dann wird in den nächsten Tagen von Ihnen schöngeredet, warum das auch tatsächlich sein muss.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Frau Abgeordnete! Ich möchte nur ganz vorsichtig darauf aufmerksam machen, dass es beim gegenständlichen Tagesordnungspunkt um den Europäischen Gipfel von Nizza und die diesbezügliche Erklärung des Herrn Bundeskanzlers geht. Bitte stärker auf diese Themenstellung einzugehen. (Die Abgeordneten Mag. Posch und Dr. Heindl: Der Geist von Nizza!)
Abgeordnete Mag. Andrea Kuntzl (fortsetzend): Ich knüpfe an die Worte des Herrn Bundeskanzlers über die Sanktionen an, denen er breiten Raum gewidmet hat, und reflektiere, warum er es offensichtlich für notwendig hält, dieses Thema heute wieder aufzuwärmen.
Herr Bundeskanzler! Sie werden etikettiert als der "schweigende Kanzler". Es stellt sich natürlich die Frage: Warum bekommen Sie dieses Etikett? Warum schweigen Sie? (Abg. Dr. Fekter: Sehr klug! – Abg. Dr. Stummvoll: Manchmal ist schweigen besser als reden!) Ist es so, dass Sie zu den Vorfällen, die ich im Detail wegen der beschränkten Redezeit nicht anführen kann, nichts zu sagen haben? – Davon gehe ich nicht aus. Oder ist es vielmehr so, Herr Bundeskanzler, dass Sie immer weniger zu reden haben? Die Frage ist: Herr Bundeskanzler, wer hat wen gezähmt? (Beifall bei der SPÖ.)
13.39
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Stummvoll. – Bitte.13.39
Abgeordneter Dkfm. Dr. Günter Stummvoll
(ÖVP): Herr Präsident! Herr Bundeskanzler! Frau Vizekanzlerin! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Nach dieser Polemik meiner Vorrednerin werde ich wieder versuchen, auf Inhalte einzugehen. Ich möchte in meinem kurzen Debattenbeitrag die Bedeutung der Beschlüsse von Nizza für den Wirtschaftsstandort Österreich hervorheben. (Abg. Mag. Posch: Für Sachpolitik ...!)Meine sehr geehrten Damen und Herren! Allein die Feststellung der Erweiterungsfähigkeit, die Bausteine, die für die Erweiterung der Europäischen Union, für die Gestaltung des Erweiterungsprozesses, für den Terminkalender, für die Weiterführung der Europäischen Integration gelegt wurden, haben für den Wirtschaftsstandort Österreich eine überragende Bedeutung.
Die Unternehmer, die gesamte Wirtschaft begrüßt daher die Ergebnisse von Nizza. Wir begrüßen sie auch deshalb, meine Damen und Herren, weil wir die Chancen immer als größer erachtet haben als die Risken – nichts im Leben ist ohne Risiko, aber die Chancendimension ist wesentlich größer. Betrachten wir doch die wirtschaftliche Entwicklung und die Bedeutung des Wirtschaftsstandortes Österreich seit dem Wegfall des Eisernen Vorhanges: Diese letzten zehn Jahre waren vor allem außenwirtschaftlich gesehen eine einzige Erfolgsstory für unsere Wirtschaft. Lassen Sie mich zur Untermauerung dessen nur ein paar Zahlen nennen.
In den letzten zehn Jahren haben sich Österreichs Exporte nach Osteuropa von 38 Milliarden Schilling auf 123 Milliarden Schilling mehr als verdreifacht. Und der Anteil der Osteuropa-Exporte an den Gesamtexporten stieg von 10 Prozent auf 16 Prozent. Wissen Sie, was das heißt? – Das heißt, dass allein die Exporte nach Osteuropa vor zehn Jahren ungefähr 50 000 Arbeitsplätze in Österreich gesichert haben, jetzt sichern unsere Exporte nach Osteuropa aber 120 000 Arbeitsplätze!
Meine Damen und Herren! Wenn wir im Vorjahr, im Jahre 2000, das seit 1945 geringste Handelsdefizit in diesem Land hatten, dann war das auch ein Erfolg der Expansion unserer Betriebe in die osteuropäischen Staaten. Und wenn wir heute – nur um ein Einzelbeispiel zu nennen – in der Situation sind, dass der Exportmarkt Slowenien mengenmäßig so wichtig ist wie Japan und China zusammen – Japan und China zusammen 15 Milliarden Schilling Exporte, allein Slowenien ebenfalls 15 Milliarden Exporte! –, oder wenn heute Ungarn nach Deutschland, Italien und der Schweiz das viertwichtigste Handelsland Österreichs ist, dann zeigt das die