sich durch beim Bestellungsmodus sämtlicher drei Kommissionen, natürlich auch der Geschäftsführer, des Vizepräsidenten und des Präsidenten.
Was wir immer in Frage gestellt haben, war die von Ihnen behauptete Notwendigkeit, dass es einen Präsidenten und einen Vizepräsidenten gibt. Und wozu soll es eigentlich drei Kommissionen geben? Warum findet man nicht mit zwei Kommissionen und daher mit nur zwei Geschäftsführern das Auslangen? – Diese Frage konnten Sie bis heute nicht beantworten.
Der Vorteil unseres Modells, das wir jetzt präsentiert haben, ist, dass es um 17 Millionen Schilling billiger ist. Da habe ich aber noch gar nicht dazugerechnet, dass bei unserem Modell die Geschäftsführung von der Telekom-Control, die Sie dauernd auflösen und verschmelzen wollen, nicht mit hoch bezahlten Bezügen spazieren gehen muss. Da kommen nämlich in Wahrheit noch ein paar "Milliönchen" dazu.
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Meine sehr geehrten Damen und Herren! Es ist zwar erfreulich, dass um diese Tageszeit der Plenarsaal so gut gefüllt ist, allerdings muss ich eine ganze Reihe von Einzelgesprächen verzeichnen, die es dem Redner wirklich schwer machen, sich Gehör zu verschaffen. Ich bitte daher, wenn es unbedingt dringende Dinge zu besprechen gibt, das außerhalb des Plenarsaales zu tun und dem Redner eine faire Chance zu geben! – Bitte, Herr Abgeordneter.
Abgeordneter Dr. Josef Cap (fortsetzend): Vor allem sollte man einer Medienbehörde eine faire Chance geben, und die hat sie natürlich nicht, denn dieser jetzt vorliegende Vorschlag ist alles andere als der Nachweis eines Vorschlages für eine unabhängige Medienbehörde, weshalb dieser natürlich auch keine Chance hat, dass wir ihm die Zustimmung geben.
Und das ist nicht subjektiv, das ist objektiv, und wenn Sie sich das genau anschauen, können Sie nachvollziehen, dass es genau so ist. (Abg. Haigermoser: Sie sagen nicht, was objektiv ist! – Abg. Ing. Westenthaler: Herr Cap legt fest, was objektiv ist!) Das Problem ist, dass Sie damit im Telekommunikationsbereich den Bestrebungen derjenigen nachgeben, denen die Telekom-Control in Wirklichkeit viel zu wettbewerbsfreundlich war. Trotz hoher Marktanteile hat man echte Schwierigkeiten, beispielsweise am Handy-Markt, die entsprechenden Gewinnerwartungen auch zu realisieren. Da wollen Sie in Wirklichkeit Wettbewerb abbauen. Und das Problem ist, dass Sie mit dieser Großkonstruktion auch viele Posten schaffen, was viel Geld kostet. Mich wundert, dass sich Ihr Finanzminister Grasser da noch gar nicht zu Wort gemeldet hat, denn das Ganze würde bei Ihrem Modell um 17 Millionen Schilling mehr kosten.
Erklären Sie mir einmal, wozu Sie einen Präsidenten, Vizepräsidenten und drei Geschäftsführer brauchen, und, und, und! (Abg. Haigermoser: Wo bitte?) Wir reden jetzt gerade von der Medienbehörde, Sie waren geistig vielleicht schon ganz woanders. (Abg. Haigermoser: Ja, es sind alle deppert außer Ihnen!) Es steht jetzt die Medienbehörde auf der Tagesordnung, und dieser Punkt ist jetzt zu behandeln, weil Sie ja wollten, dass er auf die Tagesordnung kommt.
Also das, glaube ich, ist das Problem dabei, und da haben wir eben eine andere Vorstellung.
Das Zweite ist, dass Sie den ORF auf mehreren Ebenen in den Griff bekommen wollen, unter anderem auch dadurch, dass es in der Medienkommission die Möglichkeit geben soll, über die Objektivität zu urteilen. Klubobmann Westenthaler kommt dann mit seinen Beschwerden vielleicht leichter durch, denn das ist dann ein Gremium, das er mitbesetzt, anders als bei der Kommission zur Wahrung des Rundfunkgesetzes, in der von neun Richtern acht Laien sind und wo es wirklich schwer ist, sich mit parteipolitischen Initiativen durchzusetzen.
Es sollen dann möglicherweise überhaupt die Werbezeiten, die Entscheidungen der Geschäftsführung in diesem Gremium diskutiert werden und, was vor allem und besonders ins Auge sticht, es soll darüber geurteilt werden, was öffentlich-rechtlich ist und was nicht öffentlich-rechtlich ist. Genau das wollen Sie mit dieser Medienbehörde! Da können Sie doch nicht verlangen, dass eine demokratische Opposition auf so einen Vorschlag einsteigt.