Gewerkschaft hinter diesem Vorschlag! Kritisieren Sie daher nicht etwas, was von Ihrer Gewerkschaft unterstützt wird! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP. – Abg. Brosz: Unabhängige Gewerkschaft!)
Sie müssten schon einmal intern klären, wofür oder wogegen Sie sind, aber Linie hat es bei Ihnen noch nie gegeben, das wissen wir ja schon lange. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Aber es geht uns nicht um die paar Grünen, meine Damen und Herren: Sie wären es nicht wert, dass wir uns weiter mit ihnen auseinander setzen. Uns geht es um die Eltern, uns geht es um die Schüler. Meiner Ansicht nach ist es wichtig, dass die Elternvertreter dieses neue Dienstrecht, das von Ihnen so kritisiert wird, unterstützen.
Sie sagen, es sei ein mutiger Schritt zur Professionalisierung des Lehrerberufes: Der Entwurf sei ein mutiger Schritt zur Professionalisierung und führe zu einer neuen Sichtweise der Arbeitszeit eines Lehrers, betonte der Vorsitzende des österreichischen Dachverbandes der Pflichtschul- und Elternvereine, Kurt Kremzar, in einer Aussendung. Besonders positiv für ihn ist, dass im neuen Dienstrecht, Herr Kollege Antoni, ein transparentes Stundenkontingent für schulpartnerschaftliche Angelegenheiten enthalten ist. Genau das, was Sie fordern, wird von den Eltern begrüßt, und das freut mich.
Ich habe hier eine Aussendung des Kollegen Antoni, den Sie ja kennen. Er schreibt: Neues Landeslehrer-Dienstrecht war für die SPÖ bereits überfällig. – Mehr als überfällig, sage ich. Es ist ein sehr gutes Dienstrecht. Das ist ein wichtiger Ansatz, veraltete Strukturen, die aus Ihrer Regierungszeit stammen, im Bildungswesen aufzubrechen. – Sie sind froh, dass es dieses neue Dienstlehrerrecht gibt, damit die veralteten Strukturen, für die Sie verantwortlich zeichnen, endlich aufbrechen. Dazu gibt es großes Lob von Kollegen Antoni – jetzt aber spricht er hier genau das Gegenteil. (Zwischenruf des Abg. Böhacker. )
Kollege Antoni, Sie müssen sich im Klaren darüber sein, was Sie jetzt wollen. Wollen Sie dieses neue Modell, das Sie als positiv bewerten und in Ihrer Aussendung so hoch loben, oder Wahlkampf für Wien führen? – Dann sagen Sie: Heute rede ich nicht als Lehrervertreter, heute rede ich als Wahlkampfhelfer der SPÖ Wien. – Das wird akzeptiert, aber dann lassen Sie die Finger von der Bildungspolitik, denn die ist für den Wiener Wahlkampf zu schade, Herr Kollege Antoni! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Sie sind nicht der Typ, der dieses reflexartige Nein von sich aus produziert, nein, das ist Ihnen eingeimpft worden. Kollege Antoni, Sie wissen genau: Anstatt die Begutachtung zu nutzen, wie es sonst (Abg. Silhavy: Kollege Schweitzer! Hier ist kein Kabarett!) – mein Gott! – die Art des konstruktiven Kollegen Antoni ist, bei der er seine Vorschläge einbringen kann, kommt er hier heraus und deponiert ein reflexartiges Nein.
Meine Damen und Herren von den Grünen und von der Sozialdemokratie, die sich dieses Demokratieverständnis, die Basisdemokratie, so auf die Fahnen geheftet haben: Wo bleibt denn dieses jetzt, wo es intensive Verhandlungen um ein neues Dienstrecht gibt, wo es eine groß angelegte Informationskampagne mit angeschlossener Diskussion gibt, wo es eine Urabstimmung unter allen Lehrern gibt, wo es eine breit angelegte Begutachtung gibt? Was ist denn los? Warum ist denn auf einmal diese basisdemokratische Vorgangsweise für Sie inakzeptabel, meine Damen und Herren von den Grünen? – Wegen des Wiener Wahlkampfes? Wegen des Wiener Wahlkampfes? (Abg. Brosz: Wegen des Stimmzettels!) – Schämen Sie sich, die Bildungspolitik für den Wiener Wahlkampf zu missbrauchen! (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Bringen Sie etwas ein! Wo sind denn Ihre Vorschläge? – Es gibt keinen einzigen Vorschlag vom Kollegen Brosz! Haben Sie einen konstruktiven Vorschlag gebracht, wie Sie es anders machen würden? – Kollege Antoni, haben Sie einen Vorschlag gebracht, wie Sie es anders machen würden? – Es gibt keinen einzigen Vorschlag. Wenn es darum geht, Vorschläge einzubringen, ist bei Ihnen Sendepause angesagt, meine Damen und Herren!