Es ging uns darum, keine vitalen Rechte an die Brüsseler Bürokratie abzutreten, vor allem im Transitbereich, von dem ohnehin schon zu viel nach Brüssel gegangen ist. Wir wollten kein Direktorium der Großen, in dem zwei oder drei Staaten alleine die Richtung bestimmen können. Wir wollten und wollen keine Eingriffsmöglichkeit, Frau Kollegin Lichtenberger, in die Verfügungsgewalt über das Wasser.
Ich erinnere mich noch sehr gut an den EU-Wahlkampf, als wir Freiheitlichen – und das ist mir selbst mehrfach in Diskussionen passiert – belächelt und verspottet wurden, weil wir vor der Gefahr eines Ausverkaufs der Wasserrechte, unseres wichtigsten Rohstoffes warnten. (Abg. Dr. Lichtenberger: Aber selber verkaufen schon!) Wir wurden, und das sei ebenfalls klar und deutlich gesagt, auch von jenen belächelt, welche sich heute die Verteidigung des Wasserschlosses Österreich gerne an die eigene Fahne heften möchten. Auch das muss einmal deutlich gesagt werden! (Beifall bei Abgeordneten der Freiheitlichen sowie des Abg. Murauer. )
Wir waren außerdem gegen eine substantielle Einschränkung des Vetorechts, der letzten Bastion der kleinen Staaten. Damit eng verbunden, wollten wir die Fremden-, Asyl- und Flüchtlingspolitik in österreichischen Händen behalten, und letztlich ging es auch darum, einem Missbrauch des Artikel 7 vorzubeugen, mit dem wir am Beginn des Jahres so schlechte Erfahrungen gemacht haben.
Und wir waren nicht enttäuscht, wir haben uns in diesen Punkten durchgesetzt – nicht aus Bestemm, nicht aus Willkür oder Parteiinteresse, sondern für Österreich und für seine Bevölkerung.
Eine wichtige Lehre, die wir aus diesem Prozess zu ziehen haben, ist, dass das Parlament sich in seiner Arbeitsweise ändern muss. Einerseits müssen – und diesbezüglich ist auch das Außenministerium gefordert, aber auch wir müssen uns bessere Wege überlegen – die Informationen aus Brüssel über das Außenministerium schneller in dieses Haus gelangen, andererseits haben wir aber auch eine Holschuld, und in dieser Hinsicht wäre es gerade das Medium Internet, das uns Abgeordneten viel mehr Möglichkeiten bietet, als wir im Augenblick wirklich nutzen. Um eine Waffengleichheit mit den Brüsseler Institutionen zu erreichen, müssen wir uns jedenfalls überlegen, wie wir das tun wollen und auch können.
Ich möchte abschließend die Gelegenheit nützen, um der Außenpolitik dieser Regierung, die nun seit fast einem Jahr arbeitet, ein gutes Zeugnis auszustellen. (Abg. Dr. Kostelka: No na!) Wir haben uns erfolgreich, im Wesentlichen auch dank Ihrer Arbeit, Frau Minister, behauptet, und das Ausland hat mittlerweile begriffen – Herr Kollege Kostelka, Ihr Klub macht übrigens anscheinend gerade eine Klubsitzung ohne den Klubobmann, Sie sollten vorsichtig sein! (Abg. Dr. Kostelka: ... das ist bei euch die Übung!) –, dass diese Regierung, Herr Kollege Kostelka, durch die österreichischen Wähler gewählt wurde, nur durch diese auch wieder abgewählt werden kann – und nicht durch Druck und nicht durch zweifelhafte Hilfe aus dem Ausland! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
Dies sei aus aktuellem Anlass auch in Richtung Russland deutlich angemerkt, dessen wichtige Rolle in Europa wir zwar durchaus anerkennen, aber eine Einmischung in die österreichische Politik kann und darf nicht akzeptiert werden – und sollte auch von keiner Partei in diesem Haus akzeptiert werden, meine Damen und Herren. Der Österreicher braucht keine Ratschläge aus dem Ausland. Unsere Bürger erwarten das von uns und erwarten auch, dass wir in diesen Fragen gemeinschaftlich und geschlossen auftreten. Familienstreitigkeiten werden intern ausgetragen und nicht mit fremder Hilfe!
Für uns war diese Konferenz erfolgreich! (Beifall bei den Freiheitlichen und bei Abgeordneten der ÖVP.)
13.58
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kostelka. – Bitte.