ausschuss haben wir, einen guten Untersuchungsausschuss, er arbeitet gut. Darüber hat niemand von Ihnen geredet. Sie haben alle vom Demokratiepaket geredet. Das ist natürlich die wichtige Frage.
Interessant ist ja auch, dass die Sozialdemokratie über einen Fristsetzungsantrag eine Debatte verlangt hat, welche die Geschäftsordnung betrifft, aber über einen zweiten Fristsetzungsantrag keine! Das ist die Fristsetzung betreffend Tierschutz. Und da, denke ich, hat diesmal die Klubführung der Sozialdemokratie klug gehandelt. (Abg. Ing. Westenthaler: Das verstehe ich: Der arme "Grolli"! – Abg. Schwarzenberger: Total abgemagert!) Wenn ich mir anschaue, was in den Zeitungen steht, was in "NEWS" dazu steht, dass nämlich der so genannte First Dog "Grolli", der in dieser Republik berühmt geworden ist, seit Monaten allein in einem Bauernhof im Südburgenland ohne Bezugsperson dahinvegetieren muss – ein Auge ist blutunterlaufen, wahrscheinlich hat er Flöhe, und eine fremde Person bringt ihm einmal am Tag Frolic oder Trockenfutter oder wie das alles heißt –, muss ich sagen: Wer Wasser predigt und Wein trinkt, ist unglaubwürdig! (Abg. Silhavy: Gratuliere zu Ihrem "Niveau"!) Wer Tierschutz verlangt und einen Hund so behandelt – nein, das ist nicht richtig! (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich bin mit Tieren aufgewachsen, ich bin für Tierschutz. Ich bin dafür, dass man auch die Haustiere besser schützt. Aber das macht man, indem man die Tiere besser pflegt – und nicht damit, dass man Fristsetzungsanträge stellt. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: War das jetzt ein Angebot? Nehmen Sie den "Grolli"?)
Das ist eben der Unterschied. Die einen stellen Anträge, von denen sie wissen, dass sie nicht angenommen werden – und die anderen handeln. Wir glauben, dass es besser ist, Tiere gut zu behandeln, als Fristsetzungsanträge zu stellen. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen. – Abg. Schieder: Sie nehmen also den "Grolli" in Obhut?)
16.19
Präsident Dr. Heinz Fischer:
Nach der Geschäftsordnung kann eine Fraktion gar nicht zwei Debatten zu Fristsetzungsanträgen in einer Sitzung abhalten lassen.Nächster Redner ist Herr Abgeordneter Dr. Kräuter. Die Redezeiten betragen ab jetzt 5 Minuten. – Bitte.
16.20
Abgeordneter Dr. Günther Kräuter
(SPÖ): Sehr geehrter Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Von den Thesen des Spanners des Verfassungsbogens, des Klubobmannes Khol – das meiste kann er ja nicht ernst gemeint haben, was er gesagt hat –, zurück zu den Niederungen der Praxis. Weg, Herr Klubobmann Khol, von Ihren Thesen hin zu den Unterlassungen und Handlungen von Ihnen hier im Parlament! Wenn Sie glauben, dass Sie mit ein bisschen Latein, ein bisschen Italienisch und ein bisschen Englisch über die Wirklichkeit hinwegtäuschen können, dann irren Sie sich. (Beifall bei der SPÖ.)Meine Damen und Herren! Wohin sich die Demokratie tatsächlich entwickelt, werde ich Ihnen jetzt an einigen Beispielen erläutern:
Heute zum Beispiel beklagt Frau Baumgartner im Zusammenhang mit dem ORF-Disput, dass die SPÖ angeblich nicht zu Terminen bereit sei. – Ja, meine Damen und Herren, wer ist denn seit April 2000 nicht bereit, einem Termin zu einer Sitzung des Unterausschusses zum Tierschutz zuzustimmen? Wer verhindert denn Woche für Woche, Monat für Monat, ja schon ein Jahr diesen Termin? Ist es nicht dieselbe Frau Dr. Baumgartner mit Hilfe von Klubobmann Khol? Meine Damen und Herren! Sie fordern Sitzungen ein, wo es Ihnen passt, und Sie blockieren Sitzungen, wo es Ihnen nicht passt, nämlich beim Thema Tierschutz, wo sie dringender denn je wären. Und Sie wollen die Demokratie weiter entwickeln?
Herr Klubobmann Khol! Wie schaut es auf Ebene der Regierung aus? Überfallsartig, meine Damen und Herren, hat die Frau Vizekanzlerin im Ministerrat ein Gesetz zur Sportförderung eingebracht, ohne Begutachtung, ohne mit den Betroffenen Kontakt aufzunehmen. Jetzt werden Sie sagen: Das ist rechtlich zulässig. Nur, meine Damen und Herren, ist es demokratiepolitisch