antwortung von Frau Bundesministerin Gehrer für den Bildungsbereich auch eindeutig gemacht. Das wird von so unabhängigen Zeugen wie dem Präsidenten des Wiener Stadtschulrates Kurt Scholz bestätigt, der Ihre Ausführungen betreffend "Einsparung", "Postenabbau" und die "Schließung von Klassen", so zuletzt im "Kurier" vom 3. Jänner 2001, als reine Panikmache bezeichnet hat. Ich danke Herrn Präsidenten Scholz für diese klaren Worte. (Beifall bei der ÖVP.)
Meine Damen und Herren! Man kann aber die gemeinsame Anstrengung des effizienten Einsatzes gestiegener Mittel natürlich auch politisch für eine Gemeinderatswahl verwenden. Das sieht dann folgendermaßen aus: Am 17. Oktober vergangenen Jahres unterzeichnet der Landeshauptmann von Wien Michael Häupl eine Vereinbarung, in der er die Einsparung von 1 400 Landeslehrerdienststellen zusagt. Das Ministerium, der Wiener Stadtschulrat, die Schulorganisation bemühen sich, diese Einsparungen durch Umverteilung – es sind nicht Personen, sondern Planstellen –, durch gezielten Einsatz, durch natürlichen Abgang hinzubekommen und das volle Bildungsangebot aufrechtzuerhalten. Das ist auch gelungen. Gleichzeitig aber läuft mit der Unterschrift des Landeshauptmanns von Wien unter die Vereinbarung vom 17. Oktober 2000 eine Kampagne in den Schulen an, mit der Eltern, Lehrer und Schüler gezielt verunsichert werden. In die Mitteilungshefte von Volksschülern wird eingetragen, dass sie wahrscheinlich ihre Lehrerin nicht mehr bekommen werden. Da wird 14-Jährigen erzählt, sie werden nächstes Jahr mit 60 Schülern in einer Klasse sitzen. – Ich frage mich: Hält man diese 14-jährigen Kinder wirklich für so dumm, dass sie das glauben. (Zwischenruf des Abg. Edler. ) Da missbraucht man den pädagogischen Kredit von zehntausenden engagierten Lehrern in unserem Land, indem man sie mit solchen Argumenten vor Schülern und Eltern lächerlich macht. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Die Zahlen wurden schon genannt. Das Verhältnis in der Volksschule beträgt 1 : 15 statt 1 : 13,8, in der Hauptschule 1 : 10 statt 1 : 9,2. (Abg. Brosz: Das stimmt gar nicht! Das ist 14,5!) – Meine Damen und Herren! Das ist effiziente Bildungspolitik, die wir trotz Ihrer versuchten Panikmache auch weiterhin aufrechterhalten wollen.
Ich sage Ihnen noch etwas, was gerade Wien betrifft: Frau Bundesministerin Gehrer hat schon vor zwei Jahren die Idee an die Schulbehörden, an die Behörden herangetragen, unsere Schulen und deren Umgebung zu drogenfreien Zonen zu erklären. Was ist jedoch die Antwort der Wiener Landesregierung, die nach der Art der SPÖ Panik unter Schülern und Eltern auslöst? – Sie setzt mit ihrer neuen Stadträtin Pittermann alles daran, die Herabsetzung der Grenzmengen zu verhindern und diesen Vorschlag, der meiner Meinung nach sehr sinnvoll ist, nicht aufzugreifen. (Abg. Schwemlein: Das ist so ein Holler, was du da redest! – Abg. Edlinger: Sie sind wirklich ein Laienschauspieler!)
Das ist der Unterschied, meine Damen und Herren! Richten Sie das Ihren Wiener Genossen aus!
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (fortsetzend): Keine Panikmache beim Thema Schule und eine drogenfreie Umgebung – das ist unser Ziel für Schüler und Eltern. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
10.02
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Graf. Gleiche Redezeit. – Bitte.10.02
Abgeordneter Dr. Martin Graf
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesminister! Hohes Haus! Als Vater von drei schulpflichtigen Kindern (Abg. Schwemlein: Das legitimiert dich noch nicht, etwas von der Schule zu verstehen!) möchte ich Ihnen nur sagen, dass es tatsächlich so weit kommen musste, dass anlässlich der Wiener Gemeinderatswahl versucht wird, Kinder und Eltern parteipolitisch zu instrumentalisieren.Es stimmt schon – Sie wissen das ganz genau –, dass das im Moment in Wien betrieben wird. (Abg. Öllinger: Was hat Tancsits gerade gemacht?) Ich sage – da schließe ich mich der Frau