geführt haben, müssten Sie eher an jene adressieren, die vor uns gearbeitet haben, und insbesondere auch an jene, die die Position des Transits und die Verkehrsstrategie in Österreich ausverhandelt haben. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das führt zu einem ganz wesentlichen Punkt: Erstmals wird von einer Regierung wirklich konsequent vorgegangen! Ich habe von Anfang an gesagt, dass es um eine glaubwürdige Position geht, und zur glaubwürdigen Position gehört auch, dass wir unsere Hausaufgaben machen. Lange währte die Diskussion – und Sie haben sie auch heute wieder aufgegriffen – in der Frage: Sind unsere Gesetze ausreichend, um Missstände bei Regelungen, die wichtiger Bestandteil im Transitvertrag sind, zu bereinigen? – Wir haben es uns nicht leicht gemacht. Bereits Bundesminister Schmid hat zwei Gutachten in Auftrag gegeben, und beide zeigen ganz klar auf, dass die Strafbarkeit gegeben ist und dass mit einer Änderung der Gesetzeslage – durchaus auch mit einer von Ihnen vorgeschlagenen – keine weiteren Regelungen möglich sind. Das wissen Sie auch ganz genau.
Daher kann der Vorwurf, dass wir uns für das Land Tirol nicht einsetzen, wirklich nicht angenommen werden. Ganz im Gegenteil! Erstmals wird auch durchgegriffen! Es kann schon sein, wenn es das eigene Land betrifft und der Durchgriff bei Unternehmen erfolgt, was manchmal nicht so angenehm ist, doch wir müssen alles unternehmen, um von unserer Seite zu zeigen, dass uns das wichtig ist.
Somit bin ich bei einem ganz generellen Thema; da können wir nämlich auch gleich das Thema CEMT-Kontingente mitbehandeln. Tatsache ist, dass diese Ausnahmeregelungen auch Bestandteil des Vertrages waren. Insgesamt – und das habe ich auch in der Anfragebeantwortung ausgeführt – sind 22 Prozent aller Fahrten nicht im Detail analysiert; das darf ich auch Ihnen sagen, Frau Abgeordnete Lichtenberger. Sie wissen aber ganz genau, dass sich diese Menge nicht allein aus den CEMT-Kontingenten ergibt, sondern auch aus einer Fülle anderer Punkte.
Tatsache ist, dass wir jetzt nicht verwässern können, indem mögliche Ausnahmeregelungen, die wir im EU-Vertrag schon haben, diskutiert werden, um den anderen Ländern die Möglichkeit zu geben, weiterhin mit ihrer Argumentation Recht zu bekommen, dass unsere Verträge keine guten sind, nämlich keine guten, die einhaltbar sind, die einfach kontrollierbar und auch exekutierbar sind.
Ich glaube, es tut uns in Österreich nicht gut, jetzt ein System zu kritisieren – zu einem Zeitpunkt, den Sie ganz bewusst monieren, zu dem wir nämlich in bilateralen Vereinbarungen auf unser System beharren müssen, um auch für 2003 eine richtige Lösung zu bekommen. Jeder diskutiert darüber, dass die Ökopunkte-Lösung beibehalten werden müsse, aber intern in Österreich wird darüber diskutiert, dass wir auch Lücken in der Kontrolle haben – wie soll man da gestärkt in der EU auftreten? Ihre Argumentationen sind leider kontraproduktiv, wenn sie auch fachlich, und das sage ich Ihnen ganz deutlich, richtig sind. Wir haben Lücken! Wir haben Lücken, die sich auch mit unseren nationalen Gesetzen leider nicht schließen lassen. Daher ist es wesentlich, dass wir alles, was wir in der Kontrolle und in der Exekutierbarkeit tun können, auch machen. So sind auch meine Aktivitäten zu verstehen. Das ist die Konsequenz. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
Das ist auch die Konsequenz, mit der wir auftreten müssen, damit wir eine starke Verhandlungsposition haben.
Es geht darum, im Rahmen der Amtshilfe dafür zu sorgen, dass auch in den anderen Ländern die Regelungen eingehalten werden. Das führt mich wieder zurück zur Gesetzesänderung. Mit den Regelungen, die wir in unserem nationalen Gesetz haben, können wir gar nichts machen. Es ist ausverhandelt worden, dass es eine Amtshilfe, also eine Mithilfe bei der Erkundung von illegalen Ökopunkte-Fahrern gibt, und darauf müssen wir insistieren.
Wenn wir nicht stark auftreten, dann vertreten wir unser Land nicht! Mit einer internen Diskussion darüber, welche Gesetze zu adaptieren sind, damit wir Entschuldigungen dafür haben, etwas zu verlängern, können wir unsere Position sicherlich nicht stärken. – Danke schön. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.24