legitim, dass der Ausschussvorsitzende Grollitsch von der FPÖ diesen Entwurf inhaltlich lobt, obwohl Oppositionsabgeordnete diesen Entwurf gar nicht gesehen haben? (Rufe bei der SPÖ: "Grolli!") Ist es demokratiepolitisch legitim, dass die Regierungsfraktionen die Unterlagen erhalten, die Opposition jedoch nicht? – Und es ist bezeichnend, dass die Frau Vizekanzlerin gemeint hat: Ja, was wollen Sie denn, das ist doch ohnehin schon lange bekannt, dass ich mit dem komme.
Meine Damen und Herren! Das ist eine Weiterentwicklung der Demokratie, dass die Regierungsfraktionen Unterlagen bekommen, aber die Opposition nicht? Wissen Sie, was die Frau Vizekanzlerin heute hier gesagt hat? – Sachpolitik komme bei ihr vor Parteipolitik. Meine Damen und Herren, das richtet sich ja wohl von selbst! (Beifall bei der SPÖ.)
Um Klubobmann Khol noch einen Gefallen zu tun: Reden wir über den Untersuchungsausschuss! Den Vorsitz hatte ja der Abgeordnete Haupt, meine Damen und Herren. Es ist natürlich demokratiepolitisch auch nicht ohne, dass ein Regierungspolitiker hier in einem Kontrollbereich den Vorsitz führt. Alle Bedenken wurden natürlich weggewischt. Gerade Haupt hat uns immer in Schalmeientönen erklärt, wie er sich Demokratie vorstellt. Wir alle erinnern uns an diese Wortschleifen. Nimmermüde hat er uns erklärt, wie er sich Demokratie vorstellt. Und jetzt als Minister? Meine Damen und Herren! Jetzt hat er sein wahres Gesicht gezeigt. Er ist entlarvt als ganz brutaler Machtpolitiker. Nehmen Sie das zur Kenntnis, meine Damen und Herren von der FPÖ! (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Khol: "Brutaler Machtpolitiker"?)
Aber es kommt ja noch besser: Wer folgte denn nach im Untersuchungsausschuss? Ein Oppositionspolitiker? Jemand von der SPÖ? Jemand von den Grünen? – Nein, meine Damen und Herren, die Wahlkämpferin Partik-Pablé ist die Vorsitzende des Untersuchungsausschusses. Das muss man sich einmal vorstellen! Was wird Sie dort tun? Sie wird den Vorsitz führen, sie wird dort anklagen, kommentieren, urteilen, verurteilen. (Abg. Dr. Mertel: Inquisition!) – Inquisition in Reinkultur, meine Damen und Herren! Das einzig Positive ist, dass die Karikaturisten in Österreich derzeit Hochkonjunktur haben. Aber das ist immer ein schlechtes Zeichen für die Demokratie.
Meine Damen und Herren! Auch in Kabaretts gibt es viel politischen Stoff. Aber auch das ist meistens ein Vorbote von finsteren Zeiten. Herr Klubobmann Khol! Sie verlangen Zustimmung zu Ihren Plänen, was die Machtübernahme im ORF betrifft, was die Scheindemokratie mit Ihrem Antrag betrifft, und Sie verweigern zugleich der Opposition das Recht auf Einsetzung eines Untersuchungsausschusses, ein ganz elementares Recht. (Abg. Dr. Khol: Wir haben doch einen Untersuchungsausschuss!) Und ich mache Sie darauf aufmerksam, Herr Klubobmann Khol, es versteht jedermann, dass die Kontrolle in einem Staat nicht die Mächtigen selbst besorgen sollen, sondern die Opposition.
Sie fordern die Briefwahl. Diese ist ziemlich umstritten, da muss man noch viel diskutieren: persönliches Wahlrecht, geheimes Wahlrecht und vieles mehr. Und nicht einmal Strafbestimmungen stehen in dem Entwurf, meine Damen und Herren! Wo ist denn eigentlich der Justizminister? Lassen Sie mich auch das noch sagen: Das war ein demokratiepolitisches Schelmenstück, das Sie hier aufgeführt haben, dass Sie den parteiunabhängigen Minister Michalek in die Wüste geschickt und den Parteianwalt der FPÖ auf die Regierungsbank gesetzt haben.
Meine Damen und Herren! Angesichts all dessen soll die SPÖ Vertrauen haben bei sensiblen Rechtsfragen, die im Zusammenhang mit Wahlrechten zu klären sind? Meine Damen und Herren! Zu Ihrem Antrag kann es keine Zustimmung geben. (Beifall bei der SPÖ. – Abg. Dr. Martin Graf: Eine Neinsager-Partei! – Weitere Zwischenrufe bei den Freiheitlichen.)
16.25
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Kiss. Er hat das Wort.16.25
Abgeordneter Paul Kiss
(ÖVP): Sehr geehrter Herr Präsident! Hohes Haus! Einen kleinen Nachtrag zu meinem Klubobmann Dr. Khol in der Angelegenheit "Grolli". Es soll der guten Ordnung halber erwähnt sein: Wenn Klima den "Grolli" schon allein in Limbach verkümmern