Wortmeldung des Abgeordneten Khol hat Herr Präsident Fischer bereits kommentiert, nämlich dass sie absolut geschäftsordnungskonform war. Daher war so vorzugehen.

Wir haben uns in einer Stehpräsidiale, an der ich nicht teilgenommen habe, auf ein verkürztes Verfahren geeinigt, dass jede Fraktion nur einen Redner zu Wort kommen lassen kann, damit die Sondersitzung im Rahmen der Berichterstattung übertragen werden kann. Ich halte diese Vorgangsweise, so wie der zum damaligen Zeitpunkt Vorsitz führende Präsident Fischer, für geschäftsordnungskonform. Das möchte ich von meiner Seite dazu sagen.

Gibt es dazu irgendwelche Wortmeldungen? (Abg. Dr. Petrovic: Abstimmen bitte! Das ist ein Antrag!) – Dann können wir sogleich zur Abstimmung kommen.

Wer für den Antrag der Frau Abgeordneten Petrovic ist, den bitte ich um ein zustimmendes Zeichen. (Die Abgeordneten der SPÖ erheben sich zögerlich von ihren Plätzen.)  – Das ist die Minderheit. Der Antrag ist damit abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Die sind komplett von der Rolle! – Abg. Haigermoser: Die linke Chaostruppe!)