Resümieren wir: Es wird letztlich für die Handy-Benützer teurer, weil Sie den Wettbewerb reduzieren wollen. Es wird für den ORF-Zuseher und -Zuhörer nicht mehr eine so objektive Berichterstattung geben, weil Sie darauf Einfluss nehmen wollen, was objektiv ist und nicht objektiv ist. Möglicherweise wird es bestimmte Sendungsformate auch nicht mehr geben, beispielsweise "Taxi orange", weil so etwas dann unter Umständen Ihren öffentlich-rechtlichen Vorstellungen nicht mehr entspricht. Es wird für den Steuerzahler teurer, weil dieses Modell um 17 Millionen Schilling teurer ist per anno als der Vorschlag, den die Sozialdemokraten eingebracht haben. Und dieses Gremium ist vor allem demokratisch nicht ausreichend legitimiert, sondern es ist eine regierungsabhängige Medienbehörde, weil sämtliche Besetzungen der Funktionen in dieser Medienbehörde die Bundesregierung vorschlagen kann, vorzuschlagen hat, wodurch sich natürlich der totale parteipolitische Einfluss von ÖVP und FPÖ in dieser Medienbehörde wieder findet.
Deswegen lehnen wir diesen Vorschlag ab! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Ing. Westenthaler: Jahrelang habt ihr im ORF interveniert, und trotzdem seid ihr in der Opposition!)
Sie müssen jetzt zurück an den Start und sich neu überlegen, ob Sie wirklich bei diesem Modell bleiben, wobei ich glaube, dass es bei Ihnen Kräfte gibt, die dieses Modell in der Form mit den Verfassungsbestimmungen gar nicht wollen, sondern die in Wahrheit wollen, dass die Medienbehörde dem Bundeskanzleramt weisungsgebunden eingegliedert und untergeordnet ist. (Abg. Ing. Westenthaler: Das wollt ihr! Ihr wolltet das!) Das ist Ihr wahres Ziel, und Sie suchen nur jemanden, der Ihnen dabei behilflich ist. Auch da werden Sie Pech haben, denn wir werden den Österreicherinnen und Österreichern genau erklären, was Ihr wahres Ziel und Ihr wahres Begehren dabei sind. (Beifall bei der SPÖ.)
14.52
Präsident Dr. Werner Fasslabend:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Baumgartner-Gabitzer. – Bitte.14.53
Abgeordnete Dr. Ulrike Baumgartner-Gabitzer
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Sehr geehrte Damen und Herren! Ich muss ganz kurz auf meinen sehr geschätzten Vorredner eingehen. Je länger ich Ihnen in Fragen der Medienbehörde und Fragen der "KommAustria" zuhöre, desto mehr komme ich zur ganz sicheren Überzeugung, dass Sie eigentlich unser Gesetz überhaupt nicht gelesen haben, Herr Abgeordneter Cap.Es hat heute auch schon die Einwendungsdebatte gezeigt – und wenn die Diskussion noch so emotionell und lautstark geführt wird –, dass es Ihnen eigentlich nur um Personen und Posten geht. Es geht überhaupt nicht um Inhalte. Ich habe zu meinem großen Bedauern eine inhaltliche Auseinandersetzung mit den Strukturen dieses Gesetzes vermisst. (Abg. Parnigoni: Dann nützen Sie Ihre Redezeit und erklären Sie uns das!)
Seit 15 Jahren gibt es in Österreich keine Medienpolitik. Herr Abgeordneter Schieder hat erfreulicherweise auch zugegeben, dass die SPÖ hier Fehler gemacht hat. Und jetzt meine ich, Herr Abgeordneter: Machen Sie nicht wieder Fehler! (Abg. Parnigoni: Hat die ÖVP auch irgendetwas getan in dieser Republik in den letzten Jahrzehnten, oder hat sie in der Pendeluhr geschlafen? – Abg. Murauer: Sehr viel Vernünftiges, Herr Kollege!)
Ich möchte Ihnen zu der Frage der Medienpolitik Gerd Bacher, wohl einen der Berufensten in Fragen der Medienpolitik, aus der "Presse" zitieren, der schreibt:
"Was über diese Schicksalsfragen unserer Mediendemokratie gelogen, geheuchelt und an Unwissen verkündet wird, ist umso fataler, als es sich ,nur‘ darum handelt, wie Österreich in Zukunft informiert beziehungsweise desinformiert werden wird, ..."
Ein weiteres Zitat von Herrn Danninger aus den "Oberösterreichischen Nachrichten" (Abg. Parnigoni: Das haben Sie heute schon einmal vorgelesen! Diese Rede haben Sie heute schon einmal gehalten!):