Volkspartei? Ist das die Wahrheit, ist sie es auf diese Art und Weise? Glauben Sie wirklich, dass man die Europäische Kommission für dumm verkaufen kann? Dass man ihr schreiben kann: Ja, es wird ohnehin an dem Thema gearbeitet – obwohl schon längst klar ist, dass von diesen beiden Parteien niemand das passive Wahlrecht haben will?
Dann schreibt er noch dazu: Es ist jedoch zu betonen, dass über eine Änderung dieser Gesetze bisher keine politische Einigung erzielt werden konnte. – Besonders amüsant und interessant ist, er schreibt, dass auch die weitere Vorgangsweise des Bundesministeriums für Arbeit, Gesundheit und Soziales im Hinblick auf die Neubildung der Bundesregierung derzeit noch nicht abgeschätzt werden kann.
Das war Mitte Februar – da hat man alles abschätzen können! Da gab es schon die Koalitionsvereinbarung, und dort stand nicht, dass die österreichische Bundesregierung dem Rechnung tragen wird. Es stand aber auch nicht drin, dass sie dem nicht Rechnung tragen wird. Allerdings, meine Damen und Herren von den Regierungsparteien, haben Sie eine Präambel unterschrieben, die Sie eigentlich dazu verpflichten würde.
Abschließender und beruhigender Satz: Die Republik Österreich wird die Europäische Kommission jedoch über die weiteren Entwicklungen jedenfalls auf dem Laufenden halten. – Nun, da nichts ins Laufen gekommen war, konnten Sie die Europäische Kommission offensichtlich auch nicht auf dem Laufenden halten. Wir halten nach wie vor bei dem Stand, dass diese beiden Parteien kein Interesse daran haben, ein demokratisches Recht für Arbeitsmigranten und -migrantinnen hier in unserem Land zu verwirklichen.
Da möchte ich Sie doch noch mit einer interessanten Entwicklung in der Gemeinde Wien bekannt machen. Dem "Kurier" von heute ist Folgendes zu entnehmen: Rot-schwarze Annäherung in der Integrationspolitik.
Sie wissen, wie die Vorsituation war: Die Österreichische Volkspartei wollte immer – auch aus nahe liegenden Gründen, aber dennoch im Prinzip genauso richtig, wie wir das auch fordern – die Öffnung der Gemeindebauten für Ausländer, wollte aber nie ein kommunales Wahlrecht für Ausländer. Die Sozialdemokratische Partei wollte – auch aus nahe liegenden Gründen, aber nichtsdestotrotz weniger unrichtig – dieses kommunale Wahlrecht, aber nicht die Öffnung der Gemeindebauten.
Man glaubt es kaum – vor allem hier herinnen dürfte das kaum jemand von den Regierungsparteien verstehen –, aber die beiden Parteien sind offensichtlich einer Einigung darüber, dass in Wien beides möglich sein soll, kommunales Wahlrecht und die Öffnung der kommunalen Bauten, sehr nahe gekommen. Interessant ist auch, was Herr Görg dazu sagt: Die VP habe kein Problem damit, eine solche Regelung, nämlich das kommunale Wahlrecht, im Gleichklang mit anderen EU-Staaten umzusetzen.
Herr Görg spricht offensichtlich nur für die Wiener ÖVP. Die Bundes-ÖVP hat ja ein großes Problem und große Widerstände, die Regelung des passiven Wahlrechtes bei Arbeiterkammerwahlen, aber auch bei allen anderen Kammerwahlen, auch bei den Hochschülerschaftswahlen umzusetzen (Beifall bei den Grünen), obwohl da der Gleichklang mindestens im gleichen Maße geboten wäre.
Meine Damen und Herren! Ich erinnere Sie daran, dass es eine Frist gibt, die Ende Februar abläuft. Dann wird die Europäische Kommission – so ist es nun einmal – zum Europäischen Gerichtshof gehen. Es steht schon so fest wie das Amen im Gebet, was das Ergebnis sein wird, auch wenn Kollege Khol noch immer eine Rechtsmeinung aus dem Jahr 1994 präsentiert – die er sich ohnehin nicht herzuzeigen traut –, indem er davon spricht, dass die Kammern hoheitliche Aufgaben haben und deshalb nicht das passive Wahlrecht gewähren müssen. (Abg. Dr. Martin Graf: So ist es ja!)
Herr Kollege Khol! Auch wenn diese Auffassung falsch ist – sie ist ausjudiziert, auch am Beispiel Luxemburg (Abg. Dr. Khol: Eben nicht!) –, entledigt Sie nichts des Problems, dass Sie auf alle Fälle bei den Betriebsratswahlen diesen Gleichklang herstellen müssen, auch wenn Sie –