Meine geschätzten Damen und Herren! Das Ergebnis von Nizza hat zunächst einmal das gebracht, was diese Union vorwärts bringen wird, nämlich dass man festgestellt hat, erweiterungsfähig zu sein. Das ist auch für uns Österreicher ganz wichtig, denn dieser Erweiterungsprozess, der in den nächsten Jahren Platz greifen wird, hat diesen formellen Beschluss der Europäischen Union erfordert, sodass es jetzt und in nächster Zukunft möglich und notwendig ist, dass die Beitrittskandidaten ihre Voraussetzungen erfüllen. Aber dass es diesen Beschluss "Die Union ist erweiterungsfähig" gegeben hat, das bringt die Entwicklung für die nächsten Jahre nach vorne, und das ist gut so.
Zweiter Punkt. Was die Detailregelungen anlangt, so denke ich, dass wir nicht nur als Österreicher zufrieden sein können. Die Diskussion in der Europäischen Union war ja eine Diskussion von Groß gegen Klein. Und wir als kleines Land haben einen Beitrag dazu geleistet, dass die kleinen und mittleren Länder der Europäischen Union jetzt und in der erweiterten Union ihren Stellenwert behalten. Darum war es wichtig, einen Kommissar zu haben und in jeder Institution vertreten zu sein: Weil es nicht nur für uns, sondern weil es für jedes Mitgliedsland erforderlich ist, Informationen zu erhalten, mitzugestalten in dem Sinne, dass man Vorschläge machen kann. Und das kann man wohl auch einem Beitrittskanditaten – unseren Nachbarländern zum Beispiel – aus unserer Sicht nicht vorenthalten. Darum war es richtig, dass jedes Land in jeder Institution vertreten bleibt, und es ist ein Erfolg auch unserer Verhandler, dass das durchgegangen ist.
Das Thema war die Stimmgewichtung. Wenn wir statt der jetzt vier Stimmen künftig zehn Stimmen haben werden, und die Großen statt zehn Stimmen künftig 29, dann zeigt das, dass sich an der Regel, dass kleinere Länder ein relativ stärkeres Gewicht haben als größere, nichts geändert hat. Auch das ist gut für die kleinen und mittleren Länder. Es hat von Anfang an in der Europäischen Union für die kleineren ein relativ stärkeres Gewicht gegeben, und das soll auch so bleiben. Auch das war ein Erfolg, der nicht gerade leicht zu erringen war.
Die Frage, worüber es weiterhin Einstimmigkeit geben soll und worüber es Mehrstimmigkeit geben wird, war für Österreich wohl die größte Hürde. Was heute so geredet wird, etwa, es wäre ohnehin ganz klar gewesen, dass die Wasserressourcen einstimmig bleiben, stimmt doch nicht! Meine Damen und Herren! Sie selbst haben in den Diskussionen im Hauptausschuss doch miterlebt, welche Vorschläge – etwa von der französischen Präsidentschaft – auf dem Tisch gelegen sind, um die Mehrstimmigkeit einzuführen. Meiner Ansicht nach ist das wohl der größte Erfolg von Wolfgang Schüssel als Chefverhandler Österreichs: dass die Frage der Wasserressourcen weiterhin der Einstimmigkeit bedarf. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich möchte auch als Mitglied des Hauptausschusses durchaus sagen, dass ich stolz darauf bin, dass das, was wir dort in Sitzungen erarbeitet haben, Punkt für Punkt von dieser Bundesregierung beim Gipfel in Nizza umgesetzt wurde.
Meine Damen und Herren! Dass sich die Opposition diesbezüglich enthalten hat, ist deren Problem. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.) Wir haben konstruktiv daran gearbeitet, und ich bin stolz darauf, dass diese Bundesregierung auf Punkt und Beistrich das erfüllt hat, was wir als Parlament ihr mitgegeben haben.
Zum Abschluss ein paar Worte zur Sicherheitspolitik, meine Damen und Herren. Aus meiner Sicht ist doch wohl klar, dass die Entwicklung, dass Europa selbst eine Bereitschaftstruppe für das Krisenmanagement aufbauen will, von uns natürlich unterstützt werden muss. Meine Damen und Herren: Wer in diesem Europa daran glaubt, dass diese Europäische Union nicht nur eine Wirtschafts- und Zollunion, sondern auch eine Friedensunion werden soll, der muss sich solidarisch daran beteiligen, und auch Österreich muss wie alle anderen Länder einen glaubhaften Beitrag dazu leisten, notfalls mit Truppen einzuschreiten. Aus meiner Sicht muss man das abseits von allen Tabus und abseits von allen historischen Relikten einfach zur Kenntnis nehmen und sich diesem Prozess öffnen. Und es wäre wohl auch für die Opposition ein guter Prozess, einmal intensiv darüber nachzudenken, und wir laden Sie dazu ein, in der Sicherheitspolitik mit uns an einem Strang zu ziehen.