Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 133

Rechte eingeräumt werden, nicht von den Beitragszahlungen abhängig machen, wie das in diesem Fall geschehen ist, denn die Arbeiterkammerbeiträge kommen ja den einzelnen Mitgliedern zugute. Da gibt es Schulungen, da gibt es Kredite, da gibt es Aktionen – alles Dinge, bei denen die Angehörigen der Arbeiterkammer auch in den Genuss ihrer Beiträge kommen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich glaube, dass wir uns dazu bekennen sollen, dass Österreich die Rechte für die österreichischen Staatsbürger eben verschieden darlegt. Eigentlich würde ich annehmen, dass auch Grüne und Sozialdemokraten in diese Richtung tendieren, aber ich werde leider Gottes immer wieder vom Gegenteil überrascht.

Das gilt auch für die österreichischen Hochschülerschaftswahlen. Es ist doch wirklich ein Anliegen österreichischer Politiker, die österreichischen Hochschulen nach ihren Kriterien zu gestalten, so zu gestalten, wie es sich die österreichische Gesellschaft vorstellt. Ausländische Studierende sind Gäste, gern gesehene Gäste, und sie nehmen auch gerne das Recht in Anspruch, in Österreich zu studieren. 13 Prozent aller Studierenden sind aus dem Ausland. Das heißt also, dass wir in Österreich einen sehr guten Zuspruch an ausländischen Studenten haben. Die Hälfte dieser ausländischen Studenten sind EU-Bürger und damit ohnehin wahlberechtigt.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Schaffen wir doch die Zwangsmitgliedschaft ab, dann ersparen wir uns das gesamte Problem (Beifall bei den Freiheitlichen), und wir ersparen es auch den einzelnen – jetzt Zwangs-  – Mitgliedern, Beiträge zu bezahlen für eine Organisation, der sie gar nicht angehören wollen. Schaffen wir doch freiwillige, freie Vereine! (Zwischenrufe der Abg. Silhavy. ) Dann kann jeder, der möchte, sich dort vertreten lassen, Beiträge bezahlen und auch am Vereinsgeschehen mitbestimmen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächste Rednerin zu Wort gemeldet ist Frau Abgeordnete Mag. Stoisits. – Bitte.

Abgeordnete Mag. Terezija Stoisits (Grüne): Poštovane dame i gospodo! Sehr geehrter Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Herr Kollege Tancsits! Niemand ist davor gefeit – selbst Sie und die Kolleginnen und Kollegen der ÖVP-Fraktion nicht! –, klüger zu werden. Und um klüger werden zu können, und das in angemessener Frist, haben wir heute den Fristsetzungsantrag gestellt. Sie selbst, Herr Tancsits, haben uns ja vorgeführt, dass auch die sozialdemokratische Fraktion klüger geworden ist. Sie hat aber – wie nennt ihr das immer? – aus Zwängen der Koalition mit der ÖVP anders handeln müssen, als sie es heute, sozusagen vernunftbedingt, auch tatsächlich richtigerweise tut.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Und deshalb haben wir den Antrag gestellt. Das, was scherzhaft klingt, hat aber einen sehr ernsten Hintergrund. Ich kann Ihnen als Abgeordnete des Nationalrates, aber auch als Bürgerin sagen, dass ich es wirklich satt habe, dass man in Österreich wissentlich und willentlich eine Politik macht, die lautet: Was schert uns der EuGH mit einer möglichen Entscheidung weiß Gott wann, wenn wir bis dahin Zeit und Terrain gewinnen! – Das ist es, was die Position der Regierungsfraktionen ausdrückt, und da meine ich vor allem die ÖVP.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Bei den Freiheitlichen wäre das geradezu ein ehrenhaftes Motiv, hätten sie ausschließlich dieses Motiv. Über die Freiheitlichen will ich mich jetzt gar nicht auslassen. Die Freiheitlichen sind in ihrer Ablehnung von tiefer Abneigung gegenüber ausländischen Arbeitskräften in Österreich, von tiefer Abneigung gegenüber ausländischen Studierenden in Österreich geprägt. Das ist der wahre Grund, warum Sie diesen Gesetzesbestimmungen nie zustimmen werden, wie ich Sie einschätze, und warum Sie selbstverständlich auch keinen Grund für eine Frist für diese Anträge der grünen Fraktion sehen, meine sehr geehrten Damen und Herren! (Beifall bei den Grünen und bei Abgeordneten der SPÖ. – Zwischenrufe des Abg. Dr. Ofner. )