Wir setzen in der Tagesordnung fort.
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. Herr Abgeordneter, Sie haben eine Redezeit von 9 Minuten. – Bitte.
16.59
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Meine Herren Bundesminister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich möchte zunächst der sozialistischen Fraktion für diese Sondersitzung danken, denn bis jetzt war jede Sondersitzung, die Sie verlangt haben, ein Pluspunkt für die Regierung. Auch diese wird es wieder sein. Herzlichen Dank dafür! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)Ich bin weiters dankbar dafür, weil das Thema dieser Sondersitzung (Abg. Edlinger: Keine Selbstkritik! Das ist die Realität!), selbst wenn man von Ihrem peinlichen Irrtum absieht, sehr schön die unterschiedliche Wirtschafts- und Sozialphilosophie der neuen Regierung und der alten SPÖ darstellt. Was wollen Sie? – Sie wollen Steuern senken und das mit Schulden finanzieren. (Abg. Edlinger: Die Uralt-ÖVP! Was ist mit ihr?) Das Konzept, Herr Alt-Finanzminister, das beim "Konsum" gescheitert ist, das in der verstaatlichten Industrie gescheitert ist, wollen Sie fortsetzen! (Abg. Dr. Kostelka: Wider besseres Wissen!)
Wie war es beim "Konsum"? – Es gab Zuckerln für die "Konsum"-Mitglieder, am Jahresende einen Bonus, der mit Schulden finanziert wurde, und am Schluss war es die größte Handelspleite in der Geschichte der Zweiten Republik. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wie war es in der verstaatlichten Industrie, meine Damen und Herren? – Sozialleistungen, die sich kein privater Betrieb leisten konnte, mit Schulden finanziert – und dann die größte Industriepleite in der Geschichte der Zweiten Republik, die größte Handelspleite, die größte Industriepleite! – Mit uns nicht, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Glauben Sie mir eines: Ihre Linie, falsche Konzepte, aber echte Pleiten, die wird es unter unserer Regierung nicht mehr geben! (Neuerlicher Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Was sind die Fakten? Der Herr Finanzminister hat es von der Regierungsbank aus sehr deutlich gesagt: Erfreulicherweise hat der Budgetvollzug 2000 ergeben, dass das Defizit im Vorjahr nicht 54,6 Milliarden Schilling betrug, sondern 39,8 Milliarden Schilling, aber immerhin ist es noch ein Defizit in der Höhe von fast 40 Milliarden Schilling. Sie schreiben in Ihrem Antrag, das sei bereits eine "Überkonsolidierung". "Überkonsolidierung" – ein Defizit von fast 40 Milliarden Schilling?
Wir sind froh, dass es nur 40 und nicht 55 Milliarden Schilling sind, aber da von einer "Überkonsolidierung" zu sprechen, das erinnert mich an die Wortwahl eines früheren sozialistischen Finanzministers, der einmal den Ausdruck vom "Ausgabenüberschuss" geprägt hat. (Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Lieber Dr. Gusenbauer! Das sind die unehrlichen Worte von Altpolitikern. Lösen Sie sich endlich davon, bitte! Seien Sie ehrlich! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Seien Sie ehrlich und sagen Sie, wir haben noch ein Defizit! Es ist zwar geringer, und wir streben ein Nulldefizit an, aber hier von "Überkonsolidierung" zu reden, ist wirklich sachlich falsch und letztlich eine Irreführung der Staatsbürger.
Herr Kollege Gusenbauer! Lösen Sie sich von dieser Unehrlichkeit Ihrer Semantik! Lösen Sie sich von "Ausgabenüberschüssen", lösen Sie sich von "Überkonsolidierung"! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Gusenbauer: Wir reden von 2002!)
Herr Alt-Finanzminister Edlinger, jetzt können Sie natürlich einwenden: Wir wollen die Steuersenkung nicht über Schulden finanzieren, sondern wir wollen das Geld des Familienlastenausgleichsfonds dafür verwenden. In diese Richtung gibt es ja viele Pressemeldungen. Und Sie haben das selber gestern im Finanzausschuss angeschnitten, Herr Alt-Finanzminister. Was heißt denn diese Strategie? – Sie wollen das Geld den Familien wegnehmen. Das ist ja Diebstahl, meine Damen und Herren, Diebstahl von Familiengeldern! Das soll moderne Steuerpolitik sein?! (Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der SPÖ.)