vertrag für die Zeit nach 2003 zu suchen? Wenn sich diese Linie durchsetzt, dann brauchen wir über diese Frage nicht zu diskutieren.
Ich glaube, es ist hoch an der Zeit, diese Kontingente in Frage zu stellen, sie zu kontrollieren und sich nicht nur darauf – und das ist meine Nachfrage an Sie, Frau Ministerin – zu berufen, dass es ein unzulässig hoher Aufwand sei. Wir werden diesen Aufwand betreiben müssen, Sie werden ihn betreiben müssen im Interesse der transitgeplagten Österreicherinnen und Österreicher, um argumentativ gegen die EU-Verkehrskommission bestehen zu können, wenn diese Ihnen sagt: Vergesst den Transitvertrag, die CEMT-Regelungen machen ohnehin viel mehr aus!
Die Daten, die Sie mir dazu zum Teil mitgeteilt haben, sind deutlich: Von 1996 bis 1998 gab es eine Verdoppelung der Tonnenkilometer, die mit Hilfe dieser Kontingente gefahren wurden. Eine Verdoppelung in zwei Jahren – das muss doch ein Alarmsignal ersten Ranges sein! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ.)
Wir brauchen diese Daten auf europäischer Ebene, und wir brauchen ein konzertiertes Vorgehen gegen diese CEMT-Kontingente. Sie werden BündnispartnerInnen auf europäischer Ebene suchen und auch finden müssen, um das durchzubringen, was die Verkehrslogistik in Europa in Sachen Umweltschutz und Anrainerschutz endlich auch ein bisserl umsteuert. – Danke. (Beifall bei den Grünen.)
15.12
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Der Nächste auf der Rednerliste ist Herr Abgeordneter Reheis. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.15.12
Abgeordneter Gerhard Reheis
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Bundesministerin! Hohes Haus! Ökopunkte-Regelung, Verstöße gegen die Ökopunkte-Pflicht, ein mehr als skurriler Streit um die Bestrafung der Ökopunkte-Sünder zwischen Landeshauptmann Weingartner und Ihnen, Frau Bundesministerin, Transitbelastung, Road-Pricing, CEMT-Genehmigung und so weiter – das sind die vielen Sorgen und Belastungen einer immer stärker betroffenen Bevölkerung, die wir Sozialdemokraten hier im Hohen Haus bei jeder Gelegenheit mit Ihnen diskutieren. All diese Punkte haben allerdings bis dato von Ihrer Seite, von Seiten der Regierungsparteien, leider keine Lösung – nicht einmal annähernd! – erfahren.Diese Sorgen der wohl am schlimmsten vom Transit betroffenen Bevölkerung, nämlich der Bevölkerung von Tirol, sind Ihnen von der schwarz-blauen Regierung offensichtlich egal, denn seit dem Regierungswechsel vor nunmehr einem Jahr müssen wir eine Null-Verkehrspolitik von freiheitlichen Ministern erleben. Ihr Vorgänger, Frau Ministerin, Kurzzeitminister Schmid, und auch Sie haben in Ihrer Amtszeit – so schreibt es die Tiroler Presse – den Ruf eines "Anti-Tirol-Ministers" eingeheimst.
Meine Damen und Herren! Unser Land erstickt im Verkehr, aber Sie waren bisher nicht in der Lage, die Transitproblematik auch nur annähernd in den Griff zu bekommen. Sie waren nicht in der Lage, auf europäischer Ebene die Ökopunkte-Pflicht, die Ökopunkte-Problematik zugunsten Österreichs zu regeln. Wir müssen leider auch befürchten, dass die Ökopunkte-Obergrenze von 108 Prozent Basiswert fallen wird.
Bezüglich Transitvertrag verkündeten Sie zwar am 14. Dezember 2000 nach einem ersten Gespräch mit EU-Verkehrskommissarin de Palacio noch jubelnd, dass das Ökopunkte-System bis 2003 weiterlaufen wird, die EU-Verkehrskommissarin machte allerdings bereits am 20. Dezember 2000 öffentlich klar, dass die Mengenbeschränkungen für LKW in Österreich im Transitvertrag gestrichen werden sollen. Weder ist klar, wie die Ökopunkte-Regelung nach der erneuten Mengenüberschreitung 2000 fortgesetzt wird, noch wie die Transitvertragsregelung über das Jahr 2003 hinaus aussehen wird.
Was werden Sie gegen die neuerliche Überschreitung des Ökopunkte-Kontingentes im Jahre 2000 unternehmen? Haben Sie Konsequenzen in Brüssel eingefordert? Werden Sie dafür sorgen, dass ein Revisionsverfahren eingeleitet wird? Wenn ja, bis wann haben wir eine dies