Diese Zahlen sprechen wirklich für sich, und eines ist meiner Meinung nach jedenfalls klar: Wenn diese Politik fortgesetzt wird, dann werden die Arbeitnehmer und Arbeitnehmerinnen in diesem Land, die kleinen Einkommensbezieher und die Pensionisten und auch jene Menschen, die sich in einer schwierigen Situation befinden, weil sie krank oder von Arbeitslosigkeit bedroht sind, auf jeden Fall ein zweites Mal durch die Finger schauen. Wenn diese Politik nämlich fortgesetzt wird, dann wird genau diese Gruppe von Menschen wahrscheinlich nur mehr die Krümel von dem Kuchen bekommen, den die Regierung mit Sicherheit vor der nächsten Wahl noch verteilen wird.
Die Wirtschaft hat ja ihre Ansprüche auch schon deponiert. Und die versprochene Senkung der Lohnnebenkosten ist ja nur verschoben und nicht aufgehoben worden; auch eine Senkung der Körperschaftsteuer wurde bereits angekündigt. Auch die Landwirtschaft hat ihre Wünsche bereits deponiert, und die in Aussicht gestellte Begünstigung beim Biodiesel wird mit Sicherheit von der Landwirtschaft eingefordert werden, auch wenn die Landwirtschaft keinen Groschen zur Budgetsanierung beigetragen hat.
Meine Damen und Herren! Es wäre schlicht und einfach ein Akt der Gerechtigkeit, wenn Sie denjenigen, die Sie in den letzten Monaten wirklich über die Maßen geschröpft haben, einfach einen Teil wieder zurückgeben würden. (Beifall bei der SPÖ.)
Ich erinnere mich beispielsweise ganz besonders gut daran, dass Herr Bundeskanzler Schüssel im Rahmen einer Budgetdebatte hier im Plenum einmal warme Dankesworte für die Opferbereitschaft der Unternehmer gefunden hat. Er hat aber in dieser Situation kein einziges Wort für die Opferbereitschaft der Arbeitnehmer und der kleinen Einkommensbezieher gefunden. Er hat sie damals mit keinem Wort erwähnt. Und genau das sind die Dinge, das ist die Einstellung, die uns mit großer Sorge erfüllt. Ich glaube daher, dass man gar nicht oft und gar nicht laut genug an den Gerechtigkeitssinn dieser Regierung appellieren kann, und daher, meine sehr geehrten Damen und Herren, fordern wir Sie heute auf – und ich kann Ihnen versichern, wir werden das heute nicht das letzte Mal tun –: Geben Sie diesen Leuten wenigstens das zurück, was Sie ihnen in wirklich übertriebenem Eifer und über Maß und Ziel hinaus weggenommen haben! – Herzlichen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
17.28
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Gaugg. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.17.28
Abgeordneter Reinhart Gaugg
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Bundesminister! Geschätzte Damen und Herren! Es ist immer wieder erstaunlich, dass der größte Schuldenmacher der Zweiten Republik, nämlich Ex-Finanzminister Edlinger, jedes Mal hier den Chefankläger spielt und alles besser weiß als der jetzige Finanzminister. Ich frage mich nur – die Sozialdemokraten haben ja 30 Jahre lang in diesem Land den Finanzminister gestellt –: Warum haben Sie all diese Dinge, von denen Sie jetzt reden, nicht umgesetzt?!1 Million Menschen lebt in Österreich an der Armutsgrenze, es gibt kaum Kollektivverträge für Arbeitnehmer, ein Paradies wurde nur für Funktionäre geschaffen. Unter diesem Licht ist auch Ihr heutiger Antrag auf Abhaltung einer Sondersitzung zu sehen. (Zwischenruf der Abg. Silhavy. )
Ich darf Ihnen eines noch mit auf den Weg geben: Herr Ex-Minister Edlinger, der immer mit seiner Rednermappe durch die Gegend geht – es kommt immer mehr heiße Luft –, hätte mit seiner heutigen Rede nicht einmal als Gastredner beim Moskauer Parteitag noch irgendjemanden beeindrucken können. Das ist Faktum. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Ich frage mich schon: In welchem Zustand muss sich eine SPÖ befinden, die eine Sondersitzung beantragt, in dieser Sondersitzung einen Dringlichen Antrag einbringt und in vier Zeilen genau das Gegenteil von dem niederschreibt, was sie eigentlich will? Da frage ich mich wirklich nach dem Zustand dieser SPÖ – sie muss völlig aus den Fugen geraten sein, weil Sie verzweifelt seit einem Jahr dasselbe trommeln und es Ihnen nicht gelingt, einen "Spaltpilz" zwi