einer von 35? Bei einem von sechs sagen Sie, dass das zu wenig sei, dass der Einfluss der Regierung zu stark sei?
Ich komme jetzt zur "KommAustria", noch einmal zur Medienkommission, den Mitgliedern und dem Verständnis der Grünen von den Mitgliedern in Radiobehörden und in einer möglichen Medienkommission, in der "KommAustria". Frau Kollegin Petrovic hat mir im Verfassungsausschuss vorgehalten, dass ich in meiner Eigenschaft als Anwalt für private Unternehmer im Verfahren vor der Privatrundfunkbehörde bezüglich Stiftungen eine andere Meinung vertrete als das freiheitliche Mitglied, also das von der FPÖ entsandte Mitglied in der Regionalradiobehörde. Das ist verräterisch und bezeichnend in zweierlei Hinsicht: Erstens einmal ist es wohl der beste Beweis dafür, dass die FPÖ im Gegensatz zu Ihnen imstande ist, ein wirklich unabhängiges Mitglied dorthin zu entsenden, denn sonst würde er wohl meiner Meinung beitreten. Zweitens ist es auch insofern verräterisch – Kollege Brugger lacht schon –, als Frau Petrovic in Kenntnis meiner Schriftsätze ist, die ich keineswegs als Politiker, sondern ausschließlich dort als Anwalt eingebracht habe.
Da frage ich mich schon: Ist das jetzt ein grüner Spitzelangriff auf Anträge von freiheitlichen Anwälten, die sie in ihrer Eigenschaft als Anwälte im Zivilberuf einbringen? Wie halten Sie es denn da mit der Verschwiegenheit in der Behörde? Gibt es da nicht auch so etwas wie eine Art Amtsgeheimnis? Oder ist es im Grünen Klub üblich, dass dann Pressekonferenzen abgehalten werden und das grüne Mitglied unmittelbar nach den Sitzungen der Privatrundfunkbehörde Auskünfte darüber gibt, wie die Stimmung war, was genau gesagt wurde, wie Anträge von Anwälten, die der Freiheitlichen Partei nahe stehen, beurteilt werden? – Das ist Ihr Verständnis von einer Behörde, das ist mir schon klar. Wenn Sie diesen unmittelbaren Konnex zwischen dieser Rapportierpflicht – so sage ich jetzt einmal – zwischen dem Mitglied, das Sie dorthin entsenden, und Ihnen als Stellvertretender Klubobfrau sehen, dann wird eines klar: Wie der Schelm denkt, so ist er. Dann wird auch klar, wieso Sie glauben, dass wir möglicherweise eine ähnliche Konstellation herbeiführen könnten, die eine Unabhängigkeit in Frage stellen könnte. – Das wollte ich Ihnen schon sagen. (Beifall bei den Freiheitlichen.)
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Herr Kollege Cap hat völlig richtig gesagt, dass die Mitglieder der Medienkommission auf Vorschlag der Bundesregierung zu bestellen sind. Nur hat er es natürlich bewusst unterlassen weiterzulesen. Ich darf das nachholen. Es steht natürlich in der Vorlage, dass von diesen sechs Mitgliedern – wie ich bereits erwähnt habe – vier von den im Nationalrat vertretenen Parteien zu nominieren sind.
Meine sehr geehrten Damen und Herren! Wir brauchen die "KommAustria". Wir brauchen sie, weil sie dem internationalen Standard der elektronischen Medien entspricht. Ich erinnere daran, dass die FCC, die Federal Communication Commission, in den USA bereits seit 1934 existiert. Ich erinnere daran, dass es innerhalb der letzten Jahre eine Konvergenz bei den Medien, sowohl was den Inhalt als auch was die Kommunikation betrifft, gegeben hat. Das ist sicherlich nicht spurlos an Ihnen vorübergegangen. Wir brauchen sie auch deshalb, weil wir hauptberufliche Mitglieder für diese so notwendigen Aufgaben, die es zu regeln gibt, benötigen.
Derzeit erfüllt die Regionalradiobehörde diese Voraussetzung nicht, weil dort keine hauptberuflichen Mitglieder arbeiten. Wir brauchen die Behörde aber auch, um den Rechtsschutz zu verbessern. Wenn es eine erste Instanz und eine zweite Instanz in Form des Bundeskommunikationssenates und darüber hinaus die Möglichkeit einer Verfassungsgerichtshofbeschwerde gibt, so ist das gegenüber dem jetzigen System und gegenüber dem jetzigen Rechtsregime eine ganz deutliche Verbesserung. Das, was wir aber nicht brauchen, ist ein weiterer Stillstand, für den Kollege Cap und Frau Petrovic verantwortlich zeichnen und für den sie so vehement eintreten.
Ich darf nochmals daran erinnern, dass die SPÖ für die Mediengesetzgebung der letzten Jahrzehnte verantwortlich war, dass sie dafür verantwortlich ist, dass es in Österreich als dem letzten Land in Europa noch immer kein Privat-TV-Gesetz gibt, dass sich Albanien mit Recht darüber aufregt, in dieser Frage mit Österreich verglichen zu werden und Österreich als "Medien-Albanien" zu bezeichnen, dass Albanien eine Art von Ehrenerklärung fordert und die