Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 143

Abgeordneter Mag. Reinhard Firlinger (Freiheitliche): Sehr geehrter Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Kollege Nürnberger, ich werde Ihnen genau erklären, wozu ich spreche. (Abg. Nürnberger: Für welche Partei?) Mir ist es wichtig, dass wir auch in diesem Bereich die Dinge klar auseinander halten, und ich bedauere außerordentlich, dass die sozialdemokratische Fraktion und auch die grüne Fraktion Gespräche, die es auch noch sozusagen in der Endphase gegeben hat, um vielleicht doch noch zu einem Kompromiss zu kommen, dazu benützt hat, das Ganze scheitern zu lassen.

Meine sehr geehrten Damen und Herren! Österreich – das wurde heute schon vielfach gesagt – braucht diese unabhängige Regulierungsbehörde. Ich sehe das nicht unbedingt nur aus dem Blickwinkel der Vielfalt der Medien heraus, sondern ich sehe das auch unter dem Aspekt der Zugangsregulierung, also etwas mehr von der Telekommunikationsseite und von den technischen Konvergenzmöglichkeiten her, die auf Österreich zukommen, und vielleicht weniger aus der Sicht, wie man Machtkonzentrationen oder Kartellbildungen verhindern kann – obwohl natürlich beides wichtig ist. Wir müssen uns mit beidem beschäftigen.

Als nicht zulässig habe ich es erachtet, dass in den letzten Gesprächen darüber immer von einem "Junktim" gesprochen wurde: Machen wir sozusagen mehrere Gesetze in einem Paket! Die beiden haben miteinander nur sehr am Rande zu tun. Es hat auch in der Vergangenheit immer wieder Gesetze gegeben – ich könnte Ihnen jetzt wirklich viele aufzählen –, bei denen es so war: Zuerst wurde die Regulierungsbehörde geschaffen, und dann hat man sich zügig daran gemacht, die Gesetze zu adaptieren.

Wichtig ist zunächst einmal, dass diese Institution ins Leben gerufen wird, aber Sie, meine sehr geehrten Damen und Herren von der Opposition, sind dabei, das alles zu verzögern – und das wird zum Nachteil und zum Schaden Österreichs sein. (Widerspruch bei der SPÖ.) Ich bedauere das wirklich und hätte mir gewünscht, dass es in letzter Minute doch noch zu einem Kompromiss kommt.

Sehr geehrte Damen und Herren! Heute wurde hier auch schon das Thema Medienkonvergenz angesprochen. Diese wird in den nächsten zehn Jahren rasant voranschreiten. Diese kleinen Dinger (der Redner hält ein Handy in die Höhe) – wenn UMTS kommt, vielleicht etwas größeren Dinger; es werden dann "Interfaces" sein – werden sehr viel transportieren. Man wird damit nicht nur konventionell telefonieren oder E-Mails versenden, sondern auch surfen können. Aber nicht nur das: Man wird damit auch Videos, Nachrichten, ganze Sendungen mit sehr hohen Übertragungsraten transportieren können. Und diese Entwicklung wird sehr rasant vor sich gehen. (Abg. Schieder: Aber das ist nicht drin im Gesetz!)

Doch, doch, Herr Kollege Schieder: Es geht darum, dass wir diese entscheidungsbefugten Behörden rasch und zügig zusammenführen. Aber was da von Ihrer Fraktion immer wieder an Argumenten gebracht wurde, auch von Kollegen Cap, ist schon etwas eigenartig: So passt Ihnen beispielsweise der Bestellvorgang nicht. Drei Regulatoren wurden in der vergangenen Legislaturperiode eingerichtet: der Telekomregulator, der Schienenregulator und ebenso Regulierungen im Bereich des Luftverkehrs. All das wurde nach demselben Bestellmechanismus eingerichtet: Die Regierung hat bestellt, hat eine Kommission mit mehr oder minder richterlichem Einschlag eingerichtet, und diese hat dann die Fälle entschieden. Damals hat es von Ihrer Seite keinen Aufschrei gegeben; da war alles recht. Klar, denn der Minister, der die Bestellung vorgenommen hat, war ein Roter. Dann hat man sich einen Roten hineingeholt – und die Sache war sozusagen paletti! Das war Ihre Politik, und damit waren Sie natürlich sehr zufrieden.

Jetzt aber, weil eine andere Regierung Initiativen ergreift, weil es nicht mehr die Roten in diesem Bereich sind, ist das Ihrer Meinung nach alles schlecht, wird von Ihnen ein Schreckgespenst an die Wand gemalt, ist alles ganz fürchterlich, und es werde, so Ihre Aussagen, zu fürchterlichen Repressalien kommen. All diese Argumente haben wir zwar gehört, meine Damen und Herren von der SPÖ, nur: Sie stimmen einfach nicht! Sie betreiben Schwarzweißmalerei oder in dem Fall Rotweißmalerei, was aber in Wirklichkeit mit der ganzen Sache überhaupt nichts zu tun hat.