Bundesminister an –, die Schule und insbesondere unsere Kinder sind nicht Subjekte und auch nicht Objekte eines Gemeinderatswahlkampfes. Merken Sie sich das! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
An Ihre Adresse sei Folgendes gerichtet: Wenn Sie permanent von der Formel reden, Lehrerreduktion sei gleich Bildungsabbau, dann sage ich Ihnen von dieser Stelle aus, das stimmt so nicht. Das stimmt schlichtweg nicht! Ein ganz simples Beispiel: In Ihren Reihen sitzen 15 Pflichtschullehrer. (Abg. Haigermoser: Wie viele?) – 15 (Abg. Haigermoser: Na servas!), ein Viertel der Fraktion! Würde tatsächlich eine Lehrerreduktion einen Bildungsabbau bedeuten, dann wäre an den Schulen, an denen Ihre Lehrer heute nicht unterrichten, weil sie hier sitzen, der Bildungsabbau perfekt – oder? (Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da sehen Sie wieder einmal, wie leicht man es verkraften kann, einige Lehrer nicht zu beschäftigen. Es ist ganz einfach! (Neuerliche Heiterkeit und Beifall bei den Freiheitlichen sowie bei Abgeordneten der ÖVP.)
Da sehen Sie auch wieder einmal, wie dieser Bereich letztlich parteipolitisch instrumentalisiert ist und noch immer wird. Es kann doch kein Zufall sein, dass von einer Arbeiterbewegung kein Arbeiter mehr in dieser Fraktion sitzt, sondern nur noch Lehrer, Gewerkschafter und Parteiangestellte. Das kann es doch nicht sein! (Beifall bei den Freiheitlichen. – Abg. Mag. Schweitzer: Burgenländische Landesregierung! – Zwischenruf des Abg. Haigermoser. )
Ein Wort auch noch zu den Ausführungen des Kollegen Van der Bellen: Ihre Kindesweglegung haben wir heute wieder einmal demonstriert bekommen. Wenn Sie die Liste ÖLI, Österreichische Lehrer/innen Initiative – Grüne Gewerkschaftsfraktion –, nicht als Ihnen nahe stehend bezeichnen (Abg. Brosz: Grüne Unabhängige!), dann muss ich sagen, das ist nicht nur eine Kindesweglegung, sondern Sie beweisen damit zum wiederholten Mal Ihren sorglosen Umgang mit der Wahrheit. Das ist es nämlich! (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Was ist denn Faktum? – Im Finanzausgleich wurde auch das Bildungsbudget für die Länder mit beschlossen. Häupl und Laska haben das mitgetragen – inklusive Görg, das muss man dazu sagen. Letztlich kommt es zu einer Reduktion der Jugendbetreuung am Nachmittag. Jugendbetreuung ist aber gemäß der Kompetenzaufteilung am Nachmittag keine Bundesangelegenheit. Diese Bundesregierung ist auch angetreten, um Kostenwahrheit herzustellen. Wenn also Jugendbetreuung fehlt oder es daran mangelt, insbesondere in Wien, dann sind Häupl und Laska aufgerufen, diese Zustände endlich abzustellen. Statt permanent linken Organisationen Subventionsmillionen hinten hineinzuschieben, sollten endlich einmal die Jugendbetreuungsaktivitäten am Nachmittag finanziert werden! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. – Bravoruf des Abg. Mag. Schweitzer. )
Die Aufgaben sollten endlich von den Bundesländern wahrgenommen werden. Deswegen ist es jetzt auch notwendig, dass es zu einer Gemeinderatswahl kommt. Man wird den Leuten sagen müssen, wer die Aufgaben in diesem Land tatsächlich wahrnimmt. (Abg. Öllinger: Das glaube ich auch!) Die Sozialdemokraten und auch die Kindeswegleger, die Grünen, nehmen die Aufgaben in diesem Land nicht wahr – schon gar nicht im Bildungsbereich. (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP. )
Es stimmt ganz einfach nicht, dass durch diese Bundesregierung und die Budgetpolitik dieser Bundesregierung auch nur ein Lehrer gekündigt werden musste. Ich kenne keinen Lehrer, der gekündigt wurde, und es wird auch kein Lehrer gekündigt. Es werden einige Posten von Lehrern, die in Pension gehen, nicht mehr nachbesetzt. Das ist der einzige Unterschied. Verunsichern Sie nicht die Eltern und die Schüler und instrumentalisieren Sie sie nicht für Ihre parteipolitische Agitation! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
10.06
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin in der Debatte zur Aktuellen Stunde ist Frau Abgeordnete Haidlmayr. – Bitte.