sollen, die besonders viel fahren und besonders viel fahren können. Das steht im Regelwerk drinnen. Das ist im Jahre 1974 entstanden und von der Kommission auch mit der Absicht gemacht worden, die Liberalisierung – ich sage dazu: die Zentralisierung – auf dem Güterverkehrsmarkt in Europa voranzutreiben.
Nun zur Anfrage. Die Anfragebeantwortung, die ich von der Frau Ministerin bekommen habe, wirft ja nur ein kleines Schlaglicht ins große Dunkel einer Regelung, die dringend verändert werden muss. Im Wesentlichen, Frau Ministerin, können Sie mir nur mitteilen, dass man über die Details dieser so genannten CEMT-Kontingente, mit Hilfe derer die Großen auf dem Markt unzulässig und wettbewerbsverzerrend begünstigt werden, nichts sagen könne: Es gibt keine Zahlen über Durchfahrten, es gibt keine Details; man weiß zwar ungefähr die Tonnenkilometer, die gefahren werden, aber die Daten, die in Paris bei der Zentrale landen, werden nicht ausgewertet.
Sie, Frau Ministerin, schreiben in dieser Anfragebeantwortung auch, dass es ein unzulässiger Mehraufwand wäre, sich mit dieser Frage auseinander zu setzen. Hier, Frau Ministerin, muss ich Ihnen widersprechen. Angesichts der uns drohenden Debatte über die Frage des Wegfalls der Obergrenze bei den Fahrten im Transitverkehr, die uns im April ereilen wird und die – entgegen allen Aussagen über Einstimmigkeit – mit allergrößter Wahrscheinlichkeit gegen den Willen Österreichs von der Kommission so entschieden werden wird, muss man hier, und zwar sofort, Klarheit, Licht ins Dunkel nicht nur in Österreich, sondern auf europäischer Ebene bringen.
Auf europäischer Ebene gibt es nämlich einen Prozess, der nicht nur für das viel zitierte Westösterreich und die Transit-Täler entscheidend ist, sondern der besonders auch Ostösterreich stark betreffen könnte. Heute schon ist es so, dass die großen Unternehmen aus Österreich, aber vor allem auch aus den Niederlanden und aus Luxemburg die so genannten CEMT-Kontingente, also den Freibrief zum Durchfahren, die in den mittel- und osteuropäischen Ländern frei werden, aufkaufen. Damit entstehen Riesenstrukturen, die jeglichen Vertrag unterlaufen können, die jegliche Transitregelung in Europa kaputtmachen können.
Diese CEMT-Kontingente – und hier sehe ich auf europäischer Ebene ein so genanntes Window of Opportunity – müssen nun, und zwar sofort, angegangen werden, Frau Ministerin. Sie haben jetzt die Aufgabe, sich auf europäischer Ebene Bündnispartner – und Sie finden sie bei den KMUs sicher – zu suchen, diese CEMT-Kontingente endlich zu kontrollieren und in Frage zu stellen. (Beifall bei den Grünen.)
Sie schreiben zwar in Ihrer Anfragebeantwortung, dass innerhalb Österreichs die CEMT-Kontingente nur an die besonders "sauberen" LKW gehen, aber die Kontrolle dessen fehlt uns vollständig. Wir wissen keinen Beistrich drüber – keinen Beistrich! –, wie "sauber" die wirklich sind und wie oft diese "sauberen" LKW durchfahren und durch viele Fahrten die Schadstoffreduktion natürlich schon wieder massiv überkompensieren.
Frau Ministerin! Die Lösung dieser Frage ist wichtig, weil wir nach 2003 eine Anschlussregelung an den Transitvertrag brauchen und weil wir jetzt schon mit der Debatte darüber beginnen müssen, dass ein Freibrief, ein Gratisschein für die Großen auf dem Markt weder in eine europäische Verkehrslogik noch in eine europäische Wettbewerbslogik und schon gar nicht – und das am Allerletzten – in eine europäische Umweltpolitik passen kann.
Diese Kontingente müssen Sie, Frau Ministerin, jetzt in Frage stellen und müssen Sie jetzt kontrollieren. Folgendes macht mich schon nachdenklich: Ich erlebe da einen Herrn Weingartner, der immer dann, wenn gerade schönes Wetter ist, zum Transitkämpfer in Tirol mutiert, sich aber dann weigert, Strafen auszusprechen, wenn es Vergehen gibt. Aber ich kenne auch den Brief der Wirtschaftskammer, die klar und deutlich zum Ausdruck bringt, dass sie nach 2003 null Beschränkungen im Transit haben will.
Da hätte ich Herrn Stummvoll – wenn er da wäre – schon einmal ganz gerne gefragt, wie denn das alles zusammenpasst. Ist es denn jetzt wirklich die klare Linie der neuen Koalition, jegliche Begrenzungen im Transitvertrag aufzuheben und keine Nachfolgeregelung für den Transit