Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 78

Abgeordneter Dr. Caspar Einem (SPÖ): Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin, Sie haben vorhin unter anderem gerade sehr ausführlich ausgeführt, wie wichtig es wäre, dass man nicht primär auf die Geschwindigkeit achtet, sondern darauf, dass man die Qualität erreicht und dass man mit allen Betroffenen – mögen sie groß oder klein sein, haben Sie gesagt – auch die entsprechende Kommunikation pflegt. – Ich würde mir wünschen, dass das Grundsätze sind, die Sie auch im innenpolitischen Bereich anwenden, und nicht nur als Moralpredigt nach außen halten. (Beifall bei der SPÖ.)

Herr Abgeordneter Khol hat in seiner Rede behauptet, es hätte Verhandlungen der SPÖ gegeben, die darauf abgezielt hätten, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung zu bilden. – Herr Abgeordneter! Sie wissen, dass das nicht der Fall ist (ironische Heiterkeit bei der ÖVP und den Freiheitlichen), Sie sollten es daher auch nicht behaupten. (Abg. Großruck: Aber Gespräche hat es gegeben, oder?)

Es hat nie Verhandlungen der SPÖ gegeben, die darauf abgezielt haben, gemeinsam mit den Freiheitlichen eine Regierung zu bilden, und es wird auch keine solchen Verhandlungen mit diesen Freiheitlichen geben, darauf können Sie sich verlassen! (Beifall bei der SPÖ. – Ironische Heiterkeit und Zwischenrufe bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Gehörst du noch zur SPÖ oder nicht mehr?)

Es ist aber auch so, dass zu meinem großen Erstaunen auch der Herr Bundeskanzler in seinen Ausführungen zu dem, was er gerne Sanktionen nennt, Dinge gesagt hat, an die er ja nicht einmal selbst glauben kann. – Herr Bundeskanzler! Ich finde das nicht wirklich anständig: Sie wissen, dass Sie hier Dinge dargestellt haben, die so nicht sind, und ich denke, auch Sie sollten die Österreicher nicht für dumm halten. Sie sind nicht dumm! (Beifall bei der SPÖ.)

Sie wissen sehr genau, wo ihre Interessen liegen. Es hat mich daher auch gewundert, Herr Bundeskanzler, dass Sie nicht ein einziges Wort über die Grundrechts-Charta verloren haben: darüber, dass in Nizza unter anderem auch die Schaffung von Grundrechten für die Menschen in Europa, für die Bürgerinnen und Bürger, zur Diskussion gestanden ist. Aber die Rechte der Menschen in Europa waren Ihnen nicht einmal ein Wort wert. Das halte ich für bemerkenswert. (Beifall bei der SPÖ.)

Die Österreicherinnen und Österreicher, meine sehr geehrten Damen und Herren, wissen sehr genau, wo ihre Interessen liegen. Die Österreicherinnen und Österreicher haben seit Jahren ein großes Interesse daran, dass es in diesem Land sozial gerecht zugeht, dass Fairness zwischen Arbeitgebern und Arbeitnehmern herrscht und die soziale Absicherung stimmt. Das war mit ein Grund, warum 30 Jahre lang die Sozialdemokraten den Bundeskanzler gestellt haben, und das ist mit ein Grund, warum die Sozialdemokraten noch immer die stärkste Partei sind.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Das, was die Österreicherinnen und Österreicher an Europa vermissen, ist, dass diese soziale Dimension, dass die Dimension der sozialen Absicherung in Europa gegen die Auswirkungen der Globalisierung verstärkt und dass die Beschäftigung in Europa als ein wesentlicher Politikbereich betont wird. Das, worüber Sie uns heute nichts erzählt haben, ist die Frage, wie die Alltagsinteressen der Menschen in Österreich und in Europa verfolgt werden sollen. Sie haben uns über einige Formalfragen berichtet, Sie haben uns darüber berichtet, dass die österreichische Bundesregierung gefunden hat, ein eigener Kommissar sei wichtig, aber von den Alltagsfragen der Menschen ist keine Rede gewesen, und das ist der Grund, warum die EU so relativ schlecht angeschrieben ist. (Beifall bei der SPÖ.)

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Die Regierung hat, darin der Kommunikationsstrategie der Freiheitlichen folgend, in der Frage des Schutzes des österreichischen Wassers ein Gespenst aufgebaut, um es dann "mannhaft" bekämpfen zu können. – Es hat nie eine Gefährdung des österreichischen Trinkwassers gegeben, das zu retten es gegolten hätte! Was es gibt, ist jeden Tag ein Inserat von Landesgesellschaften oder von privaten Gesellschaften, die