Nationalrat, XXI.GP Stenographisches Protokoll 55. Sitzung / Seite 148

Ich bitte nunmehr jene Damen und Herren, die diesem Gesetzentwurf zustimmen, um ein bejahendes Zeichen. – Ich stelle fest, dass der vorliegende Gesetzentwurf nicht mit der erforderlichen Zweidrittelmehrheit angenommen wurde, sodass kein Gesetzesbeschluss des Nationalrates im Sinne des § 82 Abs. 2 Z. 1 der Geschäftsordnung vorliegt. (Zwischenrufe bei der SPÖ.)

Präsident Dipl.-Ing. Thomas Prinzhorn: Wir gelangen nun zum 3. Punkt der Tagesordnung.

Auf eine mündliche Berichterstattung wurde verzichtet.

Zu Wort gemeldet hat sich Herr Abgeordneter Dr. Jarolim. Die Uhr ist wunschgemäß auf 5 Minuten eingestellt. – Bitte.

Abgeordneter Dr. Johannes Jarolim (SPÖ): Herr Präsident! Herr Staatssekretär! Meine Damen und Herren! Zunächst eine Frage an die Regierungsparteien. Der nun in Verhandlung stehende Gesetzesantrag betreffend Bundeskommunikationssenat setzt voraus, dass der gerade abgelehnte Antrag, der nicht die verfassungsrechtliche Mehrheit gefunden hat, beschlossen wird. Ich stelle daher die Frage: Sollen wir diese Diskussion hier tatsächlich führen? Da Sie allerdings Ihrerseits keine weiteren Schritte gesetzt haben, darf ich Sie auffordern, doch Größe zu zeigen und diesen Antrag zurückzuziehen, denn ich meine, es ist relativ sinnlos, hier etwas zu beschließen, wofür die Voraussetzungen fehlen.

Weiters möchte ich sagen, dass es gut ist, dass jener Gesetzesvorschlag, der im vorigen Tagesordnungspunkt enthalten war, nicht beschlossen wurde und dass es leider Gottes so ist, dass wir heute einmal mehr feststellen müssen, dass Sie, insbesondere die Damen und Herren von der ÖVP, in Ihrer Politik doch einen erheblichen Wandel durchgemacht haben, einen Wandel, der mich schon etwas alarmiert.

Feststellen konnten wir heute auch – in letzter Zeit übrigens immer öfter –, dass Sie von den Koalitionsparteien versuchen, eine virtuelle Welt zu gestalten, dass Sie versuchen, der Öffentlichkeit ein Problem darzustellen, das als solches gar nicht existiert, indem Sie, Herr Kollege Khol, sogar von Terminen, von der Ablehnung von Terminen sprechen, die es nie gegeben hat, dass Sie also versuchen, der Öffentlichkeit offensichtlich etwas vorzugaukeln und dann auf dieser Basis Politik zu machen.

Ich halte das für einer Demokratie unwürdig und darf Sie daher von dieser Stelle aus auffordern, zu einem Sachdiskurs zurückzukehren, zu einem Diskurs, der an der Thematik orientiert ist, und nicht eine Vorgangsweise zu wählen, wie wir sie in der Vergangenheit nur von der FPÖ gekannt haben, eine Vorgangsweise, die aus demokratiepolitischen Gründen völlig inakzeptabel ist! (Beifall bei der SPÖ und bei Abgeordneten der Grünen.)

Nochmals zur grundsätzlichen Frage: Sie haben zwei Alternativen, und zwar die eine, die verfassungsrechtliche Mehrheit zu bekommen, und die zweite, die Lösung so zu belassen, wie Sie das in Aussicht gestellt haben, nämlich direkt beim Bundeskanzler.

Man muss schon klar sagen: Bei all Ihrer Gesprächsverweigerung, bei all Ihrem Unwillen, tatsächlich eine Lösung in Bezug auf eine Behörde zu finden, die dann tatsächlich unabhängig gewesen wäre, werden Sie von uns als Oppositionspartei doch nicht erwarten, dass wir dem zustimmen – nachdem Sie uns bei diesem unwürdigen Diskussionsvorgang so sehr durch den Kakao gezogen haben, durch Ihre Gesprächsverweigerung, obwohl Sie dann so tun, als hätten Sie uns eingeladen, dem zuzustimmen. Damit würden wir dieser Verhöhnung hier sogar noch