Staat zu erledigen, kann aber ein Privater billiger machen? Und dritte Stufe: Was muss der Staat wirklich selbst machen? Wir müssen hier radikale Reformen durchführen, und zwar mit den Betroffenen und nicht gegen die Betroffenen.
Ich freue mich daher sehr, dass auch die Wirtschaft neuerlich einen Schulterschluss mit der Gewerkschaft Öffentlicher Dienst gemacht und gesagt hat: Die Qualität der öffentlichen Verwaltung ist ein wesentliches Element einer wettbewerbsfähigen Wirtschaft, eines attraktiven Wirtschaftsstandorts, Herr Kollege Gusenbauer. Und darauf müssen wir Acht geben: Wir brauchen einen attraktiven Wirtschaftsstandort, denn nur ein attraktiver Wirtschaftsstandort sichert Einkommenschancen, sichert Arbeitsplätze und ist ein Garant für soziale Sicherheit.
Ihre Schuldenpolitik, Ihre Politik der Wahlzuckerl ist der Feind der Einkommenschancen, der Feind der Arbeitsplätze und der Feind der sozialen Sicherheit. Lösen Sie sich von dieser antiquierten Politik! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.07
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Öllinger. – Bitte.17.07
Abgeordneter Karl Öllinger
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Werte Herren Minister! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach der Rede des Herrn Abgeordneten Stummvoll braucht man zunächst einmal einen ordentlichen Schluck, um das zu verkraften. Herr Abgeordneter Stummvoll, es ist faszinierend, immer wieder faszinierend, wie es Sie im Besonderen, aber auch andere Abgeordnete der ÖVP schaffen, von ganz wenigen luziden Momenten abgesehen, 14 Jahre einer gemeinsamen Regierungspolitik mit den Sozialdemokraten, wo Sie selbst in der Regierung gesessen sind, zu verdrängen und die Sozialdemokraten sozusagen alleine im Regen stehen zu lassen. (Abg. Dr. Stummvoll: Vom heutigen Antrag haben wir gesprochen!)Meine Damen und Herren! Herr Abgeordneter Stummvoll! Ich bin ja sehr dafür: Reden wir nicht nur über Steuererhöhung oder Steuersenkung, darüber, wer wen dafür verantwortlich macht und wer wem was zutraut! Reden wir nicht nur über die unsoziale Belastungspolitik der Bundesregierung, die allein in den letzten zwölf Monaten bei den Unfallrenten, bei der Bildung – durch die Einführung von Studiengebühren, durch die Kürzungsmaßnahmen bei den Lehrern –, bei den Kürzungen bei den Arbeitslosen einiges an Belastungen für ganz konkrete Gruppen durchgesetzt hat, auf Kosten dieser Gruppen, sondern reden wir auch, Herr Abgeordneter Stummvoll, über die Verschwendungspolitik dieser Bundesregierung! (Abg. Dr. Stummvoll: Reden wir darüber!) Reden wir darüber!
Erstes Beispiel: Kinderbetreuungsgeld. (Abg. Dr. Stummvoll: Das ist Verschwendung? Sehr gut! Schade, dass das Fernsehen schon weg ist!) Herr Abgeordneter Stummvoll! Was Sie machen, nämlich den Sozialdemokraten vorzuwerfen, sie begingen "Diebstahl" an den Familien, das erwarte ich mir von Ihnen, Herr Abgeordneter Stummvoll, wenn der Herr Finanzminister in die Kassen der Arbeitslosenversicherung greift. Wo waren denn da Sie? (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Abgeordneter Mitterlehner – er ist heute oder jetzt zufällig nicht hier – geht dann an die Öffentlichkeit außerhalb des Parlaments und geht gegen die Regierung bis zum Verfassungsgerichtshof wegen dieses Eingriffs, aber da herinnen im Haus, da ist der Herr Abgeordnete Stummvoll so klein (der Redner macht eine entsprechende Handbewegung), wenn es um die Arbeitslosenversicherung geht, und sagt nichts dazu. (Abg. Dr. Stummvoll: Ich stehe dazu!) Und der Herr Abgeordnete Mitterlehner bitte genauso. Sie haben in die Kassen der Arbeitslosenversicherung gegriffen, und zwar in einem Ausmaß von Beträgen in Milliardenhöhe. Stimmt das, oder stimmt das nicht? (Abg. Dr. Stummvoll: Ja, ich stehe dazu!) Ist das unsozial, oder ist es nicht unsozial? Ich werde Ihnen die Antwort schon noch sagen, ich komme noch darauf zu sprechen, ich bleibe aber beim Kinderbetreuungsgeld.
Was Sie machen mit dem Versprechen für die Frauen, für die Familien, eure Kinderbetreuungszeiten werden auch pensionsrechtlich anerkannt, ist ein Diebstahl an der Zukunft der Frauen,