Meine Damen und Herren! Kollege Khol hat sich in einem Brief an mich gewandt und darin mitgeteilt, dass wir im Verfassungsausschuss endlich zu arbeiten beginnen sollen. In einer Presseaussendung hat er davon gesprochen, dass sein Entschließungsantrag nichts anderes als ein Notwehrrecht gegen einen Vorsitzenden ist, der seinen Pflichten nicht nachkommt.
Herr Kollege Khol! Das ist blanke Chuzpe! (Präsident Dr. Fischer gibt das Glockenzeichen. – Abg. Ing. Westenthaler: Wortwahl! Sprache der Gewalt!) Das ist eine Verdrehung der Tatsachen! Eine Verweigerung der Arbeit ist von Ihrer Seite gekommen. Ich darf Sie in diesem Zusammenhang daran erinnern, dass es insgesamt 35 Präsidialen gab und dass in jeder dieser Präsidialsitzungen von uns der Wunsch geäußert wurde, gerade diese Verfassungsprobleme anzudiskutieren. Sie haben sich davon verabschiedet! Sie haben "Nein" gesagt! Sie wollen kein Demokratiepaket, das diesen Namen verdient, haben! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Endenwollender Applaus!)
Für Sie, meine Damen und Herren von ÖVP und von FPÖ, besteht das Demokratiepaket aus zwei Teilen: aus dem Antrag auf Briefwahl und aus dem Antrag auf Durchführung einer Volksabstimmung nach einem großen Volkbegehren. (Abg. Dr. Khol: Zur Sache, Herr Präsident! Er spricht zum nächsten Fristsetzungsantrag!)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! In diesem Zusammenhang muss man sagen, dass, was die Geschäftsordnung und die verfassungsmäßigen Bestimmungen bezogen auf die Geschäftsordnung betrifft, eine Einheit zu sehen ist. Es gehört nämlich die Schaffung eines Minderheitsrechtes auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses genauso dazu. (Abg. Dr. Khol: Jetzt kommt er zur Sache! Es nützt!)
Wir glauben, dass die Verfassung eine Einheit ist, und wir, meine sehr geehrten Damen und Herren, Herr Kollege Khol, Herr Professor Khol, trennen nicht künstlich zwischen Artikel 56 und Artikel 26.
Es ist Scheindemokratie, die Sie in diesem Zusammenhang schaffen wollen!
Als Beispiel dafür möchte ich Ihren Volksabstimmungs-Antrag anführen. Wir haben uns diesen genau angesehen, meine Damen und Herren: Demokratie wird ausgerufen, aber kein einziges Volksbegehren der insgesamt 24 bisher – seit 1945 – stattgefundenen Volksbegehren hätte zu einer Volksabstimmung geführt.
Das ist Scheindemokratie! Sie führen den Bürger genauso an der Nase herum wie uns – zumindest versuchen Sie es – (Abg. Ing. Westenthaler: Das habt ihr gemacht! Das war eure Zeit!), denn nichts anderes bedeutet es, die Kautelen, die Sie vorsehen, einzuführen.
Sie sagen: Natürlich findet nach einem Volksbegehren eine Volksabstimmung statt, wenn der Nationalrat dem nicht entspricht, aber es darf in diesem Zusammenhang nicht Verfassungsrecht berührt werden, nicht Gemeinschaftsrecht berührt werden, keine völkerrechtlichen Verpflichtungen berührt werden, und finanzielle Mehrbelastungen dürfen auch nicht stattfinden!
Das ist Scheindemokratie! – und zwar deswegen, weil Sie in Wirklichkeit ein Recht schaffen, das bei 24 Volksbegehren seit 1945 kein einziges Mal zur Geltung gekommen wäre. Das ist Ihre Politik, nämlich beim Fenster hinaus zu sagen: Wir wollen Demokratie!, aber Ihren eigenen Parteifunktionären mitzuteilen: Das machen wir ohnehin nicht, weil das viel zu gefährlich ist! – Das ist Ihre "Aufrichtigkeit" in diesem Zusammenhang!
Meine Damen und Herren! Wir glauben, dass es eine Einheit der Verfassungsreform zu geben hat. Ich habe Ihnen mehrmals Termine vorgeschlagen. – Herr Kollege Khol, Sie schrieben einen langen Brief, in dem Sie behaupteten, ich hätte Termine abgelehnt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das glaubt Ihnen die eigene Fraktion nicht!) Sagen Sie mir einen einzigen Termin, den meine Fraktion im Zusammenhang mit dem Verfassungsausschuss abgelehnt hat!
Sie haben in diesem Ihren Brief nicht einmal in Ihrem Schlusssatz Recht. In diesem Ihrem Brief schreiben Sie nämlich im Schlusssatz, dass ich Ihnen auch für den 2. Februar Vorschläge