Wissen Sie, was sie von Nizza mitgekommen haben? – Und leider unterscheidet sich Österreich in dieser Hinsicht nicht von vielen anderen europäischen Staaten und Ländern! – Die Menschen sagen: Brüssel ist Babylon, das Ganze ist kompliziert, das Europäische Parlament ist nichts wert, und jeder Vertreter eines Nationalstaates kommt zurück und sieht seine Hauptleistung nicht darin, welchen Schritt Europa in die Zukunft, in die zukünftige Zusammenarbeit gemacht hat, sondern die Hauptleistung ist klar und deutlich, dass Eigen interessen gewahrt worden sind – was zwar auch wichtig ist, das will ich nicht bestreiten. (Beifall bei den Grünen.)
Aber nur das zu kommunizieren, nämlich dass es gelungen ist, dieses, jenes und auch solches Interesse durchzubringen und die anderen Nationalstaaten dafür anzugreifen, dass sie jeweils gleich gehandelt haben, lässt von der europäischen Politik, von einem neuen europäischen Geist nichts übrig. Der Euro wird nicht genügen, um europäische Identität zu schaffen (Abg. Großruck: Aber er hilft mit!), um auch europäische Aufbruchstimmung zu erzeugen, die für diesen Prozess der Erweiterung notwendig ist.
Solange man grundsätzliche Fehler macht, wie etwa das Europaparlament ins Eck zu stellen, immer weiter ins Eck zu drängen, und den nicht direkt gewählten Ministerräten die ganze Macht in die Hand zu geben, werden wir dieses Bild von "Brüssel ist gleich Babylon", "Brüssel ist undurchschaubar" und "Brüssel macht all das, was gegen uns ist", nicht aus den Köpfen der Bevölkerung bringen. Meine Damen und Herren! Damit kommen wir nicht weiter! (Beifall bei den Grünen.)
Mit besonderem Stolz wurde darauf hingewiesen, dass man zum Beispiel die Einstimmigkeit in Verkehrsfragen beibehalten konnte. Ja, meine Damen und Herren, ich hoffe, Sie haben alle – die Bevölkerung hat es – die Nachrichten gehört und gelesen, die vorher und nachher in diesem Bereich über die Rampe gekommen sind, die Nachrichten darüber, dass man die Einstimmigkeit bewahrt hat, dass sich aber die europäische Kommission um den Transitvertrag und die darin geregelte Höchstgrenze der Öko-Punkte natürlich nicht kümmert, überhaupt nicht kümmert, wodurch Westösterreich, aber zunehmend auch Ostösterreich unter einer Verkehrslawine ersticken wird! (Beifall bei den Grünen.)
Niemand hat dabei erwähnt, dass uns die ganze Einstimmigkeit überhaupt nichts nützt, wenn im so genannten COREPER die österreichische Vertretung dafür stimmt, dass man gegen die Stimme Österreichs Beschlüsse fassen kann!
Was aber in der Bevölkerung besonders deutlich angekommen ist, ist die Unterordnung der europäischen Außenpolitik unter die Militärpolitik. Und die Befürchtungen – ich sage es Ihnen in aller Deutlichkeit –, dass Österreich unter die Decke der NATO kriecht, ist in weiten Kreisen der Bevölkerung sehr stark vorhanden.
Sie unterschätzen meiner Ansicht nach, was es für Auswirkungen hat, wenn der Verteidigungsminister dieser Regierung unverhohlen Gefallen daran findet, jetzt endlich ein Argument dafür zu haben, Abfangjäger kaufen zu können. Sonst wäre es doch wirklich schwer argumentierbar gewesen, in Sparzeiten die Menschen mit derartigen Budgetausgaben zu belasten. Das war deutlich sichtbar! Und viele Menschen haben mich darauf angesprochen, dass diese Regierung offensichtlich nur ein Argument zur Militarisierung sucht und ihr bestimmte europäische Prozesse, die sehr gelobt worden sind, in der Militarisierung sehr entgegenkommen. Das wird genutzt! (Beifall bei den Grünen.)
Zum Schluss noch ein Wort zum Kollegen Schweitzer, der sich jetzt offensichtlich entfernen musste. (Abg. Jung: Ja, er muss nach Schweden!) – Ich weiß nicht, muss er dort oben Sekt trinken? Ich weiß nicht, was er da tut. (Abg. Jung: Nein, dort trinkt man etwas anderes! Er arbeitet dort! Im Auftrag des Parlaments!) Er kann es ja nicht lassen, Dinge zu unterstellen, die so offensichtlich unwahr sind (Abg. Jung: Nein, Sie können es nicht lassen!), dass es ihm eigentlich wehtun müsste, wenn er dieses Gefühl dafür noch hätte. Wenn er sich nur genauer erinnern könnte, wäre ich ja schon zufrieden, weil es gerade in der Wasserpolitik um größte Vorsicht und Genauigkeit auf europäischem Level, aber auch daheim, geht.