gemacht habe, und meinen, dass es bezeichnend sei, dass auf diesem Vorschlag kein einziger ÖVP- und FPÖ-Vorschlag aufscheint. – Das stimmt!
Und wissen Sie, warum? – Weil wir nämlich vorgeschlagen haben, zuerst die Beratungen über unsere Anträge aufzunehmen, diese den eingesetzten Verfassungsunterausschüssen zuzuweisen, um dann dort über alles zusammen eine entsprechende Diskussion durchzuführen.
Meine Damen und Herren von der Koalition! Sie haben unsere Anträge bisher im Verfassungsausschuss nicht einmal an beraten. Zu Ihren Anträgen haben Sie Unterausschüsse eingesetzt, aber für diese setzen Sie auch keine Termine fest, und zwar deshalb, weil Sie im Grunde genommen nicht diskutieren wollen.
Herr Kollege Khol! Haben Sie zum Unterausschuss betreffend eine Tierschutz-Vorlage jemals einem Termin zugestimmt? Hunderte Termine haben wir Ihnen vorgeschlagen, doch keiner war möglich. Genau das Gleiche ist in Sachen wirtschaftliche und soziale Grundrechte der Fall.
Genau das Gleiche ist bei Ihrem Antrag betreffend das Demokratiepaket der Fall. Dazu hat es von Ihrer Seite keine Terminvorschläge gegeben. Sie wollten im Grunde genommen auch nicht arbeiten. Was Sie wollen, ist Scheindemokratie!
Der wahre Grund für diese Diskussion, meine Damen und Herren von der Koalition, ist relativ leicht zu erraten, wenn man die Unterlagen von Ihrem Kongress in Alpbach liest. Darin findet sich nämlich im Kapitel "Demokratie" kein Wort von dem, was von Ihnen in diesem Zusammenhang als prioritär bezeichnet wird. Darin ist lediglich der Schmus über die Bürgergesellschaft zu lesen, den alle Österreicher und Österreicherinnen schon bis zum Hals-Heraushängen kennen. Weil Ihnen selber aufgegangen ist, dass es damit wohl nicht gehen wird, dass Sie damit nicht in die Medien kommen, haben Sie diesen Antrag erfunden. Dieser Antrag, meine Damen und Herren von der Koalition, ist aber ein Akt der Unehrlichkeit, weil nämlich auf diese Art und Weise Untätigkeit verschleiert werden soll. (Beifall bei der SPÖ und den Grünen.)
Meine Damen und Herren von der Koalition! Was ich von Ihnen einfordere, ist schlicht und einfach, dass Sie Ihre eigenen Aussagen umsetzen. Sie haben am 16. Dezember 1999 im Unterausschuss und im Komitee ausdrücklich erklärt, dass Sie zu einer Verfassungsänderung bereit sind und einer qualifizierten Minderheit ein Recht auf Einsetzung von Untersuchungsausschüssen geben werden. Sie haben darüber hinaus auch davon gesprochen, dass es weitere verfassungsmäßige Rechte geben wird.
Dies haben Sie aber anscheinend in der Zwischenzeit vergessen. Sie wollen nämlich nichts mehr von einem umfassenden Objektivierungsgesetz wissen. Das verstehe ich im Grunde genommen, denn bei der Politik, die Sie machen, kann man nicht für Objektivierung sein. Weiters wollen Sie nichts mehr von zusätzlichen Rechten für die Volksanwaltschaft wissen. Sie wollen in diesem Zusammenhang nur Show!
Meine Damen und Herren von der ÖVP! Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass Sie die Mitglieder des Verfassungsausschusses nicht wie den Herrn Sallmutter behandeln können. Sie werden zur Kenntnis nehmen müssen, dass eine Mehrheit von 54 Prozent keine Zweidrittelmehrheit ist.
Sie werden auch zur Kenntnis nehmen müssen, dass die Sozialdemokratie an jedem Verfassungsgesetz mitzuwirken hat und dafür sorgen wird, dass die blau-schwarzen Bäume nicht in den Himmel wachsen.
In allem Ernst: Sie haben einen fairen, einen offenen Gesprächspartner in uns – dann, wenn Sie wirklich über die Verfassung, wenn Sie wirklich über die Weiterentwicklung der Verfassung reden wollen! Sie werden in uns aber keinen Kooperationspartner finden, wenn es um Ihre Verlegenheitsgags bei Ihren Kongressen in Alpbach geht! (Beifall bei der SPÖ und den Grünen. – Abg. Ing. Westenthaler: Die Zeiten werden schwer auch für den Klubobmann! Vor leeren Bankreihen der eigenen Genossen spricht er zu den Sesseln!)
15.51