bezügliche Entscheidung? Was geschieht zum Beispiel mit der Brennermaut-Klage? Wie werden Sie sich entscheiden, Frau Bundesministerin? Was sagen Sie zum Mautstretching im Unterinntal? Wann gibt es diesbezüglich Entscheidungen?
Die Senkung der Brennermaut ist keine verkehrspolitische Alternative, zumal ja seit dem 1. Jänner 2001 die Schweiz eine Schwerverkehrsabgabe einhebt und wir mit einem stärkeren Umwegverkehr durch unser Land zu rechnen haben.
Sie sind diesem Hause bisher die Antwort darauf, was Sie betreffend die Verlängerung des Transitvertrages nach 2003 unternehmen werden, schuldig geblieben. Wie wird in dieser Angelegenheit von Ihrer Seite mit der EU weiter verhandelt?
Eine weitere Frage: Was passiert mit den gesparten Ökopunkten? Werden diese zukünftig in Abzug gebracht? Oder: Was passiert mit den notorischen Ökopunkte-Sündern, mit jenen, die immer wieder ihr Kontingent überschreiten? Wird es da von Ihrer Seite aus Konsequenzen geben? Wir fordern, dass diese notorischen Ökopunkte-Sünder strengstens bestraft werden, nämlich bis hin zur Durchführung eines Gewerbeentzugsverfahrens! (Beifall bei der SPÖ.)
Frau Bundesministerin! Werden Sie die Umgehung der Ökopunkte-Regelung im Straßengütertransit durch Österreich mittels CEMT-Genehmigung in Anbetracht der EU-Erweiterung mitverhandeln? Im Zuge der Erweiterung der EU müssen auch die Fahrten des Ost-West-Transits mitverhandelt werden. Hier bietet sich die Gelegenheit, die CEMT-Fahrten neu zu regeln. Bis dato ist jede fünfte Transitfahrt eine Fahrt mit CEMT-Genehmigung. Das muss im Rahmen der Erweiterungsverhandlungen im Transitvertrag geregelt werden. Das heißt, CEMT-Genehmigungen müssen zukünftig im Rahmen des Ökopunkte-Systems erfasst werden, und das bedeutet die Ausweitung des Ökopunkte-Systems auch auf alle neuen Beitrittsstaaten. Der technische Standard der Fahrzeuge der Länder außerhalb des Ökopunkte-Systems ist ja als schlechter einzustufen als jener der im Ökopunkte-System fahrenden LKW. Die Beitrittsverhandlungen bieten die Gelegenheit, dieses System mitzuverhandeln.
Frau Bundesministerin! Auch im Streit hinsichtlich der Bestrafung von Ökopunkte-Sündern mit Landeshauptmann Weingartner ist endlich eine eindeutige Rechtsklarheit zu erzielen. Nach wie vor übt Weingartner Kritik an der Rechtsqualität Ihres Schreibens. Offensichtlich empfindet er Ihr Schreiben nicht als Weisung, deshalb auch die klare Frage: Haben Sie Tirols Landeshauptmann Weingartner eine diesbezügliche Weisung erteilt? Steht in Ihrem Schreiben auch das Wort "Weisung"?
Präsident Dr. Heinz Fischer: Bitte um den Schlusssatz!
Abgeordneter Gerhard Reheis (fortsetzend): Meine Damen und Herren! Wir haben heute in dieser Angelegenheit einen Entschließungsantrag betreffend Ökopunkte-Kontrollen eingebracht und an die Verkehrssprecher verteilt. Wir laden Sie ein, diesem Antrag beizutreten. – Vielen Dank. (Beifall bei der SPÖ.)
15.18
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Kollege Reheis! Ich nehme an, das ist ein Selbständiger Entschließungsantrag, der dem Ausschuss zugewiesen wird, denn in dieser Debatte können nur Anträge gestellt werden, die Anfragebeantwortung zur Kenntnis zu nehmen oder nicht zur Kenntnis zu nehmen. (Abg. Dr. Niederwieser: Nein! Der Antrag kommt später!) – Gut.Zu Wort gemeldet hat sich die Frau Bundesministerin. Die Redezeit soll 10 Minuten nicht überschreiten. – Bitte, Frau Ministerin. (Abg. Ing. Westenthaler: Lernt endlich einmal die Geschäftsordnung!)
15.18
Bundesministerin für Verkehr, Innovation und Technologie Dipl.-Ing. Dr. Monika Forstinger:
Sehr geehrter Herr Präsident! Geschätzte Damen und Herren! Geschätzte Abgeordnete des Hohen Hauses! Herr Abgeordneter Reheis, Ihre Kritik ist sehr umfassend, insbesondere was die jetzige Regierung betrifft, aber ich glaube, viele dieser Punkte, die Sie an