ling einzusparen, und zwar als Dauereffekt. Es ist sicherzustellen, dass Maßnahmen im Bereich der Bundesländer auch analog wirksam bei den Landeslehrern umgesetzt werden. (Abg. Gradwohl: Wann ist das in Kraft getreten, Frau Bundesministerin?) Das heißt: Der sozialdemokratische Bundeskanzler Klima hat festgestellt, dass wir keine weiteren Schulden machen können, dass wir Schulden abbauen und den hohen Level in den Schulen sichern müssen. Und das tun wir! (Abg. Riepl: Wer hat das unterschrieben? – Kein Mensch!)
Meine Damen und Herren! Noch ein Wort zum Bereich Universitäten: Wir haben eine Weiterentwicklung, weil wir aus unseren guten Universitäten noch bessere machen wollen. Und ich bitte, sich auch in diesem Bereich nicht selbst schlecht zu machen. Es werden hohe qualitative Leistungen erbracht. Wir wollen aber gemeinsam eine Weiterentwicklung zu einer selbständigen Universität, zu einem neuen, flexiblen Dienstrecht. Ich begrüße es sehr, dass die Rektorenkonferenz im Rahmen ihrer Tagung gestern und vorgestern eine konstruktive Stellungnahme und konstruktive Beiträge zu diesem neuen Dienstrecht getätigt hat. Ich fordere alle auf, sich nicht einzumauern, denn in Senaten nein zu sagen und sich einzumauern, ist Zukunftsverweigerung. Wir brauchen Menschen, die an der Zukunft arbeiten.
Ich stelle daher abschließend fest: Der Bildungsschwerpunkt ist dieser Regierung ein wichtiges und großes Anliegen. Im Budget allgemein gibt es eine Steigerung von 6 Prozent, das Bildungsbudget aber steigt um 7,4 Prozent. Wir haben dazu die "Computermilliarde", wir haben dazu die "Universitätsmilliarde", und wir haben dazu 7 Milliarden Schilling für die Forschung. Bildung ist ein Schwerpunkt, und die Bildungsqualität ist bei dieser Regierung gesichert. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
9.50
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Beate Schasching. Gleiche Redezeit. – Bitte.9.50
Abgeordnete Beate Schasching
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesministerin! Sehr verehrte Damen und Herren! Gleich vorweg, Frau Bundesministerin: Es gibt keine Vereinbarung zwischen SPÖ und ÖVP zu Einsparungen im Bildungssystem, und ich bin sehr froh, dass es das auch nie geben wird. (Beifall bei der SPÖ.)Weiters haben Sie gemeint, dass Ihnen das konstruktive Bemühen meiner Fraktion fehlen würde. – Ich möchte Sie nur daran erinnern, dass es im Laufe dieser Legislaturperiode gerade die Opposition war, die inhaltliche Anträge und einige sehr gute Überlegungen im Unterrichtsausschuss einbrachte. Das war unser Beitrag zur konstruktiven Bildungspolitik – und es ist Ihre Fraktion und Ihre Bundesregierung, die jetzt den Sparstift ansetzt, das möchte ich klar festhalten. (Beifall bei der SPÖ.)
Da Sie uns immer wieder neue Zahlen und Statistiken präsentieren, möchte ich Sie fragen, wann Sie zuletzt in einer Schule waren und wann Sie zuletzt mit Lehrerinnen und Lehrern gesprochen haben, die auf Grund dieses Bildungsabbaus, den uns die Bundesregierung jetzt vorlegt, zu Recht verunsichert sind. Wann haben Sie das zuletzt hinterfragt?
Kollege Schweitzer hat unseren Bildungssprecher Antoni angegriffen und ihm vorgeworfen, er sei hier mit einem reflexartigen eingeimpften "Nein" herausgegangen. (Abg. Böhacker: So ist es!) – Dazu möchte ich feststellen, dass bei uns kein Guru im Süden Österreichs sitzt, der die Regierung am Gängelband hält und Vorgaben macht. Wir diskutieren und kommen dann zu Ergebnissen. Das ist der Unterschied, der die Sozialdemokratie von der FPÖ ganz wesentlich abhebt. (Beifall bei der SPÖ. – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Aber nun zur Situation und zur heutigen Bildungsdebatte: Ich möchte Ihnen nur ein paar Beispiele aus meinem Bezirk erzählen und Ihnen die Situation, wie sie sich in Niederösterreich und in St. Pölten darstellt, schildern und Ihnen erklären, was der Abbau im Bildungssystem für kleine Bezirke und für kleine Orte mit sich bringt, denn damit haben wir es hier zu tun. Wenn Sie Geld entziehen, dann entziehen Sie auch die Möglichkeiten, dann entziehen Sie Schülerinnen