zwischengeschalteten Kurzdebatten offenbar über den ganzen Tag, und das ist vielleicht gar nicht so schlecht.
Wir haben jetzt einige Punkte im Zusammenhang mit einer Reform der Demokratie, der demokratischen Spielregeln in Österreich erörtert und durchaus auch verschiedene Standpunkte dazu gehört. Aber ich denke, wie immer Instrumente der direkten Demokratie in Zukunft ausgestaltet sein werden, wie immer sich das Wahlrecht verändern wird, für eine funktionierende Demokratie ist die Frage, wie über aktuelle Angelegenheiten, über Wahlen, über Skandale, über innenpolitisch brennende Fragen berichtet wird, jedenfalls wichtig. Wesentlich ist auch, nach welchen Spielregeln dieses Haus vorgeht beziehungsweise nach welchen Spielregeln diejenigen, die für Medien in Österreich verantwortlich sind, die Programme ausrichten, auch Menschen, die anderer Meinung sind, vorzugsweise der Opposition, Gelegenheit zu einer Stellungnahme geben müssen. Das heißt, diese Fragen im Umgang mit Medien sind wirklich sehr bedeutungsvoll.
Ich habe die Forderung immer halbherzig gefunden, dass Personen, die bekanntermaßen den politischen Parteien nahe stehen, generell im ORF nichts zu suchen hätten. Ich halte das für falsch, denn natürlich ist gerade ein öffentlich-rechtlicher Rundfunk auch ein Spiegelbild der demokratischen Zustände in einem Land. Daher halte ich es im Prinzip für richtig, wenn sich auch die unterschiedlichen politischen Interessen in diesem öffentlichen Rundfunk artikulieren können. Aber artikulieren heißt erstens einmal, dass nicht notwendigerweise dann Entscheidungen so zu treffen sind, und zweitens heißt es, dass die verschiedenen Interessen, vor allem die Interessen derer, die nicht an der Macht sind, Gehör finden müssen.
Mit der "KommAustria" schaffen Sie jetzt eine Regelung, die nicht nur von der Opposition kritisiert wird, sondern bei der auch namhafte Expertinnen und Experten aus der Wissenschaft der Meinung sind, dass das Objektivitätsgebot dadurch verletzt sei. Da wird eine Behörde zusammengestellt, die von den Ernennungsrechten her ganz überwiegend im Einflussbereich der Regierenden steht. Daher glaube ich, dass das eine Rückwirkung auf alle Entscheidungen, die im Bereich dieses Mediums getroffen werden, hat, und ich glaube auch, dass es einer der maßgeblichsten demokratiepolitischen Rückschritte ist. Deswegen lehnen die Grünen diese Regelung ab. (Beifall bei den Grünen.)
Meine Damen und Herren! Sie haben immer gesagt, es sei Eile geboten, denn der Verfassungsgerichtshof habe Teile von vorläufigen Bewilligungen aufgehoben. Dazu muss ich schon die Frage stellen: Wie kam es denn zu solchen Regelungen, die solch eine geringe Bestandfestigkeit hatten? – Dafür hat auch irgendeine Regierung verantwortlich gezeichnet. Ich habe den Eindruck, dass die ÖVP da nicht ganz unbeteiligt war – aber okay, das ist halt in Vergessenheit geraten. Aber selbst wenn es so ist, dass wir sagen, es besteht jetzt Handlungsbedarf, sollte man, glaube ich, zumindest die Stoßrichtung der notwendigen Handlungen doch auch nach den Empfehlungen der Expertinnen und Experten ausrichten.
Ich habe überhaupt niemanden auf der Ebene der Fachleute getroffen, der oder die nicht gesagt hätte, dass zum Beispiel eine integrierte Frequenzplanung notwendig sei. Jetzt ist in diesem Bereich ein Gutachten in Auftrag gegeben, aber das wollen Sie nicht abwarten. Das heißt, es ist ganz ähnlich wie bei der Wahlrechtsenquete: Wir beschließen einmal etwas, und wenn dann das Gutachten anders ausschaut, dann werden wir es entweder ignorieren oder eben wieder ein Stückwerk schaffen und neu adaptieren. Das ist auch von der legistischen Vorgangsweise her gerade bei solch einem wichtigen Medium gefährlich und wird von uns daher auch scharf kritisiert. (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Khol: Frau Kollegin Petrovic! Das hat nichts damit zu tun! Beim Privatfernsehgesetz warten wir das Frequenzgutachten ab!)
Wieso können Sie nur einen einzelnen Teil herausnehmen und sagen, da warten Sie? Insgesamt brauchen doch alle diese Medien Frequenzen und Zuteilungen, und es geht auch um ein weiteres bundesweites Radio. Da können Sie mir nicht einreden, dass Sie praktisch nur mehr eine Nische oder einen Restbestand übrig lassen, und alles andere muss sich danach richten. Genau das hätte dafür gesprochen, dieses Gutachten jetzt abzuwarten, von mir aus auch eine Übergangsregelung zu schaffen und dann das von Ihnen, Herr Dr. Khol, selbst geforderte umfassende Medienpaket vorzulegen.