Meine Damen und Herren! Das ist Verschwendungspolitik, das ist Verschwendung an der Zukunft!
Und jetzt, Herr Wirtschaftsminister Bartenstein, bin ich bei Ihnen. Reden wir darüber, wo sinnvoll etwas gemacht werden könnte. Ich bin absolut nicht der Meinung, dass dieser Antrag der Sozialdemokraten in allen Punkten Sinn macht. Wir sind nicht bereit, meine werten Kolleginnen und Kollegen von der Sozialdemokratie, bei diesem Antrag mitzustimmen. Zum einen – um es Ihnen kurz zu sagen – deswegen nicht, weil wir glauben, dass zum momentanen Zeitpunkt, zu dem wir über die Konjunktur und auch die Auswirkungen dieser Sparmaßnahmen noch nichts sagen können, dieser Schritt zu früh kommt, und wir nicht eines erleben wollen: dass diese Regierung nochmals eine Berechtigung erhält, in einem Jahr wieder ein Sparpaket einzufordern, ein neues Belastungspaket. – Das ist der eine Grund.
Der zweite Grund: Mit Ihrem Programm zur Steuersenkung entlasten Sie bestimmte Gruppen, die der Herr Wirtschaftsminister besonders belastet, überhaupt nicht. Wir haben es durchgerechnet, und es fängt erst im nächsten Monat an zu wirken – das weiß der Herr Wirtschaftsminister wahrscheinlich auch schon –, etwa bei den Arbeitslosen. Durch das, was der Herr Wirtschaftsminister mit diesen vielen kleinen Maßnahmen – Werbekostenpauschale, Valorisierungsstopp und so weiter – gemacht hat, verlieren Notstandshilfebezieher, Arbeitslose zwischen 1 000, 2 000 und 3 000 S monatlich. Das ist die Politik dieser Bundesregierung! Und diesen Gruppen hilft auch die Negativsteuer nichts, weil sie sie nicht beanspruchen können.
Meine Damen und Herren! Darum schlagen wir vor, bei den Arbeitslosen soll etwas gemacht werden. Aber noch viel wichtiger ist, dass im Bildungsbereich etwas geschieht. Das, was diese Bundesregierung plant, ist doch nichts anderes, als die Schülerinnen und Schüler von morgen und heute dumm sterben zu lassen. In die Sonderschule sollen sie abgedrängt werden, indem ihnen jegliche Möglichkeit für Stützunterricht genommen wird. (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Der Integrationsunterricht ist nicht mehr möglich, nicht nur nicht in Wien, sondern im gesamten Bundesgebiet nicht. Es ist nicht mehr möglich, für Kinder mit nichtdeutscher Muttersprache einen entsprechenden Begleitunterricht abzuhalten. Das sind Ihre konkreten Maßnahmen! Diese Menschen sind Ihnen egal! Das sind die Menschen, die tatsächlich aus unterprivilegierten Situationen kommen. Für die wollen Sie aber gar nichts, kein Jota machen! Im Gegenteil: Sie streichen ihnen die Möglichkeiten, die sie bisher als Chance hatten, um sich integrieren zu können – egal, ob es um die Integration geistig und körperlich Behinderter geht, egal, ob es um die Integration von Personen mit sprachlichen Barrieren geht. Das ist Ihre Politik!
Wir würden uns erwarten, dass Sie diese gravierenden Fehler und Versäumnisse umgehend korrigieren. Sie als Person mit Ihrem Einkommen können vielleicht schon eine Steuererhöhung verkraften, ich auch mit meinem Einkommen, aber Sie als Bundesminister werden mir doch hoffentlich nicht klarmachen wollen – und das möchte ich von Ihnen hören –, dass Sie es verantworten können, Arbeitslosen ruhigen Gewissens und unter dem Aspekt "soziale Treffsicherheit" 3 000 S, 2 000 S oder auch nur 1 000 S wegzunehmen. Sie können hoffentlich nicht verantworten, dass Kinder und Jugendliche, die in Schulen gehen und Schwierigkeiten wegen der Integration, wegen der Sprache haben, ohne entsprechende Stütze dastehen. Ihre Kinder betrifft das nicht, aber diese Kinder betrifft es sehr wohl. Da hätten wir uns umgehende Korrekturmaßnahmen von Ihrer Seite gewünscht. Das wäre die Debatte, die wir hier und heute führen müssten. (Beifall bei den Grünen.)
17.19
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Kubitschek. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 7 Minuten. – Bitte.17.19
Abgeordnete Mag. Maria Kubitschek
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrter Herr Minister Bartenstein! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Seit mehr als einem Dreivierteljahr hören wir ununterbrochen und immer wieder die gleichen Botschaften von dieser Regierung: Österreich ist praktisch ein Sanierungsfall. (Abg. Böhacker: ... und die SPÖ ist ein Sanierungsfall!) Nach der Diktion dieser Regierung stehen wir direkt vor dem Konkurs, und nur durch