getan haben. Das ist der Sache und auch den Bestrebungen der Bundesregierung nicht angemessen. Ich will das noch einmal in aller Form zurückweisen. (Beifall bei der ÖVP und bei Abgeordneten der Freiheitlichen.)
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie bringen immer alles in Zusammenhang mit dem ORF. Ich habe die Diskussion sehr bewusst auf die Basics gerichtet, das heißt auf das, was Grundlage ist, um über Medienpolitik in diesem Land urteilen zu können. Ich sage Ihnen auch: Wir haben sehr verantwortungsvoll Medienpolitik betrieben, nämlich in kleinen Schritten, und wir werden das weiterhin tun.
Wir haben die Fernsehsignalrichtlinie beschlossen. Wir haben die Fernsehrichtlinie beschlossen. Wir haben das Fernsehexklusivrechtegesetz beschlossen. Wir haben ein Frequenzgutachten für TV und Radio in Auftrag gegeben. Wir haben das Regionalradiogesetz repariert. Wir machen das Privatradiogesetz, und es wird eine "KommAustria" geben. Ich möchte schon sagen: immer in der Wertschätzung der Arbeit, die die Kolleginnen und Kollegen im ORF machen, immer in der Wertschätzung dessen, was der ORF für dieses Land bedeutet.
Jetzt muss ich auch einmal sagen, ich war immer bemüht, eine sachliche Diskussion zu führen: keine politische Diskussion, sondern eine Diskussion der Sache, die das Gesetz betrifft. Wenn Sie mir Vorwürfe machen, es würde Parteipolitik und nicht Medienpolitik gemacht, dann sage ich Ihnen bezüglich des Bestellungsmodus – abgesehen davon, dass es eine Verfassungsfrage ist –: Die ITC in England wird von der Regierung bestellt, die FCC vom Präsidenten der Vereinigten Staaten, die CSA in Frankreich natürlich vom Parlament und von der Regierung. Alle uns bekannten Modi, wie solch eine Behörde bestellt wird, laufen nach demselben Schema ab. Wir haben uns bemüht, das zu berücksichtigen und in den Gesetzwerdungsprozess einzubringen.
Dann muss man auch sagen: Es muss, wenn schon, dann gleiches Recht für alle gelten. Die alte Bundesregierung hat die Telekom-Control und die Telekom-Control GesmbH beschlossen und dort die verantwortlichen Leute bestellt – die noch immer im Amt sind. Wieso das damals gut war und wieso das jetzt verwerflich sein soll, das müssen Sie mir erst erklären!
Natürlich ist die Privatrundfunkbehörde ebenso vom Parlament und von der Regierung beschlossen worden. Das heißt, das Modell existiert, das funktioniert auch in diese Richtung. Nur, glaube ich, sollte man dieses System der heutigen Zeit anpassen.
Sie haben das angesprochen, Herr Kollege Schieder! Sie haben vom Internet und von all diesen Sachen geredet. Natürlich wissen wir all das. Natürlich wissen die Herren vom Verfassungsdienst all das. Glauben Sie mir, wir haben lange darüber nachgedacht, und es war lange genug Zeit, darüber zu beraten. Wenn man hätte verhandeln wollen, dann hätte man das können. Das ist seit Oktober klar. (Abg. Schieder: Im Parlament nicht! Im Ausschuss nicht!) – Ich darf Ihnen sagen: Der Verhandlungsführer der größten Oppositionspartei dieses Landes hat meine Handynummer und meine Telefonnummer, und ich war Tag und Nacht für ihn erreichbar. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
Ich sage Ihnen: Im Bereich der audiovisuellen Medien gibt es so etwas wie fundamentale Veränderungen: die Austauschbarkeit der Übertragungsnetze. Das ist in der Zwischenzeit jedem klar, dass wir Inhalte über jede Form übermitteln können, sei es Ton, Wort, Bild, Daten und so weiter.
Zweitens: Die traditionellen Abgrenzungen zwischen Individual- und Massenkommunikation beziehungsweise zwischen Rundfunk und Telekommunikation verschwimmen. Wir müssen diese Herausforderungen bewältigen. Wir können nicht immer nur sagen, wir schalten eine ORF-Diskussion vor, bevor wir in diesem Land etwas im Telekommunikationsbereich bewegen.
Wenn die SPÖ die verfassungsmäßig erforderliche Zweidrittelmehrheit beim Zustandekommen der "KommAustria" heute verweigert – nach all den Wortmeldungen, die ich bisher gehört habe, vermute ich es, und ich habe gut aufgepasst –, dann stimmt mich diese Haltung sehr traurig, das muss ich offen gestehen. Nur weil es darum geht, dass man der Regierung keinen Erfolg