lässt, dann hat sich zumindest der schwarze Ortsvorsteher erbötig gemacht, "Grolli" zu pflegen. Das ist koalitionäre Eintracht, wie es früher einmal der Fall war, am Beispiel eines armen Hundes. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schwarzenberger: Kostenlos macht er das!) – Und das macht er noch dazu kostenlos. Nein, der Wahrheit muss Genüge getan werden, unser Ortsvorsteher macht das kostenlos: aus reiner Liebe zu diesem Tier.
Aber zur Sache. Der Vorredner hat in der Angelegenheit "Briefwahl" gleich einmal in Bausch und Bogen gesagt: Das ist nichts, das passt nicht, das wird nichts. Ich weiß nicht, welche Kontakte Kollege Kostelka und auch Kollege Kräuter mit den Basisfunktionären in der SPÖ haben. Wo auch immer ich mit Funktionären, Parteiobmännern, Bürgermeistern, Vizebürgermeistern an der Basis geredet habe, zum Beispiel bei uns im Burgenland, etwa mit dem neuen Landeshauptmann von der SPÖ, als er noch Bürgermeister war, hat es immer genau gleich lautend wie bei uns in der ÖVP geheißen: Wir brauchen die Briefwahl, weil es jenes Instrument ist, das als Einziges garantiert, dass alle Österreicher, alle wahlberechtigten Bürgerinnen und Bürger ihr Wahlrecht am Wahltag ausüben können, wenn sie nicht zu Hause sind. (Abg. Bures: Wie waren die Wahlen im Burgenland?) Und wir glauben, dass wir mit diesem Briefwahlvorschlag genau in diese Kerbe schlagen. Ich nehme einmal an, dass Sie Ihr Ohr da oben in Wien nicht mehr dort haben, wo die Basis argumentiert. (Abg. Bures: Die Wahlergebnisse im Burgenland sprechen eine andere Sprache!)
Ich bin überzeugt davon, dass, wenn beispielsweise die Kollegen aus dem Burgenland zu diesem Thema redeten, sie mir Unterstützung in meiner Argumentation gäben. In Wirklichkeit ist es doch so: Senioren, denen es gut geht, verreisen an Wahlsonntagen. Wochen und Monate vorher wurden diese Reisen geplant. Sie können nicht wählen, weder bei Nationalratswahlen noch bei Bundespräsidentenwahlen, noch bei Landtagswahlen, geschweige denn bei Gemeinderatswahlen. Und Unternehmer beispielsweise, die sich auf Messen im Ausland befinden – nein, sie haben kein Wahlrecht an diesen Tagen. Und wie ist es beispielsweise mit Menschen, die im Krankenhaus liegen? Natürlich können sie, wenn sie in Wien im AKH liegen, ihr Recht als Gemeindebürger bei einer Gemeinderatswahl nicht ausüben. Und selbstverständlich ist es auch nicht möglich, wenn Privatpersonen auf Urlaub fahren, irgendwohin in die weite Welt – und wir vergönnen es ihnen ja, dass es ihnen gut geht –, dass sie ihr Wahlrecht ausüben. (Zwischenruf des Abg. Parnigoni. )
Mit der Argumentation, dass dies Schein demokratie sei, demaskiert sich ein Kostelka, demaskiert sich eine SPÖ, denn das ist alles andere als scheindemokratisch. Das ist basis demokratisch! Das will der Bürger von uns, und das ist Wahlrecht, wie wir es dem Bürger auch in die Hand geben wollen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Wir wollen also beim Briefwahlrecht drei Positionen argumentieren. Wir treten mit Ihnen in die Gespräche ein, und wir sind zuversichtlich, dass jene, die die Basisfunktionäre repräsentieren, genau in unsere Richtung hin mitstimmen werden. (Abg. Dr. Gusenbauer: Da sollten Sie sich nicht täuschen!) Wir wollen, dass an Wahltagen in Zukunft keine Österreicherin, kein Österreicher – egal, ob bei einer bundesweiten Wahl, bei einer Landeswahl oder bei einer Gemeinderatswahl – ihr beziehungsweise sein Wahlrecht auf Grund dessen, dass wir kein Briefwahlrecht haben, versäumt.
Wir wollen als Zweites, dass das Auslandsösterreicher-Wahlrecht, das ein relativ kompliziertes ist, entfällt, und wir wollen als Drittes, dass das Wahlergebnis bereits am Wahltag definitiv für endgültig erklärt werden kann. (Abg. Parnigoni: Na freilich! Zuerst wollt ihr schwindeln und es dann gleich bestätigen lassen! – Weitere Zwischenrufe bei der SPÖ.)
Ja, wenn Sie den Entwurf gelesen haben, Kollege Gusenbauer, werden Sie auch sehen, mit welchen vernünftigen, nachvollziehbaren, von der Gemeinde her instruierten Schritten die Auslandsösterreicher in diese Richtung hin geführt werden können, genau wie auch alle Inländer. Es ist ein guter Weg, der mit diesem Kompendium in die Gespräche eingeführt wird. Ich verstehe es nicht, warum Sie sich wehren. Im Übrigen hatten Sie bei den Verhandlungen, als es darum gegangen ist, ob die SPÖ noch einmal mit der ÖVP in eine große Koalition träte, damals im Jahre 1999 und in den Jännertagen 2000, eigentlich nichts mehr dagegen, der