an, mit uns sachlich zu diskutieren! Das Gleiche gilt im Übrigen auch für reguläre Transitfahrten, auch da liegt ein Systemfehler vor.
Suchen wir nach einem Weg, solche Fehler zu korrigieren, dann kann man mit uns auch vernünftig reden. Nur eine Besprechung einer Anfragebeantwortung zu verlangen, damit Sie in Tirol vielleicht wieder ein bisschen Wirbel erzeugen und sagen können, die Ministerin hätte schon wieder nicht "funktioniert", so wie es Ihnen politisch in den Kram passt, das, Frau Kollegin Lichtenberger und auch Herr Kollege Reheis, ist uns wahrhaftig zu wenig. Sie müssen sich schon kreativere und konstruktivere Wege einfallen lassen, damit wir auf diesen Zug aufspringen. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.)
15.35
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Dr. Moser. Redezeit: 5 Minuten. Ich erteile ihr das Wort.15.35
Abgeordnete Dr. Gabriela Moser
(Grüne): Sehr geehrter Herr Präsident! Sehr geehrte Frau Minister! Meine Damen und Herren! Sehr geehrte Jugendliche und ZuhörerInnen auf der Galerie! Dass das Transitthema jetzt brennt und 2003 in hellen Flammen stehen wird, das, glaube ich, ist jedem klar. Jeder verfolgt immer wieder die Meldungen, die aufzeigen: die Zunahme der Fahrten, die Zunahme der Umweltbelastung in den sensibelsten Regionen, die es gibt, nämlich in den Alpenregionen, in jenen Regionen, wo auch das Ökosystem am sensibelsten reagiert und die Menschen am meisten leiden.Es ist jetzt an der Zeit – und deshalb, Frau Ministerin, verstehen Sie unsere Besprechung Ihrer Anfragebeantwortung als Signal –, alle möglichen Instrumente und Mittel wahrzunehmen, um den auslaufenden Transitvertrag durch eine Folgeregelung zu ergänzen beziehungsweise zu ersetzen beziehungsweise Maßnahmen, Instrumente zur Verfügung zu haben, damit wir dann nicht endgültig dem Transitmoloch anheim fallen. So ist das zu verstehen.
Ein Part des Transits, nämlich 22 Prozent, und davon wieder die Hälfte, ganz korrekt gesprochen, fällt auch auf Kontingente, die im Rahmen des CEMT-Vertrages 1974 ausverhandelt worden sind. Jetzt könnte man einmal sachlich über CEMT diskutieren, dann werden Sie mir in der Tatsache und in der Beurteilung sicherlich zustimmen, dass CEMT ein Freibrief für Transitfahrten ist, weil er insgesamt ein Mittel dafür ist, Transitfahrten zu liberalisieren. Und insofern erachte ich es als Ihre sachliche Aufgabe, Frau Ministerin, im Sinne der Weiterführung eines Transitvertrages, im Sinne der Eindämmung der Fahrten durch die Alpen in Ihren Fachgremien, bei den Ministerratsgesprächen, bei den verschiedenen Verhandlungen, sei es in Brüssel, sei es an anderen Orten, mit "hard facts" zu argumentieren.
Deshalb ist es so gefährlich, dass Sie diese Grauzone, die diese ungefähr 200 000 Fahrten im Rahmen des CEMT darstellen, daten- und faktenmäßig nicht genau abstecken können. Seit 1992 ist vor allem seitens Ihrer Vorgänger keinerlei Aktivität dahin gehend zu vermerken gewesen, diese Grauzone auszuleuchten und "hard facts" zu sammeln. Das ist hier und jetzt Ihre Aufgabe, und deshalb haben wir heute die Besprechung dieser Anfragebeantwortung verlangt. (Beifall bei den Grünen.)
Das muss jetzt und heute massiv als Signal hinausgehen: Sie nehmen es ernst, wir nehmen es ernst, 2003 darf nicht Schluss sein mit Beschränkungen, sondern 2003 muss ein Ersatzsystem kommen, denn die Zuwachsraten innerhalb dieses Graubereichs von CEMT machten 1998 immerhin 5 250 Tonnenkilometer aus. Das ist eine Verdoppelung gegenüber 1994! Und das sind Zahlen und "hard facts", mit denen Sie argumentieren müssen, Daten, die Sie beim Sekretariat in Paris noch näher erfragen müssen. Die Antwort Ihrer Mitarbeiter auf diese detaillierte Fragestellung unsererseits vermittelt eine eindeutige Botschaft: Wir wissen zu wenig, und dieses Zu-wenig-Wissen schränkt unsere Argumentationsbasis ein! – Da ist anzusetzen, und wir wollen, dass vor allem Sie hier tätig werden, und diese Diskussion heute dient dazu, dass Ihnen das Rückgrat in diese Richtung gestärkt wird.