einen enormen nationalen Kraftakt werde es überhaupt möglich sein, dieses sinkende Schiff vor dem Untergang zu retten.
Meine Damen und Herren! Wir kennen mittlerweile auch das Ergebnis, das diese Untergangsstimmung, die monatelang heraufbeschworen wurde, gebracht hat: Das Ergebnis ist das größte Belastungspaket in der Zweiten Republik, das Ergebnis ist außerdem die höchste Steuerquote in der Zweiten Republik, auch wenn Herr Minister Grasser offenbar seine eigene Berechnungsmethode gefunden hat. Das Ergebnis ist außerdem, dass die F&E-Quote, die im europäischen Vergleich ohnehin ziemlich niedrig angesetzt ist, noch weiter gesunken ist, und zwar trotz einer angekündigten Technologieoffensive, genauso wie das Wirtschaftswachstum, das ebenfalls auf Grund der Belastungspolitik dieser Regierung unter den europäischen Durchschnitt gesunken ist.
Meine Damen und Herren! Bei diesen "Rekordleistungen" handelt es sich um die konsequenten und logischen Folgen einer wachstumsfeindlichen Belastungspolitik, die Ergebnisse sind daher auch überhaupt nicht überraschend. Sie sind logisch und, wie gesagt, die konsequente Folge einer bestimmten Politik.
Überraschend ist allerdings meiner Meinung nach, dass praktisch am selben Tag, an dem eine massive Belastungspolitik über Österreich hereinbricht, von der Regierung die Diskussion darüber eröffnet wird, wie man einer möglichst großen Zahl von Personen möglichst viel Kindergeld für möglichst lange Zeit zukommen lassen kann. 6 000 S Kindergeld für alle, die es brauchen, und auch für alle, die es nicht brauchen, 6 000 S Kindergeld für alle, die für diese Leistungen eingezahlt haben, und auch für alle, die keinen Finanzierungsbeitrag dazu leisten, 6 000 S Kindergeld für alle, die daneben dazuverdienen können, und zwar ganz unabhängig davon, wie viel.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube durchaus, dass man über das Karenzgeld reden, dass man darüber diskutieren und neue Modelle finden kann. Ich glaube auch, dass man über Leistungsausweitungen diskutieren kann, aber: Eine Regierung, die seit ihrem Amtsantritt ein Belastungspaket nach dem anderen schnürt, muss sich, so meine ich, angesichts so massiver Ausweitungen und zusätzlicher Ausgaben fragen lassen, ob sie die Belastungspolitik nicht in einem Maß überzogen hat, das jede Relation vermissen lässt.
Wir leben in einem Land, das erfreulicherweise gerade bei den Familienleistungen, im europäischen Vergleich betrachtet, im absoluten Spitzenfeld liegt. Auf der anderen Seite liegen wir bei den Leistungen im Bereich der Arbeitslosenversicherung im europäischen Vergleich nur im unteren Drittel. Trotzdem hat diese Regierung ein Belastungspaket geschnürt, das absolut treffsicher genau dort ansetzt, wo wir eigentlich noch einen Aufholbedarf hätten. Kollege Öllinger hat ja schon darauf hingewiesen, dass Sie keinerlei Hemmungen haben, in die Töpfe der Arbeitslosen zu greifen. Treffsicher werden in diesem Bereich Leistungskürzungen vorgenommen, treffsicher werden Maßnahmen gesetzt, die Verschlechterungen bei der Beendigung eines Beschäftigungsverhältnisses nach sich ziehen, und treffsicher werden indirekte Steuern, Gebühren und Selbstbehalte erhöht, die genau das untere Einkommensdrittel treffen, und zwar doppelt so hoch wie das obere Drittel.
Wenn es jetzt, meine Damen und Herren, tatsächlich so ist, dass wir praktisch über Nacht wieder damit beginnen können, Geschenke zu verteilen – diese Diskussion hat ja nicht die SPÖ, sondern diese Regierung begonnen –, dann ist es uns ein wichtiges Anliegen, Sie nachdrücklich daran zu erinnern, wer eigentlich die Hauptlast bei der Budgetkonsolidierung getragen hat. Die Arbeitnehmer und Pensionisten werden im Jahre 2001 insgesamt mit 31,1 Milliarden Schilling belastet werden. Im Jahre 2002 werden es 37,1 Milliarden sein und im Jahre 2003 bereits 41,7 Milliarden Schilling.
Auf der Unternehmerseite findet man im Vergleich dazu für die Jahre 2001 und 2002 Belastungen in Höhe von je 14,6 Milliarden Schilling. Und ab dem Jahre 2003 wird die Wirtschaft, wenn die Zusagen und Ankündigungen dieser Regierung wahr gemacht werden, unterm Strich mit einem Plus von 1 Milliarde Schilling abschließen können.