mit den Stimmen der Freiheitlichen Partei –, die das große Rundfunk-Volksbegehren der unabhängigen Presse umgesetzt (Abg. Haigermoser: Richtig!) und einen regierungsfernen ORF geschaffen hat. (Abg. Schieder: Das brauchen wir jetzt wieder!) Schon damals gemeinsam die ÖVP mit den Stimmen der Freiheitlichen, schon damals haben die Sozialisten dagegen gestimmt, meine Damen und Herren.
Aber es hat nicht lange gedauert, dann hat beim Rundfunk schon die Gegenreform Kreiskys eingesetzt und jener Medienkannibalismus, jener ORF-Kannibalismus, von dem Gerd Bacher immer gesprochen hat, nämlich die Verparteipolitisierung der Gremien des ORF, die parteipolitische Vereinnahmung des ORF durch die Sozialdemokraten.
Das ist die historische Wahrheit, meine Damen und Herren. Das lässt sich nachweisen, und an diesen Positionen halten Sie auch heute noch fest. Und die Krokodilstränen, die Sie hier über den angeblichen Druck der Regierung auf den ORF vergießen, diese Krokodilstränen sind doch in höchstem Maße unglaubwürdig! Es ist Ihnen schon in der Vergangenheit nicht um die Unabhängigkeit des ORF gegangen. Daran hat sich bis heute auch nichts geändert. Es geht Ihnen einzig und allein um die Wahrung Ihrer politischen Interessen im ORF! Sagen Sie das doch! Alles andere ist doch die Unwahrheit, ist doch in Wirklichkeit nur eine Vorspiegelung, ein Scheingefecht, meine Damen und Herren.
Das wissen im Übrigen auch die Menschen im Lande. Das wissen sie, denn das Wort vom Rotfunk hat heute noch eine relativ große Zustimmung in der Bevölkerung, und ich denke, angesichts Ihrer heutigen Haltung wird sich an dieser Position auch nichts ändern.
Aber diese Bundesregierung ist angetreten, um die bisherige Stagnation in der Medienpolitik zu überwinden. Die Konvergenz der Medien in Österreich und die Schaffung einer unabhängigen Medienbehörde werden wie in anderen europäischen Staaten auch in Österreich politische Realität werden. Davon bin ich überzeugt, und daran wird auch Ihr Widerstand nichts ändern, meine Damen und Herren.
Gerade die Opposition müsste doch Interesse daran haben, dass es für den Medienbereich unabhängige Kontrollbehörden gibt, deren handelnde Personen eben nicht dem Weisungsrecht der Regierung oder des Bundeskanzleramts unterliegen. Aber Ihnen ist es offensichtlich nie um eine moderne Medienpolitik oder um eine moderne Medienmarktordnung gegangen, sondern um parteipolitische Einflussnahme. Daher verquicken Sie auch immer das Rundfunkgesetz und seine Reform mit der Medienbehörde, meine Damen und Herren, weil es Ihnen in Wahrheit um einen parteipolitischen Kuhhandel geht und Sie sich mit einem Junktim zwischen dem ORF auf der einen Seite und der Medienbehörde auf der anderen Seite partei- und personalpolitische Zugeständnisse und Gegengeschäfte herausverhandeln wollen. Aber darauf wird sich diese Regierung nicht einlassen, meine Damen und Herren.
Selbstverständlich muss sich auch der Rundfunk der Kontrolle in Bezug auf seinen gesetzlichen Auftrag stellen. Es ist überhaupt keine Frage, dass natürlich auch "KommAustria" die Kompetenz über den ORF haben muss. Aber selbstverständlich bleiben auch die Unabhängigkeit und der unabhängige Rechtsstatus des ORF und aller seiner Organe bestehen. Aber natürlich kann der ORF nicht selbst festlegen, was denn sein öffentlich-rechtlicher Auftrag ist, was man darunter zu verstehen hat, und er kann auch nicht sagen: Aufgrund meiner Definition lege ich auch noch das Gebührenmonopol fest! – Meine Damen und Herren, das wird nicht gehen! Dafür wird es einer gesetzlichen Grundlage bedürfen, und da wird es auch der Kontrolle der Öffentlichkeit und dieser Medienbehörde bedürfen.
Meine Damen und Herren! Auch wenn heute die SPÖ die Zweidrittelmehrheit verweigert hat, werden wir selbstverständlich bei diesem Thema nicht lockerlassen, und wir werden alles tun, um eine entsprechende Medienbehörde auch mit einfachgesetzlicher Mehrheit zustande zu bringen.