Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 142

Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite

17.46

Abgeordneter Mag. Walter Tancsits (ÖVP): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Ich glaube, es wurde hinlänglich dargestellt und erläutert, dass die "Kommunikations-Kommission Austria" in erster Linie nicht ein Erfordernis ist, um einen modernen Medienmarkt zu regulieren, sondern dass sie notwendig ist, um einen solchen für Österreich überhaupt erst einmal zu ermöglichen. Einer meiner Vorredner, Herr Abgeordneter Krüger, hat zu Recht die internationale Entwicklung aufgezeigt, aus der wir gesehen haben, dass in den freien Märkten in den meisten westeuropäischen Staaten und in Übersee selbstverständlich Regulierungsbehörden und -kommissionen in der einen oder anderen Art tätig sind.

Vergessen wir dabei nicht, dass wir es in Österreich – einer kleinen Volkswirtschaft – auf dem Mediensektor mit einem Markt von 88 Millionen deutsch sprechenden Menschen zu tun haben, mit dem wir eng verzahnt sind. Wenn wir nicht rasch die Möglichkeit nützen, hier marktregulierend, leitend, Rahmenbedingungen setzend einzugreifen, dann werden es andere auf diesem Markt der 88 Millionen deutsch Sprechenden für uns tun – der erste Grund, warum wir rasch handeln und dieses Gesetz zum Abschluss bringen müssen.

Meine Damen und Herren! Der zweite Grund liegt in der so genannten Konvergenz der verschiedenen Medien. Personal Computer und Fernsehen sind im Zusammenwachsen. In zwei Jahren werden wir mit UMTS arbeiten, Radio und vielleicht auch TV damit bedienen können. Werden hier nicht bald die Vorkehrungen getroffen, um Rahmenbedingungen setzend, den Markt regelnd tätig sein zu können, dann herrscht Chaos – ein weiterer Grund, warum heute diese Entscheidungen fallen sollen.

Ich möchte noch auf ein Drittes hinweisen, nämlich auf den ORF, den die Opposition aus dem Gesamten herauszunehmen wünscht, wie wir es in den Beratungen immer wieder gehört haben und wie ich es auch aus den Gremien des ORF – ich sage das als Hörer- und Sehervertreter sehr bewusst – kenne.

Meine Damen und Herren! Jede Regelung würde nur unzulänglich greifen. Immerhin ist der elektronische Mediensektor in Österreich vom ORF geprägt. Er hat das Gebührenmonopol, er hat deutlich mehr als 50 Prozent Marktanteile am TV-Sektor, und er hat vor allem die Definitionsmacht über das, was öffentlich-rechtlich ist.

Bei allem Bekenntnis zur Unabhängigkeit: Ich bin nicht damit zufrieden, dass sich diejenigen, die Definitionsmacht haben und über ein Gebührenmonopol verfügen, auch selbst kontrollieren und sagen: Das ist oder ist nicht öffentlich-rechtlich! – Ich persönlich kann mir nicht vorstellen, dass die Verwirklichung dieses Vorhabens – "Taxi orange" fährt jetzt auf allen ORF-Kanälen – in irgendeiner Form unter den Begriff des öffentlich-rechtlichen Rundfunks fallen kann. (Beifall bei der ÖVP.)

Meine Damen und Herren! Ich halte es daher für notwendig, die "Kommunikations-Kommission Austria" einzurichten, und ich appelliere noch einmal an die Opposition, die Schaffung der weisungsfreien Behörde mit richterlichem Einschlag im Sinne des Artikels 133 Ziffer 4 der Bundesverfassung durch Ihre Stimmen zu ermöglichen. Diese Kommission ist notwendig, und wir wollen die Möglichkeit geben, eine unabhängige Behörde mit richterlichem Einschlag zu schaffen.

Die Sache liegt in Ihrer Hand, Sie müssen mit einem Ja oder Nein entscheiden; "weiß nicht" gibt es in diesem Fall nicht.

Ich appelliere an Sie, eine weisungsunabhängige Kommunikationsbehörde zu ermöglichen. – Danke. (Beifall bei der ÖVP und den Freiheitlichen.)

17.51

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Als nächster Redner zu Wort gemeldet ist Herr Abgeordneter Mag. Firlinger. Freiwillige Redezeitbeschränkung: 5 Minuten. – Bitte. (Abg. Nürnberger: Für welche Partei redet er heute?)


Home Seite 1 Vorherige Seite Nächste Seite