(Abg. Böhacker: Aber nicht so offensichtlich!)
Ungefähr 1 000 Stellen sollen heuer eingespart werden. Soll sein, dass es im Rahmen der Verhandlungen mit der Gewerkschaft nur 800 oder "nur" – unter Anführungszeichen – 500 sein werden. Worüber verhandelt die Gewerkschaft? – Sie verhandelt de facto über Gehaltsabschläge bei den Lehrern, damit weniger Stellen eingespart werden müssen. Das ist die unangenehme Situation der Gewerkschaften. Ob man sich darauf überhaupt einlassen sollte, ist eine andere Frage. (Beifall bei den Grünen.)Jawohl, weil Wahlkampf in Wien ist, sage ich noch einmal: Ich bedauere es sehr, dass weder diese Bundesregierung noch in der Vergangenheit die SPÖ-Wien die Mehrsprachigkeit von Kindern als Chance, als echte Chance wahrgenommen hat. Diese Kinder muss man selbstverständlich in Deutsch ausbilden, weiters in ihrer Muttersprache – das geht nicht automatisch – und in Englisch sowieso. Dann hätten wir in 10, 20 Jahren ein Potenzial, auch ein wirtschaftlich interessantes Potenzial von dreisprachigen Menschen auf dem Arbeitsmarkt. Das wurde nicht wahrgenommen. In der Koalitionsvereinbarung steht ein ganz obskurer Punkt (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen), nämlich dass die – wie nennen Sie das? – fremdsprachigen Kinder in den Klassen – vielleicht steht sogar "ausländisch" drin – 30 Prozent nicht überschreiten sollen. Eine Antwort darauf, wie Sie das machen wollen, ohne gröbste Verletzungen der sozialen ...
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Dr. Alexander Van der Bellen (fortsetzend): ... und pädagogischen Standards, sind Sie bis heute schuldig geblieben. (Beifall bei den Grünen.)
9.45
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gemeldet in der Debatte hat sich die Frau Bundesministerin. Redezeit in der Debatte: 5 Minuten. – Bitte, Frau Ministerin.9.45
Bundesministerin für Bildung, Wissenschaft und Kultur Elisabeth Gehrer:
Herr Präsident! Hohes Haus! Herr Kollege Van der Bellen hat gesagt, man müsse über ein Thema reden können, man dürfe sich Sorgen machen. – Selbstverständlich! Ich halte es aber für wichtig, dass gerade der Bildungs- und Schulbereich vom konstruktiven Bemühen geprägt ist und dass nicht mit falschen Behauptungen Verunsicherungen in den Schulbereich getragen werden.Ich möchte das anhand eines Beispiels, das uns gerade geliefert wurde, aufzeigen. Von Herrn Klubobmann Dr. Van der Bellen wurde gesagt, dass das Verhältnis in Integrationsklassen früher 16 : 4 betragen habe und nun wohl 18 : 4 sein werde. – Woher nehmen Sie bitte diese Behauptung? – Es liegt in der Kompetenz jedes einzelnen Bundeslandes, diese Zahlen festzulegen, diese Einteilungen zu machen und seine eigenen Schwerpunkte zu setzen. (Zwischenrufe bei den Grünen.)
Wenn dem zuständigen Wiener Bürgermeister und der zuständigen Vizebürgermeisterin die Integration dermaßen wichtig sind, dann könnten sie ja in diesem Bereich Schwerpunkte setzen. Es wird gerade von der Opposition dauernd gefordert: weniger Gesetze, weniger Regeln, mehr Selbständigkeit der Länder, und auch der Föderalismus wird groß geschrieben. Wir vergeben nach einem bestimmten Verhältnis die Stellenpläne, und das Geld dafür ist vereinbart. Das Land kann unter Beachtung der Klassenschülerhöchstzahlen seine Gestaltung im Pflichtschulbereich selbst frei vornehmen. Es gibt dann keine Zahl mehr für Gruppenteilungen. Alles fällt in die Kompetenz des Landes. (Abg. Dr. Niederwieser: Das ist Zynismus!) Es ist unwahr, dass ab jetzt in einer Schule, in der es eine Integrationsklasse gibt, das Verhältnis 18 : 4 sein muss. Das meine ich mit Verunsicherung, die in die Schulen getragen wird.
Ich möchte noch Folgendes festhalten: Herr Abgeordneter Dr. Antoni, ich stimme Ihnen zu – Sie haben ein gutes Langzeitgedächtnis –: Wir haben gute Schulen, wir haben einen hohen Level, wir sind stolz darauf, und wir sichern mit diesem Bildungsbudget diesen Level. Aber irgendetwas scheint bei Ihrem Kurzzeitgedächtnis nicht zu funktionieren, denn mit einem sozialdemokratischen Bundeskanzler haben wir Koalitionsvereinbarungen ausverhandelt, in denen klar steht: Im Bereich der Schulen ist bis zum Jahre 2003 ein Volumen von je 1 Milliarde Schil