Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Entschließungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Ich stelle fest, das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
2. Punkt
Bericht des Verfassungsausschusses über die Regierungsvorlage (400 der Beilagen): Bundesgesetz, mit dem ein Bundesverfassungsgesetz über die Einrichtung einer unabhängigen Regulierungsbehörde in den Bereichen audiovisuelle Medien und Telekommunikation erlassen wird, ein Bundesgesetz über die Einrichtung der "Kommunikations-Kommission Austria" ("KommAustria") erlassen wird sowie das Bundes-Verfassungsgesetz, das Kabel- und Satelliten-Rundfunkgesetz, das Rundfunkgesetz, das Fernsehsignalgesetz, das Telekommunikationsgesetz, das Zugangskontrollgesetz, das Kartellgesetz und das Signaturgesetz geändert werden (468 und Zu 468 der Beilagen)
Präsident Dr. Werner Fasslabend: Wir gelangen nun zum 2. Punkt der Tagesordnung.
Ich gehe davon aus, dass es keine mündliche Berichterstattung gibt, und wir gehen daher sogleich in die Debatte ein.
Als erster Redner hat sich Herr Abgeordneter Dr. Cap zu Wort gemeldet. – Bitte.
14.44
Abgeordneter Dr. Josef Cap
(SPÖ): Hohes Haus! Wir haben heute hier die Gelegenheit, über die Medienbehörde noch ein zweites Mal eingehender zu diskutieren. Ich möchte noch einmal zur Historie des Ganzen etwas sagen und darlegen, warum es meiner Auffassung nach die beiden Regierungsparteien so eilig mit dieser Materie haben, warum man das ganz schnell im Verfassungsausschuss behandelt hat und warum man das auch im Plenum jetzt noch einmal ganz schnell diskutieren will.Mir ist das Ganze deswegen unverständlich, weil im September des vorigen Jahres Klubobmann Khol bei der besagten Podiumsdiskussion sachlich begründet angekündigt hat, dass es eine Präsentation der Mediengesetze in einem Medienpaket geben wird. Er hat dann noch – quasi als "Krampuspaket" – den 5. Dezember genannt. Und er hat mit dieser Ankündigung natürlich auch Recht gehabt: Das gehört ja wirklich alles zusammen, eine Zusammenfassung ist ja wirklich sachlich gerechtfertigt. Umso unverständlicher ist es mir, warum man dann von diesem Vorhaben abgerückt ist.
Man versucht jetzt mit aller Gewalt, eine Medienbehörde zu konstruieren, in der quasi alles integriert sein soll. In dieser sollen ja nicht nur Infrastrukturfragen oder Wettbewerbsfragen zu behandeln sein, da sollen natürlich auch Fragen der Lizenzvergabe im Hinblick auf Privatradio, Privatfernsehen, Internet behandelt werden, und es soll natürlich dann auch der ORF darin vorkommen – und wahrscheinlich irgendwann einmal auch die Publizistikförderung und die besondere Presseförderung. Das ist dann eine Einrichtung, die nicht unbedeutend für die weitere Entwicklung der Medienlandschaft in Österreich ist und die nicht unbedeutend ist auch aus – ich sage es ganz offen heraus – machtpolitischen Gründen. Natürlich will man dann gewisse Dankbarkeiten haben, wenn es die eine Lizenzvergabe im Privatradio-Bereich gibt, und vielleicht eine andere Dankbarkeit, wenn es die eine Lizenzvergabe im Privatfernseh-Bereich gibt. Das ist ja keine Frage!
Aber der Streitpunkt, den wir immer gehabt haben, war folgender: Die Konstruktion der Medienbehörde, wie Sie sie vorlegen und wofür Sie auch eine Zweidrittelmehrheit benötigen und auch wollen und die Sie als unabhängig bezeichnen, ist im Endeffekt politisch keine unabhängige Medienbehörde. Das muss man wissen. Das ist sie nicht, denn den Vorschlag für die Besetzung der Kommissionen hat die Bundesregierung zu machen, und Sie haben in Wirklichkeit keine Qualifikationserfordernisse für die so genannten Experten festgeschrieben. Das kann im Endeffekt dann fast ein jeder sein, Hauptsache – und das ist meiner Meinung nach die politische Quintessenz –, er oder sie ist loyal gegenüber den beiden Regierungsparteien. Und das zieht