Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 79

sich damit brüsten, wohin sie jetzt ihr Wasser verkaufen wollen. Und was es gibt, ist die Absicht dieser Bundesregierung, die Bundesforste und wesentliche Teile davon zu verkaufen, samt den Wasserreserven!  – Das gefährdet die Interessen der Menschen am österreichischen Trinkwasser!

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Meine Redezeit erlaubt es nicht, auch noch auf die Aspekte der gemeinsamen europäischen Sicherheits- und Verteidigungspolitik einzugehen, aber auch diesbezüglich, Herr Bundeskanzler, sollten Sie den Menschen in Österreich beizeiten sagen, wohin Sie gehen wollen.

Wollen Sie den Weg gehen, den Solana zuletzt in Wien beschrieben hat und der auf die Schaffung einer auch militärisch gestärkten europäischen Großmacht hinausläuft, die dann genauso wie die USA irgendwo in der Welt ihre Interessen nötigenfalls auch mit Gewalt verfolgt? Wollen Sie den Weg gehen, dass österreichische Soldaten dann zum Beispiel in Somalia einmarschieren und sterben? Oder wollen Sie den Weg gehen, den wir bisher gegangen sind: den Weg, der auf die Selbstverteidigung hin orientiert ist, bei dem es darum geht, dass wir uns verteidigen, wenn wir angegriffen werden, auch mit militärischen Mitteln, der aber nicht dazu führt, dass wir anfangen, Großmachtträume zu träumen? – Dazu möchte ich Ihre Antwort hören, Herr Bundeskanzler. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Abschließend: Nizza hat keinen großen Erfolg, nicht für Österreich und vor allem nicht für Europa gebracht. Der einzige wirkliche Erfolg ist, dass es gelungen ist, die formellen Voraussetzungen für den Beitritt neuer Mitglieder zu schaffen. Ich kann Sie, meine Damen und Herren von der Bundesregierung, nur auffordern, dass Sie jetzt Voraussetzungen dafür schaffen, dass dieser Beitritt auch für die Menschen in diesem Lande erfolgreich verläuft, und dabei sind wir bereit, mit Ihnen zu gehen, falls Sie diese Interessen ernst nehmen und nicht nur davon sprechen, dass Sie Übergangsfristen wollen. In dieser Frist muss etwas geschehen, und die Signale dafür möchten wir von Ihnen endlich konkret hören. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)

Präsident Dr. Werner Fasslabend (den Vorsitz übernehmend): Zu einer tatsächlichen Berichtigung hat sich Herr Abgeordneter Dr. Khol zu Wort gemeldet. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Andreas Khol (ÖVP): Herr Präsident! Ich beginne mit dem zu berichtigenden Sachverhalt. Es wurde behauptet, ich wisse, dass es die Unwahrheit sei, dass die Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen um eine Regierungsbeteiligung verhandelt habe.

Der berichtigte Sachverhalt ist: Ich weiß, dass die Sozialdemokratie mit den Freiheitlichen um eine Regierungsbeteiligung verhandelt hat – und um die Unterstützung einer Minderheitsregierung, geführt von Viktor Klima, der seinen Hund im Burgenland allein gelassen hat. (Heiterkeit und Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Dr. Stummvoll: Klima hat auch seine Genossen allein gelassen!)

Präsident Dr. Werner Fasslabend: Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Spindelegger. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Michael Spindelegger (ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Geschätzte Mitglieder der Bundesregierung! Hohes Haus! Kollege Einem, ich kann gut verstehen, dass es für Sie ein schmerzlicher Prozess der Geschichtsaufarbeitung ist, heute zu hören und aus vielerlei Mund bestätigt zu erhalten, was Ihre Parteiführung nicht alles gemacht hätte um den Preis der Macht, um an der Regierung zu bleiben. Sie wäre alle Konstellationen eingegangen, nur um ja weiter in Österreich regieren zu können. Und es ist tatsächlich schmerzlich, wenn man das heute als Sozialdemokrat, der offenbar nicht dieser Meinung ist, zur Kenntnis nehmen muss. Aber dieser Aufarbeitungsprozess bleibt Ihnen nicht erspart. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)