Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Einem. Redezeit: 5 Minuten. – Bitte.15.51
Abgeordneter Dr. Caspar Einem
(SPÖ): Verehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich denke, es ist im Anschluss an das, was Klubobmann Kostelka soeben gesagt hat, wirklich wert zu sagen – und zwar ist das an Ihre Adresse, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, gerichtet –, dass Demokratie in dem Verständnis, das ihr nicht nur die Lehre, sondern auch wir beimessen, nicht nur bedeutet, dass die einfache Mehrheit entscheidet, sondern dass Demokratie auch ein System bedeutet, in welchem es unter anderem darum geht, möglichst vielen Interessen der Bevölkerung angemessen Rechnung zu tragen. Das ist der Grund dafür, warum wir heute diese Debatte über einen Fristsetzungsantrag führen.Sie, meine Damen und Herren von den Regierungsfraktionen, sehen das offenbar anders. Sie haben in Ihrem Koalitionspakt vereinbart, bestimmte Dinge zu tun, wie etwa die Briefwahl einzuführen und unter bestimmten Bedingungen die Volksabstimmung zwingend vorzusehen, wenn ein Volksbegehren entsprechend viele Stimmen erreicht hat. Aber Sie werden für die eine oder andere Maßnahme auch unsere Zustimmung brauchen.
Wir sind nun bereit, über Dinge, die Sie für wichtig halten, als Gesprächspartner zur Verfügung zu stehen, wir sind bereit, einen Diskussionsprozess mit Ihnen zu führen und gegebenenfalls auch zu einem Abschluss zu kommen, aber, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition, was nicht so ohne weiteres gehen wird, ist, dass Sie die Vorstellung realisieren, dass Sie ohnehin ein bisschen mehr als die absolute Mehrheit haben und daher jene Verfassungsänderungen machen, die Sie wünschen, und meinen, irgendwie werden wir schon zustimmen, aber jene Änderungen, die wir für notwendig halten, etwa die Schaffung eines Minderheitsrechts auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, einfach nicht behandeln.
Meine sehr geehrten Damen und Herren von der Koalition! Sie haben sich auch angewöhnt, uns, wenn wir sagen: Wir stehen nicht für jeden Wunsch zur Verfügung und verlangen, dass Sie mit uns über bestimmte Dinge reden!, vorzuwerfen, dass wäre Junktimiererei oder die alte Packelei, von der Sie sich verabschiedet hätten. Mitnichten haben Sie sich davon verabschiedet, Sie sind nur nicht bereit, zur Kenntnis zu nehmen, dass es Interessen von Menschen in dieser Republik gibt, die Sie nicht gewählt haben und deren Interessen wir vertreten und deren Interessen hier auch legitim vertreten werden können und müssen.
Das andere ist, dass Sie auch sehen sollten: Die Zwei-Drittel-Erfordernisse in der Verfassung sind ja nicht deshalb eingeführt worden, damit es schwerer ist, zu entscheiden, sondern deshalb, um sicherzustellen, dass der Großteil der Bevölkerung durch die Entscheidungen, die getroffen werden, auch vertreten wird. Darum lohnt es sich, sich zu bemühen, und das erwarten wir auch von Ihnen.
In diesem Sinne appellieren wir nicht nur, sondern weisen auch deutlich darauf hin: Sie werden uns für Verfassungsbestimmungen, die Sie in der Regierung oder anderswo beschließen, wobei Sie sagen: Friss Vogel oder stirb!, nicht als Partner finden, weil das keine demokratische Methode der Veränderung unseres gemeinsamen Staatswesens ist. Es ist nicht Ihr Staatswesen auf Grund Ihrer Mehrheit von 54 Prozent, sondern es ist das Staatswesen aller Österreicherinnen und Österreicher, und dafür werden wir entweder gemeinsam Verantwortung tragen, oder Sie werden auch Ihre Entwürfe nicht durchsetzen können. (Beifall bei der SPÖ sowie des Abg. Öllinger. )
15.55
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächste Rednerin ist Frau Abgeordnete Rosemarie Bauer. Gleiche Redezeit. – Bitte.15.55
Abgeordnete Rosemarie Bauer
(ÖVP): Herr Präsident! Hohes Haus! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Einem! Sie haben gemeint, bei der Debatte um die Demo