Herr Abgeordneter Stummvoll! Sie wissen doch genauso gut wie ich: In der Pensionsversicherung treffen Sie keine Vorsorge dafür, dass jene Frauen, dass diejenigen, die jetzt Kinderbetreuung leisten, in 20 Jahren das, was ihnen jetzt versprochen wird, nämlich die Anerkennung dieser Kinderbetreuungszeiten, in einem gleich hohen Ausmaß abgegolten erhalten wie jene Frauen, die jetzt schon in Pension gehen.
Dann, in 20 Jahren, sind Sie nicht mehr in der Regierung, und dann wird irgendeine Regierung hergehen und sagen müssen: Diese schwarz-blaue Bundesregierung vor 20 Jahren hat euch das Schwarz-Blaue vom Himmel herunter versprochen, und zwar in völliger Verkennung dessen, was sie in 20 Jahren einlösen kann und einlösen muss! – Das ist Diebstahl an der Zukunft! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Das sind Versprechungen, die Sie hier und heute den Menschen machen, indem Sie sagen, es ist genügend Geld vorhanden, wir sorgen auch für eure Pensionen vor – ein Versprechen, das Sie in 20 Jahren, weil Sie dann Gott sei Dank nicht mehr an der Regierung sein werden (Abg. Dr. Stummvoll: 20 Jahre sind genug!), nicht einhalten werden müssen, was aber auf die Frauen und auf die Betroffenen, die diese Erwartungen haben, zurückfallen wird.
Das ist Ihre Politik! Kinderbetreuungsgeld gehört zur Verschwendungspolitik, zur Verschwendung an der Zukunft. (Abg. Dr. Stummvoll: Eine Investition in die Zukunft!) Sie greifen in andere Töpfe, in diesem Fall in die Pensionsversicherung, aber Sie denken sich, das wird ohnehin erst in 20 Jahren wirksam.
Meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, ein zweites Beispiel: Für die Rüstung (Bundesminister Dr. Bartenstein: "Für die Rüstung"!), für die Rüstung haben Sie Beträge für Abfangjäger vorgesehen, die je nach System zwischen 20 und 50 Milliarden Schilling ausmachen. Dafür haben Sie das Geld. Kniefall vor der NATO, Kniefall vor der Rüstungslobby! Der Herr Bundeskanzler hat schon sein Kreuz dazu abgegeben, dass Österreich lieber heute als morgen der NATO beitreten sollte. Dafür ist das Geld vorhanden, aber bei den Arbeitslosen, bei den Frauen, bei den Unfallrentnern wird gespart! (Beifall bei den Grünen.)
Drittes Beispiel – schade, dass der Herr Finanzminister jetzt nicht mehr da ist –: die Privatisierungen. Ich kann mich, vielleicht im Unterschied zum Finanzminister selbst, schon noch daran erinnern, dass er in dem großen "Budget-Rodeo", das es noch vor der Beschlussfassung gegeben hat, seine Erwartungen an die Versteigerung der UMTS-Lizenzen etwas höher angesetzt hat, Herr Kollege Stummvoll, als das, was dann tatsächlich bei der Versteigerung herausgekommen ist.
Na gut, macht nichts, hat der Herr Finanzminister gesagt, wir wissen ja, dass dadurch der Ertrag bei der Veräußerung der Telekom wesentlich höher ausfallen wird. (Zwischenbemerkung von Bundesminister Dr. Bartenstein. ) Na bitte, Herr Stummvoll, ist das kaufmännisches Denken und Arbeiten? – Herr Bundesminister! Wenn Sie schon von hinten dazwischen reden, äußern Sie sich dazu! Ist das wirklich kaufmännisch gewesen, dass man das "Familiensilber" Telekom zu Schrottpreisen auf den Markt wirft? War das kaufmännisch, dass man dafür einen Erlös erhält, der knapp über der 10-Milliarden-Schilling-Grenze liegt, wenn man alles abzieht, was abzuziehen ist? War das wirklich das, was Sie sich erhofft haben, was sich die ÖsterreicherInnen erhoffen durften? – Nein, meine Damen und Herren! Nein, Sie haben komplett versagt in der Privatisierungsfrage, nämlich gemessen an Ihren eigenen Ansprüchen. Das ist Verschwendungspolitik! (Beifall bei den Grünen.)
Nehmen wir ein anderes Beispiel aus dem Privatisierungsbereich. Da wird das ganze Bundeswohnungseigentum auf den Markt geworfen. Was in wenigen Jahren als Belastung für das Budget zurückkommen wird, ist das, was die Bundesinstitutionen dann an diese ausgelagerten Träger und Eigentümer zahlen müssen – als Dauerbelastung für das Budget! Jedes Jahr wird das Budget um diese Beträge mehr an die zukünftigen Eigentümer zahlen müssen – egal, ob das Herr Prinzhorn ist oder sonst irgendeine ausgelagerte GesmbH des Bundes. (Abg. Gaugg: Ja, ja: "Eigentum ist Diebstahl!")