"Im Besitze der medienpolitischen Unschuld, die von der SP beinahe unnachahmlich gemimt wird, ist die SP ganz bestimmt nicht. Nachdem sie jahrzehntelang Medienpolitik im Besetzen von Spitzenposten im ORF, im Intervenieren und Sekundenzählen gesehen hat, blockiert sie jetzt Initiativen zu einer Regelung, die nicht aus Jux und Tollerei herbeigeführt, sondern von Höchstrichtern vorgegeben wird.
Die SP lehnt die Bildung einer weisungsungebundenen Medienbehörde ab. Sie tut dies im Wissen darum, dass in der von der Regierung vorgelegten Konstruktion die Forderungen ihrer eigenen Medienexperten erfüllt sind." – Zitatende.
Warum eigentlich eine "KommAustria"? Das ist auch ganz leicht erklärt. Auch dazu möchte ich ein Zitat von Kurt Horwitz aus den "Vorarlberger Nachrichten" bringen:
In einer Zeit der vernetzten Medien und der immer stärker zusammenwachsenden Technologien von Print, Online, elektronischen Medien und Kommunikationsanbietern – Stichwort: alternative Telefonbetreiber und Internet-Provider – ist die Zusammenführung der bisher getrennt agierenden Medienbehörden durchaus sinnvoll. Die Regierung ist mit diesem Plan auf dem richtigen Weg. – Zitatende. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.) Und das ist sie auch, meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich möchte ganz kurz noch die Inhalte erläutern. Wie Sie alle wissen, ist geplant, drei Kommissionen einzurichten, eine Medien-, eine Infrastruktur-, eine Wettbewerbs-Kommission, und für gemeinsame Fragen eine verstärkte Kommission. In diesen Kommissionen ist jeweils der Vorsitzende hauptamtlich und zwei weitere – bei der Medienkommission fünf – nebenberuflich tätig.
Zu der von der Opposition immer vorgebrachten Beschuldigung, dass wir in diese Kommissionen nur abhängige, nicht unabhängige Experten entsenden würden, muss man schon sagen, dass bei der Medienkommission – und um die geht es Ihnen ja wahrscheinlich –, die eine verstärkte Kommission ist und aus sechs Mitgliedern besteht, ein Vorschlag, nämlich der Vorsitzende, von der Bundesregierung erstellt wird, weiters die vier Parlamentsparteien Mitglieder hineinnominieren sowie ein Ländervertreter drinnen ist. Das heißt, es ist die Pluralität, die im Parlament verwirklicht ist, auch in der Medienkommission verwirklicht, und man kann nicht über Gesetze Ergebnisse von Wahlen nachträglich berichtigen. Das ist einfach unmöglich.
Ganz kurz zu den Verhandlungen. Auch hier möchte ich Gerd Bacher zitieren, und das ist das, was mir persönlich auch wirklich sehr Leid tut. Auch für Herrn Abgeordneten Cap hat Gerd Bacher sehr eindeutige Worte gefunden: "In der SPÖ gefällt sich der gescheite Cap wider sein besseres Wissen als Mullah der Medienpolitik." (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Sosehr es angenehm ist, sich mit Herrn Cap persönlich zu unterhalten, ich ersuche Sie wirklich dringend: Verblödeln Sie nicht die österreichische Medienpolitik, sehr geehrter Herr Abgeordneter! (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Ich möchte noch ein Zitat bringen, auch dieses Mal von der SPÖ. Wenn Sie sich erinnern, wurde im Juni 1997 ein unabhängiger Bundesasylsenat gebildet, und diesem ist der jetzt vorgeschlagene unabhängige Bundeskommunikationssenat nachgebildet, es ist also eine völlig gleiche Konstruktion. Und damals hat Frau Abgeordnete Hlavac von der SPÖ folgende Worte zum Bundesasylsenat gefunden:
"Besonders bedeutend scheint mir die Schaffung eines unabhängigen Bundesasylsenates als zweite Instanz zu sein. ... Ich denke, daß damit in Entscheidungen des Asylrechts ein großes Maß an Unabhängigkeit gewährleistet ist." – Dieser Meinung sind wir auch, sehr geehrte Damen und Herren! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Hervorheben möchte ich noch: Die heutige Diskussion ist deswegen vor allem bedauerlich, weil allen Experten – und selbstverständlich werden in erster Linie Experten in diese Kommissionen gesendet werden, weil es hier um eine Zukunftsfrage der Österreicherinnen und Österreicher