Präsident Dr. Heinz Fischer:
Bitte um den Schlusssatz!Abgeordnete Mag. Karin Hakl (fortsetzend): Wir haben in Tirol wahrhaftig viel größere Sorgen als dieses CEMT-Abkommen. Etwas macht mich daher sehr glücklich, nämlich: dass heute hier drei Tiroler geredet haben und dass der Frau Bundesminister und dem gesamten Hohen Haus sicherlich bewusst wurde, dass die Situation bei uns in Tirol eine besondere ist. Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
15.29
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Zu Wort gelangt Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Redezeit: 5 Minuten. Er hat das Wort.15.30
Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger
(Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Frau Bundesminister! Meine Damen und Herren! Es ist ein Problem, wenn man sich wie die beiden Erstredner bewiesen haben bezüglich der Materie nicht sehr schlau macht. (Abg. Dr. Lichtenberger: Was?) Ich bin Kollegin Hakl dafür dankbar, dass sie hier sehr sachlich für Aufklärung gesorgt hat.Meine sehr geehrten Damen und Herren! Hier werden nämlich in der politischen Diskussion von Vertretern der Oppositionsparteien immer wieder Dinge unzulässig vermischt. Eines, Frau Kollegin Lichtenberger, muss ich Ihnen schon sagen: Österreich ist historisch eine Reihe von Verträgen eingegangen. (Abg. Dr. Lichtenberger: Die man alle ändern kann!) Ob diese Verträge jetzt gut oder nicht gut sind, ist eine andere Frage, aber einem Grundsatz muss man als demokratische Partei schon huldigen, und der heißt: "Pacta sunt servanda". (Abg. Dr. Lichtenberger: Das gilt auch für den Transitvertrag!) Wenn die Verträge nicht gut sind, Frau Kollegin Lichtenberger, daccord, dann müssen wir uns ausgiebig darüber unterhalten, wie wir da herauskommen, und das tun wir, das tut dieses Ministerium.
Ich erachte es schon als großen Hohn, wenn Sie in Ihrer Anfrage unter Frage 14 oder 15 formulieren: Was hat eigentlich das Bundesministerium seit 1993 gemacht?! Ich kann Ihnen sagen, Sie hätten die Frage anders formulieren sollen. Sie hätten schreiben sollen: Von 1993 bis 2000 wurde nichts gemacht, ab 2000/2001 wird das gemacht, was jetzt gerade die Frau Ministerin erzählt hat. (Beifall bei den Freiheitlichen und der ÖVP.) So aber war Ihre Fragestellung, Frau Kollegin Lichtenberger, wieder einmal grün, links, tendenziös, und das, meine sehr geehrten Damen und Herren, lehnen wir ab!
Meine Damen und Herren! Drei Punkte gibt es, das wurde schon angeschnitten: erstens die CEMT-Regelung, die im Wesentlichen aus dem Jahr 1974 bitte hören Sie gut zu: 1974! resultiert, die dann verschiedentlich adaptiert wurde für multilaterale Fahrten, zweitens die bilateralen Abkommen und drittens im Jahr 1994, als der Transitvertrag ausverhandelt wurde, diese Reduktion, wobei aber klar war, dass das eingerechnet wurde.
Nun wissen wir und das wurde in der Debatte heute auch schon gesagt , dass das Ökopunkte-System nicht nur vom Verhandlungsergebnis her problematisch ist, sondern ich möchte noch einen Schritt weitergehen : Die Ökofahrten beinhalten auch einen systemtechnischen Fehler. Denken Sie einmal nach, Frau Kollegin Lichtenberger: Wenn heute ein LKW, der eine CEMT-Genehmigung hat, der aber auch gleichzeitig das Kasterl für Ökopunkte-Fahrten mitführt, von Ungarn über die Grenze nach Österreich kommt und bei Passau Österreich wieder verlässt, so hat dieser LKW ein Zeitfenster von 6 oder 7 Stunden. Dafür drückt er keine Fahrt, also keine Abbuchung, weil er ja die CEMT-Genehmigung, eine gültige Genehmigung hat. Das Ökopunkte-System erfasst ihn aber beim Grenzeintritt und auch wieder beim Grenzaustritt, innerhalb des Zeitfensters, und er wird als Schwarzfahrer verbucht. Da liegt ein Systemfehler vor, Frau Kollegin, das müssen Sie einmal begreifen!
Wir müssen alles tun, um eine Versachlichung der Debatte in diesem politischen Meinungsbildungsprozess herbeizuführen, und dürfen nicht einfach losschießen und sagen: Das ist ein Schmarrn, die Ministerin hat nichts gemacht! Das, bitte, reicht uns nicht. Gewöhnen Sie sich