Frau Kollegin Partik-Pablé hat zwar versucht, sozusagen eine formelle Kurve zu kratzen, aber selbst die gelingt ihr nicht in dieser xenophobischen Beseelung. Selbst die gelingt nicht, denn auch da vergisst sie auf den "kleinen Mann". Das hat ja ihr Beispiel mit der so genannten Zwangsmitgliedschaft gezeigt. Entspräche es tatsächlich der Wahrheit, dass man in Österreich die Pflichtmitgliedschaft, beispielsweise bei der Arbeiterkammer oder auch bei der Hochschülerschaft, Zwangsmitgliedschaft nennen kann, dann wäre es doch geradezu im ideologischen Unterbau der Freiheitlichen, sich für diese armen, geknechteten, zwangsverpflichteten Mitglieder, die ja zahlen müssen, einzusetzen, damit sie dann wenigstens in Funktionen kommen können, damit sie wenigstens wählen können.
Das passt alles hinten und vorne nicht zusammen, denn was Sie nicht wollen, das sind Ausländer in Positionen in Österreich. Das ist es, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen. – Abg. Dr. Martin Graf: Es geht Ihnen um Posten! Das ist Postenschacher, den Sie da betreiben!)
Aber jetzt komme ich wieder zur ÖVP, die ich durchaus für vernunftfähig und vernunftbegabt halte. – Ich sehe, Kollege Öllinger hat da gewisse Zweifel. Aber ich habe diesen Glauben, denn sonst würde mir die Arbeit hier manchmal überhaupt keinen Spaß mehr machen, und ich habe auch schon Erfahrungen gemacht, Karl Öllinger, die diese Vermutung durchaus bestätigt haben, dass es Vernunftbegabte und Einsichtige gibt.
Aber die Frage, dass man, wie schon einmal gesagt, willentlich und wissentlich eine Verurteilung beim EuGH riskiert, meine sehr geehrten Damen und Herren, diese Frage müssen Sie uns erst einmal plausibel erklären. Heute haben wir stundenlang über das Bild Österreichs innerhalb der EU, aber nicht nur innerhalb der EU, sondern auf der ganzen Welt, gesprochen, darüber, wie staatsmännisch sich, repräsentiert durch den Bundeskanzler, dieses Land darstellt, wie makellos angeblich alles ist. Es gibt überhaupt keine Probleme. Es ist halt nur so, dass es in Österreich als einzigem Land der EU kein passives Betriebsratswahlrecht gibt, aber das kümmert den Herrn Bundeskanzler nicht.
Herr Bundeskanzler! Auch wenn ich über jeden Tag, den diese Regierung im Amt ist, tiefe Trauer empfinde, würde ich mir eines wünschen: dass es Ihnen tatsächlich und schrittweise gelingt – die Fristsetzung gäbe eine Möglichkeit dazu –, Österreich diesbezüglich europareif zu machen, denn davon hätten Sie etwas, beispielsweise ausländische Arbeitskräfte in Österreich, und auch die Terezija Stoisits. (Beifall bei den Grünen.)
17.10
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Zu Wort ist dazu niemand mehr gemeldet. Die Debatte ist geschlossen.Ich bitte die Damen und Herren Abgeordneten, ihre Plätze einzunehmen, denn wir kommen nunmehr zur Abstimmung über den Antrag, dem Ausschuss für Arbeit und Soziales zur Berichterstattung über den Antrag 16/A der Abgeordneten Öllinger und Genossen eine Frist bis 1. März 2001 zu setzen.
Ich bitte jene Damen und Herren, die für den Fristsetzungsantrag sind, um ein Zeichen der Zustimmung. – Das ist die Minderheit und damit abgelehnt.
Fortsetzung der Tagesordnung
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Ich nehme nunmehr die Verhandlung über den 2. Punkt der Tagesordnung wieder auf.
Zu Wort gemeldet hat sich Frau Abgeordnete Dr. Petrovic. – Bitte.
17.11
Abgeordnete MMag. Dr. Madeleine Petrovic
(Grüne): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Hohes Haus! Die Debatte über die Medien und den ORF zieht sich auf Grund der