unglaublichen Chancen, die wir strategisch haben, wenn wir die Europäische Union in Richtung Osten erweitern.
Lassen Sie mich als Mandatar einer Grenzregion noch etwas sehr deutlich sagen. Glauben Sie mir, ich kenne die Sorgen und Ängste unserer Bürger in den Grenzregionen, aber ich bin sehr dankbar, dass inzwischen auch konkrete Zahlen auf dem Tisch liegen. Es hat vor wenigen Tagen das Institut für Raumplanung eine Zahlenreihe der letzten zehn Jahre vorgelegt, und daraus ergibt sich Folgendes:
In Österreich grenzen 25 politische Bezirke an die Beitrittskandidaten Tschechien, Slowakei, Ungarn und Slowenien. Von diesen 25 politischen Bezirken, zu denen auch Bezirke aus meinem Wahlkreis gehören, hatten 22 Bezirke eine stärkere Beschäftigungsdynamik, als sie der österreichische Durchschnitt hatte.
Auch das zeigt die ungeheure Dimension dieser Chance. Wenn 25 Bezirke an vier Beitrittsländer grenzen, und davon 22 Bezirke in diesen zehn Jahren einen höheren Beschäftigungsanstieg hatten, als der österreichische Durchschnitt betrug, dann zeigt das auch die beschäftigungspolitischen Chancen, die sich aus einer Osterweiterung ergeben. (Beifall bei der ÖVP.)
Was die Zukunft betrifft, meine Damen und Herren, seien nur drei Punkte erwähnt. Erstens ist, wie ich glaube, die Entscheidung für eine differenzierte Vorgangsweise bei den Beitrittskanndidaten, je nach den Fortschritten, die sie in ihrer Entwicklung haben, sehr positiv. Zweites Positivum – der Bundeskanzler hat es heute erwähnt –: Wir brauchen flexible Übergangsregelungen für den Arbeitsmarkt, die Personenfreizügigkeit und auch den Dienstleistungsverkehr. Keine Frage, wir brauchen das, und sieben Jahre sind wahrscheinlich ein sehr vernünftiger Zeitraum.
Dritter Punkt: Ich bin sehr froh darüber, Herr Bundeskanzler, und möchte mich auch im Namen meiner Grenzregion Waldviertel für diese Initiative bedanken, die vom Bundeskanzler – er hat es heute schon erwähnt – bei Kommissionspräsident Prodi gestartet wurde, um ein entsprechendes Programm zur Erhaltung und Sicherung der Wettbewerbsfähigkeit der Grenzregionen zu erstellen. Auch wenn die Chancen strategisch bei weitem überwiegen, so müssen wir doch sagen: Für eine Übergangsphase müssen wir diese Grenzregionen stärken. Erst dann wird es, wenn diese Beitrittskandidaten Mitglieder der Europäischen Union geworden sind, Fairness im Wettbewerb geben, weil es dann nicht mehr möglich sein wird, zu Arbeitskosten, die teilweise ein Sechstel der österreichischen sind, zu Umweltkosten, die einen Bruchteil jener ausmachen, die wir in Österreich haben, also mit derartigen Billigimporten nach Österreich zu kommen. Erst dann ist ein fairer Wettbewerb möglich!
Ich bedanke mich für die Verhandlungsführung des Herrn Bundeskanzlers, der Frau Außenministerin und der Frau Vizekanzlerin und freue mich, dass diese Regierung ihren Beitrag zu dieser historischen europäischen Einigung in Nizza geleistet hat. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
13.45
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Lichtenberger. – Bitte.13.45
Abgeordnete Dr. Evelin Lichtenberger
(Grüne): Sehr geehrte Damen und Herren! Mein Vorredner hat von der richtungsweisenden Idee in Nizza, von den großen Beschlüssen, die dort gefallen sind, gesprochen. Ich möchte mich jetzt, zumindest in der Redezeit, die ich habe, auch damit auseinander setzen, was denn von diesen richtungsweisenden Beschlüssen bei der Bevölkerung angekommen ist.Ich habe die Gelegenheit genützt und sehr viel mit Menschen – mit jüngeren, mit älteren – diskutiert, einfach um einmal zu sehen: Was ist als Botschaft bei ihnen gelandet? Was haben sie von Nizza mitbekommen?