gönnt, und weil man an einer sachlich nicht argumentierbaren Junktimierung mit dem ORF-Gesetz festhält, betreibt die Opposition ein Spiel auf Kosten der Medienunternehmer dieses Landes und auf Kosten der Medienkonsumenten dieses Landes. Mit der unabhängigen und weisungsfreien "KommAustria" haben wir einen modernen, den Vorgaben der EU und des Europarates entsprechenden Vorschlag auf den Tisch gelegt.
Meine Damen und Herren von der Opposition! Sie wissen ganz genau, dass durch das Erkenntnis des Verfassungsgerichtshofes vom Juni des letzten Jahres die Privatrundfunkbehörde im Regionalradiogesetz als verfassungswidrig erkannt wurde. Grundgedanke der "KommAustria" ist, dass die Regulierung insbesondere des audiovisuellen Mediensektors auf Grund seiner großen demokratiepolitischen Bedeutung durch eine weisungsfreie, unabhängige Behörde erfolgen soll.
Es geht darum, eine unabhängige Institution, die für die Regulierung sowohl von Medien als auch von Telekommunikation zuständig ist, zu verwirklichen, der rapid gewachsenen Gefahr von Marktmissbräuchen entgegenzuwirken, die anachronistische Zweiteilung der Bewilligung im Hörfunkbereich, von Lizenzvergabe und Frequenzplanung aufzuheben und Verwaltungsstrukturen zu vereinfachen sowie die Koordination der Regulierungstätigkeit, die gerade im Bereich der oben beschriebenen Konvergenz immer dringender wird – ich nenne das Prinzip des One-Stop-Shop –, zu verbessern.
Um Ihnen ein Beispiel zu geben, warum ich die Einrichtung der "KommAustria" als notwendig erachte: Soeben ist der neueste Bericht der Kommission zur Ermittlung der Konzentration, kurz KEK, in Deutschland erschienen. Die KEK ist jene unabhängige Behörde in Deutschland, die sich, wie der Name schon sagt, speziell mit den Fragen der Medienkonzentration beschäftigt. Der über 450 Seiten umfassende Bericht zeigt in hervorragender und umfassender Weise nicht nur die vielseitigen Verflechtungen der Medienunternehmen in Deutschland auf; er widmet sich darüber hinaus eingehend der Darstellung der Medienkonzentration auf europäischer und internationaler Ebene.
Es handelt sich um ein höchst aktuelles Kompendium, in welchem die heutigen Verschränkungen der Unternehmen des Medien- und Telekommunikationssektors analysiert werden. Hier werden die komplexen Fragestellungen zu Konvergenz, insbesondere des digitalen Fernsehens, im Lichte des nationalen, aber auch des europäischen und weltweiten Marktes ausführlich beschrieben. Hier wird gesagt, welche Bedrohung des Wettbewerbs durch Monopolbildung zu befürchten ist.
Analysen wie diese dienen der Medienpolitik als ganz wesentliche Entscheidungsgrundlage. Um aber derartig tief greifende, die Komplexität der Materie auch wirklich umfassende Untersuchungen durchführen zu können, bedarf es hochspezialisierten Know-hows und vor allem der erforderlichen Infrastruktur für die Forschung. Schließlich muss diese Forschungsarbeit objektiv sein, also losgelöst von der Tagespolitik.
Für genau diese Aufgabe wäre die "KommAustria", wie sie die Bundesregierung dem Parlament zur Beschlussfassung vorgeschlagen hat, prädestiniert. Wir brauchen in Österreich ein solches Know-how, einen solchen Know-how-Träger, um die auf uns zukommenden Probleme zu bewältigen. Zur Verdeutlichung: Da es bisher verabsäumt wurde, die Frequenzsituation im Rundfunkbereich objektiv darzustellen, mussten seitens der Bundesregierung Gutachten vergeben werden, im Falle des Fernsehens etwa an eine deutsche Firma, weil keiner der österreichischen Bewerber ausreichend qualifiziert war.
Ich meine aber, dass das nicht die Zukunft für dieses Land sein kann, vor allem nicht im Medienbereich. Ich bitte Sie noch einmal, sich Ihre Entscheidungen genau zu überlegen. Entscheiden Sie sich für die "KommAustria"! – Ich danke schön. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)
17.46
Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn:
Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Tancsits. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte.