Wir haben immer Konsens in diesem Haus darüber gehabt und waren gemeinsam immer dazu bereit, dass ein Betrag von ungefähr 4,5 Prozent der Bruttolohnsumme in die Familien investiert wird. Sie wollen sich davon lösen, Herr Kollege Kostelka, und Sie wollen dieses Geld den Familien wegnehmen. Wir werden nicht zulassen, dass den Familien dieses Geld entzogen wird! Wir werden keinen Diebstahl von Familiengeldern zulassen! Greifen Sie nicht in fremde Kassen, Herr Kollege Gusenbauer! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Edlinger: Wir wollen es den sozial Schwachen geben, und Sie wollen es den "Gstopften" geben! Abg. Dr. Gusenbauer: "Diebstahl" ist ein hartes Wort für die eigene Regierung!)
Ich habe früher gesagt, das Gegenteil von falschen Konzepten und echten Pleiten ist die Regierungspolitik "Österreich neu regieren". "Österreich neu regieren" heißt in der Budgetpolitik, das Land aus den roten Zahlen in die schwarzen Zahlen zu führen, Herr Kollege Gusenbauer. Sie verstehen das nicht, weil Sie immer nur rote Zahlen sehen: in den Parteifinanzen, beim "Konsum", in der Verstaatlichten und im Budget. Schluss mit den roten Zahlen, wir brauchen wieder schwarze Zahlen! Wir brauchen wieder blaues Licht am Ende des Tunnels! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. Abg. Dr. Kostelka: Was sagt denn Ihr Finanzminister zum Vorwurf des Diebstahls?)
"Österreich neu regieren" bedeutet auch und unsere Partei hat das vor wenigen Tagen in Alpbach sehr klar zum Ausdruck gebracht Nachhaltigkeit in der Politik. Nachhaltigkeit! Wir machen uns heute schon Gedanken: Wie soll die Politik der nächsten Jahre ausschauen? (Abg. Dr. Gusenbauer: Das ist eine gefährliche Drohung!), und verteilen nicht heute Zuckerln, um morgen wieder Schulden zu machen, Herr Kollege Gusenbauer! (Abg. Edlinger: Deswegen haben die Menschen so viel Angst vor euch! Die Leute fürchten sich vor der Zukunft!)
Glauben Sie mir: "Österreich neu regieren" heißt auch, der Tatsache Rechnung tragen, dass der gesunde Menschenverstand der Staatsbürger viel größer ist, als Sie glauben, Herr Kollege Gusenbauer. Ihre Taktik, Ihre Politik sind sehr leicht durchschaubar. Steuern senken und Schulden machen, das ist die falsche Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Geben Sie jetzt ja nicht vor, dass die SPÖ eine Steuersenkungspartei ist! Ich kann mich noch gut an die Steuerreform 2000 erinnern. Wir von der ÖVP haben ein Volumen von 30 Milliarden Schilling verlangt. Alt-Finanzminister Edlinger hat gesagt: 10 Milliarden und kein Schilling mehr! Letztlich waren es doch 30 Milliarden Schilling. (Abg. Edlinger: Jetzt können Sie sich plötzlich erinnern? Das ist ja sensationell!) Das war ein Verdienst dieser Regierung, aber die jetzige Regierung muss das erst finanzieren! Dank an diesen Regierungspartner, dass er uns hilft, diese Steuersenkung zu finanzieren, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Wenn Sie von der SPÖ glauben, dass Sie eine Steuersenkungspartei sind: Der Slogan "Mehr Geld in der Hand des Bürgers und weniger Geld in der Hand des Staates", das ist ureigenster Wert der Österreichischen Volkspartei, unterstützt von der Freiheitlichen Partei. Die SPÖ ist keine Steuersenkungspartei, sondern eine Schuldenmacherpartei, meine Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Glauben Sie mir: Wir werden Steuern senken, aber Steuern senken nicht durch Schuldenfinanzierung, nicht durch Diebstahl von Familiengeldern, sondern dadurch, dass wir die Ausgabenreform durchführen. Ich bin so ehrlich zu sagen, meine Damen und Herren und jeder Realist wird das sagen : Wenn es uns gelingt und es wird uns gelingen , den Übergang vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat durchzuführen, dann sicherlich nicht auf Knopfdruck, meine Damen und Herren. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Das geht nicht auf Knopfdruck. Das wird wahrscheinlich sogar zwei Legislaturperioden brauchen. Ich hoffe, Kollege Gusenbauer, Sie werden dann in der nächsten Legislaturperiode keine falschen Anträge mehr einbringen. (Abg. Dr. Gusenbauer: Wer auch immer ohne Sie! Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Der Übergang vom Verwaltungsstaat zum Leistungsstaat ist ein gewaltiges Vorhaben. Da stimme ich völlig überein mit dem Rechnungshofpräsidenten. Erste Stufe: Überprüfen, welche Aufgaben der Staat heute noch erledigen muss. Zweite Stufe: Welche Aufgaben sind zwar vom